Kärnten ORF.at
MI | 11.04.2012
LH Jörg Haider (BZÖ) versetzte eigenhändig die Ortstafel von Bleiburg (Bild: APA - Eggenberger)
REAKTIONEN
Scharfe Kritik an Haiders Verrückungsaktion
Einem politischen Event glich am Mittwoch die Verrückung der Ortstafeln in Bleiburg. Die Aktion des Landeshauptmannes rief zahlreiche Reaktionen hervor. Die Bandbreite reichte von scharfer Kritik bis zur Zustimmung.
ÖVP: "Haider schüttet Öl ins Feuer"
Scharfe Reaktion gab es am Mittwoch von Seiten der ÖVP auf die Aktion Haiders: "Ein guter Landeshauptmann verbindet und ist für alle da. Ein anderer verrückt Ortstafeln und schüttet damit Öl ins Feuer", so Landesparteiobmann Josef Martinz.

Einmal mehr werde mit der Verrück-Aktion klar, dass dem BZÖ Ruhe und Frieden innerhalb der Bevölkerung völlig egal ist. Laut Martinz brauche Kärnten eine politische Lösung in der Ortstafel-Diskussion und zwar dringend und dafür seien alle Kräfte zu bündeln.
Darabos (SPÖ): Haider gehe es um Eskalation
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sagte am Mittwoch, dass Haider mit der öffentlichen Inszenierung der Verrückung von Ortstafeln eine beispiellose Provokation gegen die österreichischen Minderheiten führe. "Haider geht es um Eskalation.

Dass er dafür die Rückendeckung des Bundeskanzlers hat, ist ein Skandal", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer
"Haider tritt den Rechtsstaat mit Füßen, und der Kanzler lässt ihn widerspruchslos gewähren", so Darabos abschließend.
Ortstafelverrückung in Bleiburg (Bild: APA - Eggenberger)
Grüne: "Meilenstein gegen den Rechtsstaat"
"Entsetzt" reagierte der Landessprecher der Grünen, Rolf Holub, auf die Aktion Haiders. "Damit verhöhnt LH Haider den österreichischen Rechtsstaat". Das sei nicht verwunderlich, so Holub, da Haider bereits 1988 die österreichische Nation als "ideologische Missgeburt" bezeichnet hatte.

"Die Grundlagen des Rechtsschutzes sind jedoch mit Haiders Aktionen grundlegend gestört. "Mit seiner heutigen Aktion hat LH Haider einen Meilenstein gegen den Rechtsstaat gesetzt und Kärnten weiter in nationale wie internationale Isolation getrieben“, meinte Holub.
Van der Bellen: "Inakzeptable Aktion Haiders"
Auch Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen sieht in der Aktion Haiders "eine weitere inakzeptable Aktion". Dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖPV) ihm das durch seine "Säumnis bei Erlassung der neuen Topographieordnung" ermöglicht, sei skandalös, so Van der Bellen. "Statt sich konsequent zu verschweigen sollte Schüssel endlich handeln."
FPÖ spricht von einer Inszenierung Haiders
Karlheinz Klement, geschäftsführender Obmann der FPÖ-Kärnten, kritisierte: "Wenn Jörg Haider heute sein lustiges Ortstafelverrücken beginnt, sollte jedem klar sein, dass dies nur Teil einer großen, mit Wolfgang Schüssel abgesprochenen Inszenierung ist".

Die FPÖ Kärnten vermutet, dass Haider nach der nächsten Wahl ganz rasch wieder umfallen werde und unverzüglich weitere Ortstafeln aufstellen werde. "Haider ist nur an der Show interessiert", stellte Klement klar. "Eine innere Beziehung zu diesem Thema hat er überhaupt nicht.
Scheuch (BZÖ) begrüßte Haiders Aktion
BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch begrüßte die Aktion Haiders ausdrücklich: "Ich gratuliere dem Landeshauptmann, dass er in so kurzer Zeit das VfGH-Erkenntnis vom Dezember 2005 in rechtlicher Sicht umgesetzt hat.

Der wichtige Unterschied ist, dass auch die neue Verordnung einsprachige Ortstafeln beinhaltet, denn in dieser Frage könne es nur eine politische Lösung gemeinsam mit der Bevölkerung geben. Und genau dafür werden wir sorgen", so der Bündnissprecher.
Bundeskanzleramt: Die BH sei jetzt am Zug
Im Bundeskanzleramt hieß es dazu lediglich, es sei keine neue Verordnung bekannt. Schüssels Sprecherin Heidi Glück betonte gegenüber der APA, in der Ortstafelfrage sei die zuständige Bezirkshauptmannschaft am Zug.

Man strebe aber eine politische Gesamtlösung an. "Diese wird durch das Verschieben von einzelnen Ortstafeln, die dem Erkenntnis des VfGH nicht Rechnung trägt, nicht bewirkt werden können", sagte Glück.
Heimatverbände uneinig
Kritik gab es auch vom Kärntner Heimatdienst (KHD). Dessen Obmann Josef Feldner meinte, Ortstafel-Verrücken würde eine mögliche Lösung nur aufschieben.

Ganz anders der Chef des Kärntner Abwehrkämpferbundes, Fritz Schretter: "Steter Tropfen höhlt den Stein."
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