Kärnten ORF.at
MI | 11.04.2012
Ortstafel Versetzung
Slowenen: "Aktion schadet Kärnten"
In einer Reaktion auf die Ortstafel-Verrückung am Mittwoch sagten zwei der drei Slowenenverbände, diese Aktion schade dem Land Kärnten. Sie verlangen die sofortige Aufnahme von Verhandlungen.
Zwei Vertretungen meldeten sich
Zentralverband und die Gemeinschaft der Slowenen, die nach eigenen Angaben für etwa 60 Prozent der Kärntner Slowenen stehen, meldeten sich gemeinsam in einer Pressekonferenz zu Wort.
"Es gibt bereits einen Kompromiss"
Die Minderheitenfrage werde in Kärnten vom Landeshauptmann tagespolitisch instrumentalisiert. Beide Slowenenorganisationen erinnern daran, dass es im Vorjahr schon einen weitgehend akzeptierten Kompromiss gegeben habe.

Er sieht 158 zweisprachige Ortstafeln vor, aufgestellt bis 2010 inklusive einer Öffnungsklausel. Diese ermögliche nach entsprechenden vertrauensbildenden Maßnahmen die Aufstellung weiterer Ortstafeln.
"Mit Augenmaß erarbeitet worden"
Dieser Kompromiss ist für den Zentralverband und die Gemeinschaft der Kärntner Slowenen weiterhin aufrecht, sagt Marijan Sturm vom Zentralverband: "Wir stehen dazu und sind der Meinung, dass dieses Papier umgesetzt gehört. Es ist mit Augenmaß erarbeitet worden."
"Kulturelle Vielfalt"
Es sollten aber begleitende Maßnahmen in den Ortschaften gesetzt werden. Gesprächsrunden mit internationalen Experten um die Bevölkerung zu überzeugen. Es gehe im Zeitalter des EU-Friedensprojektes nicht um territoriale Ansprüche, sondern um kulturelle Vielfalt.
"Besseren Kompromiss wird es nicht geben"
Bernard Sadovnik von der Gemeinschaft der Slowenen teilt diese Vorgangsweise. Die Bevölkerung im zweisprachigen Gebiet wolle eine rasche Lösung. "Ein Kompromiss, wie wir ihn ausgearbeitet haben, einen besseren wird es nicht geben."
Rat will eigenen Weg gehen
Nicht ganz im Einklang sind die Slowenenvertreter mit der Vorgangsweise des Rates der Kärntner Slowenen. Er hat weitere Klagen beim VfGH über den Weg des Zu-schnell-Fahrens im Ortsgebiet angekündigt.

Marjan Sturm sagte, die erste Klage dieser Art war richtig aber: "..ich glaube, dass jetzt der Punkt gekommen ist, wo weitere Klagen keinen Sinn machen. Wir müssen diskutieren, was jetzt am Tisch liegt."
"Haider hat nie zugestimmt"
Sturm sagte, der Rat sei bei der Pressekonferenz nicht dabei, weil er in einer eigenen Pressekonferenz vor zwei Wochen angekündigt habe, er verabschiede sich von diesem Papier, weil sich Haider auch davon verabschiedet habe. Man müsse aber dazu sagen, dass Haider diesem Papier nie zugestimmt habe. (Gemeint ist der Kompromiss mit den 158 Ortstafeln, Anm.)
"Volksgruppe hat Dialog nie verweigert"
Sturm und Sadovnik sind überzeugt, würde man wieder zum Kompromiss aus dem Vorjahr zurückkehren, dann wären alle drei Kärntner Slowenenorganisationen mit dabei. Nachsatz von Bernard Sadovnik: Die Volksgruppe habe den Dialog bisher nie verweigert.
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