Kärnten ORF.at
MI | 11.04.2012
Ortstafelsturm 1972 (Bild: APA)
Chronologie
Die Geschichte des Orstafelkonflikts
Der Konflikt rund um die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten dauert bereits 30 Jahre an. Er begann 1972 mit dem Sturm auf zweisprachige Tafeln.
Staatsvertrag legt Rechte fest
1955: Österreich erlangt mit dem Staatsvertrag seine Souveränität wieder und verpflichtet sich zum Schutz der Menschenrechte. Slowenen und Kroaten in Kärnten, Burgenland und der Steiermark werden besondere Minderheitenrechte zugesichert.
Erste Minderheitengesetze
1959: Es werden die ersten Minderheitengesetze über Gerichtssprache und Minderheitenschulen erlassen.
Artikel 7 wird beschlossen
Juli 1972: Im Parlament wird das Ortstafelgesetz beschlossen und so Artikel 7 des Staatsvertrages entsprochen. Das von der Regierung Kreisky beschlossene Gesetz legt zweisprachige Ortstafeln für 205 Kärntner Ortschaften fest. Als Grundlage für die Auswahl der Ortschaften wurde ein Minderheitenanteil von 20 Prozent angenommen, basierend auf der Volkszählung 1971.
Schilder werden demontiert
September 1972: Die ersten Tafeln werden in Südkärnten aufgestellt. Es folgt der Ortstafelsturm, bei dem Deutsch-Kärntner die Schilder demontieren.

Oktober 1972: Das Aufstellen weiterer Tafeln wird gestoppt.
Volksgruppengesetzt wird beschlossen
Juli 1976: Ein Volksgruppengesetz wird beschlossen, das Schutz- und Fördermaßnahmen für Minderheitengruppen sowie für die zweisprachige Topografie die 25-Prozent-Klausel (Anteil der slowenischsprachigen Bevölkerung) vorsieht.
Keine neuen Ausschreitungen
Mai 1977: Erlassung einer Topographieverordnung. Vorgesehen sind 91 Ortstafeln.

Juni 1977: Aufstellung erster zweisprachiger Schilder nach dem "Sturm". Die befürchteten Ausschreitungen blieben aus.
Diskussion flammt erneut auf
Ende 2000: Mit der Errichtung der ersten zweisprachigen Ortstafeln im Burgenland entflammt auch in Kärnten die Debatte um zusätzliche Schilder wieder. Kärntner Slowenen fordern eine Novellierung des Volksgruppengesetzes, der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider lehnt das ab.
VfGH urteilt nach Klage von Rudi Vouk
Dezember 2001: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt Teile des Volksgruppengesetzes von 1976 und der Topographieverordnung von 1977 auf und bezeichnet die 25-Prozent-Quote als zu hoch. Ermöglicht hatte das Urteil der Slowenenfunktionär Rudi Vouk, der nach einer Selbstanzeige wegen zu schnellen Fahrens im einsprachig beschilderten Ortsgebiet von St. Kanzian den Instanzenweg bis zum Höchstgericht gegangen war.

Das Erkenntnis löst heftige politische Turbulenzen aus. Haider spricht sich gegen die Ausweitung der Ortstafelregelung aus und fordert VfGH-Präsident Ludwig Adamovich in der Folge zum Rücktritt auf.
FPÖ attackiert Verfassungsgerichtshof
Jänner 2002: Der VfGH lehnt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Adamovich ab und unterstützt damit seinen Präsidenten im heftigen Streit mit Haider. Es folgen neuen Attacken der FPÖ gegen den Verfassungsgerichtshof.

Frühjahr 2002: Kanzler Schüssel beruft eine "Konsenskonferenz" ein. Das Treffen scheitert am Nein der Slowenen-Vertreter, sie wollen auf Grund des VfGH-Erkenntnisses vom Dezember 2001 zweisprachige Ortstafeln in 394 Ortschaften.
Kompromissvorschlag von Historiker
April 2005: Der Schüssel beauftragte Historiker Stefan Karner präsentiert einen Kompromissvorschlag. Das so genannte Karner-Papier sieht für Gemeinden mit einem Slowenen-Anteil von zehn Prozent und Ortschaften mit einem Anteil von 15 Prozent zweisprachige Ortstafeln vor.
Neue Tafeln aufgestellt
Mai 2005: Als Ergebnis der "Kärntner Konsenskonferenz" werden erstmals seit Jahrzehnten in fünf Ortschaften die seit der Topographieverordnung von 1977 ausständigen Tafeln enthüllt. Damit stehen 77 der 91 vorgesehen Schilder.

Mehrere Konsenskonferenzen hatten davor wieder kein Gesamtergebnis gebracht, eine Einigung scheiterte am Veto des Kärntner Abwehrkämpferbundes und von LH Haider.
Streit innerhalb der Minderheitenvertretungen
Oktober 2005: Der Rat der Kärntner Slowenen droht, wegen des Ortstafelstreits vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen. Andere Slowenen-Organisationen wollen hingegen weiter auf Gespräche setzen.
VfGH gibt Beschwerde Recht
Dezember 2005: Der Verfassungsgerichtshof gibt einer neuerlichen Beschwerde des Slowenen-Vertreters Vouk Recht und fordert die Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln in Bleiburg und Bleiburg-Ebersdorf bis Ende Juni 2006. Haider droht den VfGH-Präsidenten Karl Korinek mit Klage.
Umfrage bei Bevölkerung
Jänner 2005: Haider startet eine Postkarten-Umfrage mit der er die Meinung der Bevölkerung über den Karner-Vorschlag erheben will. In Kärnten kursiert eine SMS-Botschaft, in der es heißt, mit dem Öffnen der Nachricht habe der Empfänger einen "Kärntner Slowenen getötet".
Ortstfafeln werden versetzt
Februar 2006: LH Haider will die letzte VfGH-Entscheidung umgehen indem er die Ortstafeln von Bleiburg verrücken lässt.
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