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MI | 11.04.2012
Ortstafelverrückung Bleiburg (Bild: LPD - Bodner)
ORTSTAFELSTREIT
Haider verrückte Ortstafeln in Bleiburg
Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) hatte für Mittwoch zu einem besonderen Pressetermin eingeladen: zur offiziellen Verrückung der Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf in Südkärnten. Die Aktion wurde zu einem Medien-Event.
Drei Tafeln abmontiert
Pünktlich waren die beiden Politiker dann zur Tat geschritten. Mit Hilfe von Straßenbauarbeitern wurden insgesamt drei Tafeln abmontiert und um wenige Meter versetzt. Eine Tafel, bei der Haider selbst Hand anlegte, wurde zusätzlich aufgestellt.
"Pressekoferenz" bei der Verrückung der Ortstafel Bleiburg (Bild: LPD - Bodner)
Direkt vor Ort gab Haider eine Pressekonferenz zur "Verrückung" der Ortstafel Bleiburg.
Inszenierung eines politischen Events
Schneller als erwartet hatte Haider seine Ankündigung wahr gemacht und am Mittwoch die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobenen Ortstafeln der Südkärntner Stadt Bleiburg und der Ortschaft Bleiburg-Ebersdorf um einige Meter versetzt.

Die Aktion war als politischer Event inszeniert worden. Bei den Betroffenen - den Einwohnern selbst - war das Verrücken der Ortstafelnauf wenig Interesse gestoßen.

Dafür sah sich Haider einem enormen Medienrummel gegenüber. Zahlreiche Fotografen und Kamerateams - auch aus Slowenien - dokumentierten die Aktion, die mit Sicherheit für große Schlagzeilen sorgen wird.
Ortstafelverrückung Bleiburg (Bild: LPD - Bodner)
Landesrat Gerhard Dörfler (links) und LH Jörg Haider bei der "Verrückung" der Ortstafel von Bleiburg.
Anrainerin: "Wir haben ganz andere Probleme"
Wenig berührt vom Medienrummel blieb jene Gastwirtin, deren Pizzeria sich gleich neben der neuen Ortstafel befindet: "Unser Problem ist, dass wir ganz andere Probleme haben", meinte sie im Gespräch mit der APA.

"Bei uns geht es ums Überleben, da wir mit großen wirtschaftlichen Problemen in unserer Region zu kämpfen haben. Außerdem schätzt sie die Lage, abseits sämtlicher Umfragen, etwas anders ein: "Ich kenne in unserer Gemeinde kaum jemanden, der sagt, die Tafeln müssten deutsch bleiben."
Verfassungsabteilung: Rechtlich in Ordnung
Haider will dem Versetzen einerseits dem Spruch des VfGH nachkommen, gleichzeitig aber zweisprachige Ortstafeln verhindern.

Er hatte diese Vorgangsweise von der Verfassungsabteilung des Landes abklären lassen und ist überzeugt, im Recht zu sein. Der VfGH freilich hat erkannt, dass hier zweisprachige Ortstafeln aufzustellen sind.
VfGH: "Entscheidung wurde nicht vollzogen"
Es sei evident, dass "mit der Vorgangsweise Haiders die Entscheidung des VfGH nicht vollzogen wurde", erklärte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth am Mittwoch zur Verrückung der Bleiburger Ortstafeln.

Sollte die von Haider erwähnte neue Verordnung tatsächlich die Grundlage für diese Vorgangsweise sein, erwartet sich VfGH-Präsident Karl Korinek die Anfechtung dieser Verordnung durch die Bundesregierung.

Aus der Entscheidung des VfGH zu Bleiburg und Bleiburg-Ebersdorf sowie aus dem Staatsvertrag "ergibt sich die Verpflichtung einer zweisprachigen Ortstafel und nicht die einer einsprachigen Ortstafel an anderer Stelle", so Neuwirth.
Bürgermeister gegen Versetzung
Der Bleiburger Bürgermeister Stefan Visotschnig (SPÖ) war dem Event ferngeblieben. Er hatte sich immer wieder als Befürworter zweisprachiger Ortstafeln und gegen derartige Aktionen ausgesprochen: "Auf Gemeindestraßen bin ich zuständig, da wird es das nicht geben", sagte der SPÖ-Politiker Noch Ende Jänner.
LR Gerhard Dörfler und LH Jörg Haider (beide BZÖ) bei der Verrückung der Ortstafel Bleiburg (Bild: LPD - Bodner)
Humaninstitut-Studie: Mehrheit für Verrückung
In einer Untersuchung des Humaninstituts, bei der knapp 600 Personen befragt worden waren, hatten sich 67 Prozent hinter die Idee Haiders gestellt, die Ortstafeln "nach rechtlichem Anlassfall" zu versetzen. Lediglich 24 Prozent sprachen sich dagegen aus, der Rest war unschlüssig.
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