Kärnten ORF.at
MI | 11.04.2012
Heinz Fischer mit Jörg Haider (Bild: APA)
Bundespräsident
Fischer: Lösung in Ortstafelfrage finden
Bundespräsident Heinz Fischer hat anlässlich seines Besuches in Kärnten am Mittwoch neuerlich an alle Beteiligten appelliert, eine Lösung der Frage der zweisprachigen Ortstafeln zu suchen.
Staatsvertrag ist "solide Grundlage"
Es könne nicht sein, dass dieses Problem derartig lange ungelöst bleibe, obwohl es mit dem Staatsvertrag eine "solide Grundlage" gebe, sagte Fischer in Klagenfurt. Auch der Streit um den Kärntner Fürstenstein war ein Gesprächsthema.
Auch Thema beim Treffen mit Haider
Die Ortstafelfrage sei eines der Themen seines Gesprächs mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) gewesen, erklärte Fischer vor Journalisten. Es liege im Interesse Sloweniens, Österreichs und auch Kärntens, diese Frage zu klären, betonte Fischer.

Er selbst werde sich in dieser Causa immer wieder "vorsichtig, höflich, Rücksicht nehmend, aber deutlich zu Wort melden", bis eine Lösung gefunden sei, sagte der Bundespräsident.
Heinz Fischer traf mit dem slowenischen Praesidenten Janez Drnovsek zusammen (Bild: APA - Eggenberger)
Am Mittwochnachmittag traf sich Bundespräsident Heinz Fischer in Ludmansdorf zu politischen Gesprächen mit dem slowenischen Praesidenten Janez Drnovsek.
Informationen über Bad Eisenkappel
Er habe sich von Haider auch über die jüngsten Turbulenzen informieren lassen, meinte Fischer und bezog sich dabei auf die Ankündigung des Landeshauptmannes vom Montag, eine von der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt erlassene Verordnung für eine zweisprachige Ortstafel in der Gemeinde Bad Eisenkappel aufheben zu lassen.

Haider erklärte dazu, es solle nicht "an einer Nebenfront zu Debatten kommen", welche die Suche nach einer allgemeinen Lösung behindern könnten. Es gebe Verhandlungen mit den Gemeinden und mit dem Bund über die Ortstafelproblematik.
Fürstenstein (Bild: ORF) Weiteres Thema: Fürstenstein
Haider brachte schon bei der Begrüßung des Bundespräsidenten im Spiegelsaal der Landesregierung ein anderes Thema aufs Tapet, nämlich den Fürstenstein, den die Republik Slowenien auf ihre Zwei-Eurocent-Münzen prägen will. 

Haider ersuchte Fischer, diese Frage beim für Mittwochnachmittag geplanten Gespräch mit dem slowenischen Staatspräsidenten Janez Drnovsek anzuschneiden. Der Bundespräsident sagte dies zu, betonte aber zugleich, dass Slowenien in dieser Causa rein rechtlich völlig korrekt gehandelt habe. Die Vorschläge seien im zuständigen Ausschuss der EU präsentiert und ohne Widerspruch abgesegnet worden.
"Rechtsfrage und Atmosphäre trennen"
Der Bundespräsident meinte aber auch, man müsse die Rechtsfrage von jener der Atmosphäre und Rücksichtnahme trennen: "Ich wünsche mir, dass Österreich auf sensible Punkte in der slowenischen Volksseele Bedacht nimmt und dass das umgekehrt ebenfalls der Fall ist." Es müsste viele "gute Symbole" geben, ohne dass man Anleihen von außerhalb nehmen müsse, meinte Fischer.
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