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MI | 11.04.2012
Logos BZÖ und FPÖ
Namensstreit
FPÖ und "Freiheitliche" in Kärnten
Im Namensstreit zwischen den "blauen" und den "orange" Freiheitlichen ist es zu einer ersten Entscheidung gekommen: Die "Blauen" dürfen sich "FPÖ-Landesgruppe Kärnten" nennen und damit auch gegen das BZÖ prozessieren.
BZÖ erkannte FPÖ rechtlich nicht an
Das BZÖ hatte bei der ersten Verhandlung sein Gegenüber rechtlich nicht anerkannt, das Landesgericht Klagenfurt widerlegte nun diese Vermutung.

"Die blaue FPÖ kann auf dem Gerichtsweg gegen die Freiheitlichen in Kärnten, die dem BZÖ angehören, vorgehen", das ist der Kern des aktuellen Urteils. Damit ist der Namensstreit in erster Instanz entschieden.
"Es kann nur eine geben...."
Anfang August hatte es das erste Treffen der beiden Parteien vor einem Richter gegeben. Damals hatten die Anwälte des BZÖ den Rechtsstatus ihres Gegenübers in Frage gestellt, da es nur eine "freiheitliche" Partei geben könne. Diese Bezeichnung reklamiert das BZÖ für sich, weil die "Freiheitlichen in Kärnten" nicht nur eine Partei, sondern  auch ein eingetragener Verein waren.
Richter widerlegte BZÖ-Anwälte-Meinung
Diese Ansicht wurde nun vom Richter widerlegt, einem weiteren Prozess um die Vermögensaufteilung stehe jetzt nichts mehr im Weg, ist auch der geschäftsführende Obmann der "blauen" FPÖ, Karheinz Klement, überzeugt:
Karl Heinz Klement, FPÖ (Bild: LPD, Bodner)"Das Gerichtsurteil ist natürlich ein wichtiger erster Etappenschritt für die Freiheitliche Partei in Kärnten, weil dadurch klargestellt ist, dass wir als Partei anerkannt sind und dass wir eine so genannte aktive Klagslegitimation haben. Das heißt, es ist festgestellt, dass wir die orange Freiheitlichen, also das BZÖ Kärnten, klagen dürfen und dass werden wir auch tun."
Stutz: "Entscheidung wird nicht halten"
BZÖ-Obmann Martin Strutz stimmt Klement zu, was die formalen Auswirkungen des Urteils betrifft, also die Feststellung der Klagslegitimation. Strutz glaubt aber, dass diese Entscheidung einer Überprüfung nicht standhalten wird:
LHStv. Martin Strutz BZÖ (Bild: APA)"Der Richter in erster Instanz hat zwar so entschieden, wir haben gegen diesen Spruch aber selbstverständlich Rekurs eingeleitet, weil wir überzeugt sind, dass auch der Parteitag, an dem jene Vertreter der 'alten FPÖ' gewählt worden sind, nicht korrekt zustande gekommen ist. Es wurden die Mitglieder der FPÖ nicht eingeladen. Aus diesem Grund leiten wir auch unsere Rechtsmeinung ab und sind deshalb auch in die zweite Instanz gegangen."
Weiter Streit um Vermögen und Förderung
Demzufolge habe die alte FPÖ auch weder Anspruch auf Parteivermögen, noch auf freiheitliche Parteienförderung, sagte Strutz.

Der "blaue" Parteiobmann entgegnete, dass es in dieser Phase noch nicht um die gesetzlich geregelte Verteilung der Parteienförderung gehe. "Die Entscheidung darüber muss der Verfassungsgerichtshof treffen", so Klement.
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