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MI | 11.04.2012
Prozess gegen Uwe Scheuch am 2. August (Bild: APA/Eggenberger)
CHRONIK
Weiter Eskalation nach Scheuch-Urteil
Auch nach angeblichen Morddrohungen gegen jenen Richter, der Uwe Scheuch verurteilt hat, denkt der FPK-Chef nicht an Rücktritt. Für Aufregung sorgte auch ein erboster Leserbrief von Scheuchs Chauffeur, für den sich dieser dann entschuldigte.
"Moralisch sicher verbesserungswürdig"
Scheuch war von Richter Christian Liebhauser-Karl in erster Instanz wegen "Geschenkannahme durch Amtsträger" zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt worden. Auch die Eskalation nach dem Urteil, die Kritik am Richter, die laut Gericht bis zu Morddrohungen führte, führte bei Scheuch nicht zu einer Meinungsänderung. Dies betonte er am Samstag auch im ORF-Interview.

Zur Optik seiner Verurteilung sagte Scheuch: "Was ich gemacht habe, ist gerichtlich schwer verfolgbar, aber moralisch sicher verbesserungswürdig." Auf die Frage, ob ein verurteilter Politiker ein gutes Vorbild sei, sagte Scheuch, er müsse nicht unbedingt ein schlechtes Vorbild sein.
Morddrohungen seien "auf das Schärfste zurückzuweisen".
Scheuch sieht keine Gefahr für Kärnten-Image
Sollte es eine Morddrohung gegen den Richter gegeben haben, sei diese aber "auf das Schärfste zurückzuweisen und zu ahnden", so Scheuch.

Zur Kritik von Justizministerin Beatrix Karl an den FPK-Reaktionen auf das Urteil meinte Scheuch: "Frau Karl ist auch Politikerin, also sollte sie vorsichtig sein." Karl sei zu ihrem Amt wie "die Jungfrau zum Kind gekommen" und spiele sich nun als "Gralshüterin" auf.

Auch der Kritik von Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) kann Scheuch nichts abgewinnen. Er gefährde das positive Image Kärntens sicher nicht.
Koalitionsbruch "endenwollend spannend"
Auch eine Belastung für die Partei sei er sicher nicht, sagt Scheuch. Nachdem der Koalitionspartner ÖVP der FPK nach Scheuchs Verurteilung die Zusammenarbeit kündigte, sei die politische Arbeit zwar nicht erleichtert, räumte Scheuch ein. Das sei aber "endenwollend spannend".

Bis auf die letzten zwei Jahre habe es in der Kärntner Politik immer ein freies Spiel der Kräfte gegeben. Es gebe ernstere Sorgen im Land als die, ob ÖVP-Chef Josef Martinz nun für 14 Tage Arbeitsverweigerung betreibe.
In einer Aussendung entschuldigt sich Scheuch-Fahrer für seine Wortwahl.
Chauffeur wünschte Richter "alles Pech"
Für Aufsehen sorgte am Samstag auch ein Leserbrief von Scheuchs Chauffeur. Der von der Landesregierung abgestellte Fahrer "verfluchte" in dem am Samstag in der "Kärntner Tageszeitung" abgedruckten Brief Richter Liebhauser-Karl. "Ihre Träume sollen nie mehr in Erfüllung gehen", steht in dem Schreiben.

Der Autor beklagt sich über das "Fehlurteil" des Richters. "Daher wünsche ich Ihnen, um das so schön wie möglich auszudrücken, alles Pech dieser Welt, das man haben kann", so der Schreiber.

Noch am Samstag entschuldigte sich der Chauffeur in einer Aussendung persönlich bei Richter Liebhauser-Karl. Er habe den Leserbrief am Tag der Verurteilung von Scheuch "aus einer großen Emotion heraus geschrieben" und dabei sicherlich nicht die richtigen Worte gefunden. Mit dem emotionalen Abstand einiger Tage distanziere er sich von seiner Ausdrucksweise.
Der Politik stehe keine rechtlich verbindliche Meinung über Urteile zu.
Richter wehren sich gegen Vorwürfe
Auf die FPK-Kritik an dem Urteil regierte am Samstag auch die Kärntner Richtervertretung unter Obmann Gernot Kanduth: Die Verfassung gebe weder dem Landeshauptmann, noch seinen Parteifreunden die Kompetenz, von Fehlurteilen zu sprechen.

Kritik an Urteilen sei man gewöhnt, wenn jedoch stets von "Politjustiz" die Rede sei, werde der Gerichtsbarkeit ein Schaden zugefügt, der weit schwerer wiege als der vermeintliche Verlust von Wählerstimmen.

Scharf zurückgewiesen wird auch die Kritik an Richter Liebhauser-Karl. Wer einem Richter vorwerfe, politisch motiviert zu agieren, setzte ihm dem Verdacht strafbaren Verhaltens aus.
Heftige Kritik von SPÖ und ÖVP
Heftige Reaktionen auf den Leserbrief gab es am Samstag von SPÖ und ÖVP. SPÖ-Landesparteichef Peter Kaiser bezeichnete den Leserbrief in einer Aussendung "als befremdlich, geschmacklos und menschenverachtend".

Auch die ÖVP reagierte scharf: "Das ist nicht mehr akzeptabel, damit beginnt man eine Gesellschaft zu ruinieren und die Säulen der Demokratie zu demontieren", erklärte ÖVP-Landesparteisekretär Achill Rumpold. Der Leserbrief sei ein "negativer Höhepunkt".
Justizministerium verurteilt FPK-Angriffe
Auch das Justizministerium verurteilte die FPK-Angriffe gegen Liebhauser-Karl. Die Grenze sei dort überschritten, "wo sich die Kritik auf eine unsachliche Ebene begibt und der Richter persönlich angegriffen wird", hieß es in einer Aussendung.
Morddrohung müsse aber Parteiausschluss nach sich ziehen.
Ragger: Kritik muss zulässig sein
Die Partei halte an der Kritik eines sehr harten Urteils fest, erklärte hingegen Landesrat Christian Ragger. Er sei überzeugt, dass Kritik in einem demokratischen Staat auch gegenüber der Justiz zulässig sein müsse.

Die "Morddrohung" wurde von Ragger allerdings ebenfalls verurteilt. "Sollten wirklich auf der Parteiveranstaltung am Rande Morddrohungen gegenüber Herrn Liebhauser-Karl gefallen sein, so muss dies unverhohlen und sofort überprüft werden und wird die gesamte Parteispitze der FPK jegliche derartige bedrohliche Äußerungen gegenüber einem Richter auch nach den Parteistatuten mit einem Parteiausschluss ahnden", sagte Ragger.
Eine etwaige Morddrohung müsse Konseqzenzen haben, fordern einige FPK-Mitglieder.
FPK-Stimmen fordern Konsequenzen
Innerhalb der FPK mehren sich indes kritische Stimmen an den parteiinternen Reaktionen nach der Scheuch-Verurteilung. Die vier Klagenfurter FPK-Stadsenatsmitglieder – Bgm. Christian Scheider, Albert Gunzer, Christine Jeremias sowie Wolfgang Germ – kritisierten am Samstag "Entgleisungen und Drohungen gegen die Justiz".

In einem Rechtsstaat dürfe zwar jeder seine Sicht der Dinge äußern und die Instanzenwege gehen. "Kommt es aber zu Entgleisungen und eventuell sogar Morddrohungen gegen die Justiz, geht das entschieden zu weit", erklärten die Stadtpolitiker. Die Partei habe nun intern sofort zu reagieren.

Ähnlich argumentierte der stellvertretende FPK-Klubobmann im Landtag, Gernot Darmann: Drohungen gegen Leib und Leben würden die Freiheitlichen "natürlich auf das Schärfste ablehnen" und auch strengstens ahnden.
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