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MI | 11.04.2012
Prozess gegen Uwe Scheuch am 2. August (Bild: APA/Eggenberger)
CHRONIK
Sechs Monate unbedingte Haft für Scheuch
FPK-Chef und LHStv. Uwe Scheuch ist am Landesgericht Klagenfurt in der "Part-of-the-game"-Affäre zu 18 Monaten Haft, sechs Monate davon unbedingt, verurteilt worden.
Anklage: Geschenkannahme durch Amtsträger
Scheuch wurde vorgeworfen, im Jahr 2009 einem Russen im Gegenzug für ein Investment die österreichische Staatsbürgerschaft versprochen zu haben. Anklägerin Eva Habicher, die den am Dienstag verhinderten Eberhard Pieber vertrat, warf dem FPK-Politiker das Verbrechen der Geschenkannahme durch Amtsträger vor.

Die Verhandlung am 6. Juli war von Richter Christian Liebhauser-Karl vertagt worden, um weitere Zeugen zu befragen.
Staatsbürgerschaft sei "part of the game"
Scheuch hatte im Jahr 2009 in einem Gespräch mit einem Politikberater und ehemaligen Parteifreund anklingen lassen, dass er bereit sei, einem russischen Investor gegen eine Parteispende für das damalige BZÖ - fünf bis zehn Prozent der Investitionssumme - die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen. Diese sei in diesem Fall "no na net, part of the game". Der ehemalige Parteifreund zeichnete das Gespräch heimlich auf.
Moralisch habe das Gespräch eine "gewisse Schieflage".
Scheuch: Ein gutgläubiges Gespräch
Scheuch wies jede Schuld von sich. Er gab aber beim Prozess zu, dass das aufgezeichnete Gespräch stattgefunden habe, dass es aber ein privates Gespräch gewesen sei. Dabei habe er "leichtfertig und gutgläubig" gewisse Themen diskutiert, wobei es in erster Linie um Fußball gegangen sei, so Scheuch.

Daraufhin habe er nur gemeint, wenn jemand in den Fußball investiere, dann könne er "das ja auch bei uns (bei der Partei, Anm.) machen", so der Politiker. Er bekannte sich nicht schuldig, auch wenn er einsehe, dass dieses heimlich aufgenommene Gespräch in der moralischen Wertung "eine gewisse Schieflage" habe.
Scheuch droht Amtsverlust
Prozess gegen Uwe Scheuch am 2. August (Bild: APA/Eggenberger)
Der Strafrahmen für "Geschenkannahme durch Amtsträger" beträgt bis zu fünf Jahre Haft. Bei einer Verurteilung von mehr als einem halben Jahr Gefängnis oder eine Verurteilung von mehr als einem Jahr bedingter Haft hat das den automatischen Amtsverlust zur Folge. Sollte das Urteil also rechtskräftig werden, bedeutet das für den Landeshauptmann-Stellvertreter automatisch den Amtsverlust.
Urteil wird gegen Mittag erwartet.
Fünf weitere Zeugen sagten aus
Am Dienstag wurden fünf weitere Zeugen vor allem zur Vergabe der Staatsbürgerschaften befragt: Der ehemalige und der amtierende Landesamtsdirektor - Reinhard Sladko und Dieter Platzer, die Leiterin des Staatsbürgerschaftsreferats im österreichischen Innenministerium, ein weiterer Beamter des Innenministeriums und LH Gerhard Dörfler (FPK).
Zahlreiche FPK-Politiker als Zuseher
Prozess gegen Uwe Scheuch am 2. August (Bild: APA/Eggenberger)
Wie schon beim Prozessauftakt im Juli war das Medieninteresse am Dienstag groß. Neben einigen Gerichtskiebitzen hatten auch wieder etliche FPK-Spitzenfunktionäre den Weg in den voll besetzten Schwurgerichtssaal am Landesgericht gefunden, um den Prozess gegen ihren Parteichef zu beobachten.
Dörfler: Bund ist zuständig
Dörfler sagte als erster Zeuge aus. Er meinte, dass er Investoren, die in Kärnten Arbeitsplätze schaffen, natürlich bei Staatsbürgerschafts-Ansuchen unterstütze. Er habe sich in Briefen an die Bundesregierung zwar für die Vergabe von Staatsbürgerschaften an russische Investoren ausgesprochen. Das habe er aber nicht als Landeshauptmann getan, "ich habe sie als Gerhard Dörfler geschrieben", so Dörfler.
LH Gerhard Dörfler beim Prozess gegen Uwe Scheuch (FPK) am 2. August (Bild: APA/Eggenberger)
Weiteres Verfahren im September.
Zeugin: Empfehlungen üblich
Platzer und Sladko wurden zu den Vergabemodalitäten bei Staatsbürgerschaften befragt. Die Leiterin des Staatsbürgerschaftsreferats sagte aus, es sei üblich, dass Bürgermeister oder Landeshauptleute Einbürgerungen empfehlen. Sie hätten keinen Einfluss auf die Entscheidung, allerdings sei es schon vorgekommen, dass negative in positive Entscheidungen geändert wurden.

Thema war auch die Vergabe der Staatsbürgerschaften an jene beiden Russen, die beim Blumenhotel St. Veit investieren wollten. Dazu gibt es ab September ein eigenes Verfahren, zu dem die Korruptionsstaatsanwaltschaft unter anderem Franz Koloini aus dem Büro des verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider angeklagt hat.
Verteidiger Böhmdorfer beantragte Freispruch.
Anklägerin: "Unverfroren Vorteil verlangt"
Staatsanwältin Habicher forderte in ihrem Plädoyer einen Schuldspruch. Dass Scheuch nicht direkt für die Verleihung einer Staatsbürgerschaft zuständig sei, sei für ein Amtsgeschäft nicht ausschlaggebend. In einer solchen Deutlichkeit und Unverfrorenheit wie Scheuch habe noch niemand einen Vorteil verlangt und Bestechlichkeit gezeigt, schloss die Anklägerin.

Verteidiger Dieter Böhmdorfer brachte die Möglichkeit einer Diversion ins Spiel, beantragte aber primär einen Freispruch. Er versuchte zudem die Glaubwürdigkeit des Hauptzeugen in Zweifel zu ziehen.
Tatbestand der Geschenkannahme sei erfüllt.
Richter: Konkretes Amtsgeschäft
Das Urteil für Scheuch: 18 Monate Haft, sechs davon unbedingt. Der Tatbestand der Geschenkannahme sei erfüllt, begründete Richter Liebhauser-Karl das Urteil. Es gebe ein Tonbandprotokoll, das von niemandem bestritten worden sei.

Für den Richter handelt es sich auch nicht um ein abstraktes, sondern um ein konkretes Amtsgeschäft. Dieses besteht für ihn darin, dass es bei Projekten naturgemäß um Förderzusagen geht, die zwingend mit der Bewilligung durch die Landesregierung verbunden ist.

Die Höhe der Strafe begründete der Richter mit der "Generalprävention". "Es gehe darum, andere von solchen Taten abzuhalten", so Liebhauser-Karl. Zudem habe Scheuch bis zum Schluss seine Handlungen "bagatellisiert". Er habe sich zudem exakt an die Vorschriften des Obersten Gerichtshofes gehalten, so der Richter. Demnach dürfe die Strafhöhe bei Ersttätern maximal ein Drittel des Strafrahmens betragen.
Buh-Rufe aus den Zuschauerreihen.
Verteidigung meldet volle Berufung an
Die Urteilsverkündung wurde von Buh-Rufen aus den Zuschauerreihen begleitet. Nach dem Urteil herrschte totale Stille im Saal, in dem zahlreiche hochrangige FPK-Politiker und Sympathisanten saßen. Scheuch verließ fluchtartig den Raum, Kameraleute und Fotografen stürzten ihm nach.

Böhmdorfer musste seine Berufung ohne die Anwesenheit seines Mandanten ankündigen. Der Verteidiger meldete gegen die Verurteilung volle Berufung gegen Urteil und Strafe wegen Nichtigkeit an. Zuvor warf er dem Richter vor, das Urteil bereits vorgefertigt im Computer gehabt zu haben.
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