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MI | 11.04.2012
Landesgericht Klagenfurt (Bild: ORF/Anton Wieser)
VERLEUMDUNG
Vergleich im Prozess Strache - Haider
Mit einem Vergleich endete am Donnerstag der Prozess, den FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache gegen LH Jörg Haider (BZÖ) wegen Verleumdung angestrengt hatte. Haiders Pressesprecher übernahm die Verantwortung.
Einigung auf Richtigstellung
In einer Aussendung des Haider-Büros im Juni dieses Jahres war behauptet worden, Strache sei als Zahntechniker in Privatkonkurs gegangen. Der FPÖ-Chef sah darin eine Verleumdung und klagte.

In der Zwischenzeit hatte Haiders Pressesprecher Stefan Petzner die Alleinverantwortung für die Aussendung übernommen, was Strache allerdings zu wenig war.

Als sich Haider nach telefonischer Absprache mit Petzner jetzt bereit erklärte, die Verantwortung zu übernehmen, kam der Vergleich zu Stande. Es wird über die APA eine weitere Richtigstellung geben, diesmal aber mit der Signatur des Landeshauptmannes.
Richter: Wir machen hier keine Politik
Strache, der im Gegensatz zu Haider persönlich vor Richter Wilhelm Waldner erschienen war, meinte in Richtung des Landeshauptmannes: "Es kann nicht sein, dass ein Mensch immer wieder untergriffig wird und nicht bereit ist, dafür die Verantwortung zu tragen."

Der Richter konnte dieser Äußerung allerdings wenig abgewinnen und wies Strache mit den Worten zurecht: "Wir machen hier keine Politik, wir sind vor einem Zivilgericht."
Streit um Verhandlungskosten
Erneut zum Streit kam es gegen Ende der Verhandlung bezüglich der Verfahrenskosten. Haiders Anwalt Bernhard Eigner erklärte sich zuerst nicht bereit, die gesamte Summe namens seines Mandaten zu übernehmen.

Schließlich ging man auf den Richter-Vorschlag ein, 2.500 Euro an die Gegenseite zu überweisen. Davon sollten aber je 300 Euro an die Kinderkrebshilfe in Kärnten und Wien gespendet werden.
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