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MI | 11.04.2012
Gabriel Obernosterer (Bild: LPD - Bodner)
CHRONIK
Keine Falschaussage: Obernosterer rehabilitiert
ÖVP-Nationalratsabgeordneter Gabriel Obernosterer wurde am Mittwoch vom Oberlandesgericht Graz in der Berufungsverhandlung weges des Verdachtes der falschen Zeugenaussage vor einem U-Ausschuss des Kärntner Landtages freigesprochen.
Anzeige wegen Aussage zu Landesförderungen
Im Hinterund geht es um Landessubventionen für ein Hotel, die aber vor dem Einstieg Obernosterers geflossen sind. Der nunmehrige Freispruch ist rechtskräftig.

Obernosterer hatte den Fall selbst ins Rollen gebracht. Der Nationalratsabgeordnete und Hotelbetreiber hatte als Zeuge vor dem U-Ausschuss des Kärntner Landtages zur Kärntenwerbung ausgesagt. Auf die Frage der freiheitlichen Abgeordneten Mares Rossmann, ob Obernosterer beim Kauf des Tuffbades im Lesachtal Sonder-Bedarfszuweisungen des Landes erhalten habe, sagte Obernosterer "Nein".

Dies brachte ihm eine Anzeige wegen falscher Zeugenaussage ein und eine Verurteilung in erster Instanz. Obernosterer hatte die Zahlungen zwar nicht direkt erhalten, wohl aber der Tourismusverein, von dem Obernosterer das Tuffbad übernommen hatte.
Verpflichtungen gegenüber der Kommune
Obernosterer hat bei seinem Einstieg in das Hotel-und Wellnessprojekt "Tuffbad" nicht nur 300.000 Euro eingebracht, sondern ist gegenüber der Kommune weitere Verpflichtungen eingegangen. "Ich habe mich etwa dafür verpflichtet, zehn Jahre die Werbung für das Lesachtal mitzuübernehmen", sagte Obernosterer am Donnerstag gegenüber der APA.

Weiters muss Obernosterer das "Tuffbad" öffentlich zugängig halten. Für einheimische gelten vergünstigte Tarife. "Es wird quasi als öffentliches Bad geführt", sagte der ÖVP-Mandatar. Bei einem eventuellen Ausstieg der Familie Obernosterer aus dem Bad ist der Gemeinde zudem ein Rücknahmerecht eingeräumt.
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