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MI | 11.04.2012
Hypo-Fahnen vor der Hypo-Zentrale (Bild: ORF)
CHRONIK
Drei Freisprüche im Hypo-Prozess
Im Hypo-Prozess gegen Wolfgang Kulterer, Gert Xander und Albin Ruhdorfer sind am Dienstag alle drei Angeklagten freigesprochen worden. Ihnen war bei zwei Kreditvergaben Untreue vorgeworfen worden.
Vorsätzliche Schädigung nicht nachgewiesen
Bei dem Prozess ging es um zwei Kreditvergaben - zwei Millionen Euro für die danach pleitegegangene Fluglinie Styrian Spirit und 150.000 Euro für den Privatdetektiv Dietmar Guggenbichler.

Der Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richter Norbert sah den Vorsatz nach elf Verhandlungstagen als nicht erwiesen an. Im schlimmsten Fall hätten Kulterer und den zwei anderen Ex-Hypomanagern bis zu zehn Jahre Haft gedroht.

In der Urteilsbegründung hieß es zu Kulterer, dieser habe keine Funktion gehabt, die ihm gestattet hätte, auf Kreditvergaben Einfluss zu nehmen.
Kulterer angesichts des "gigantischen" Schadens, der ihm zugefügt wurde nur mäßig erfreut.
Kulterer: "Freude hält sich in Grenzen"
Kulterers Anwalt, Ferdinand Lanker, bezeichnete das Urteil in einer ersten Reaktion als "Sieg der Gerechtigkeit". Die Rechtsstaatlichkeit des Justizsystem sei damit wieder hergestellt, so Lanker.

Kulterer sagte nach dem Freispruch gegenüber dem ORF Kärnten: "Ich bin erleichtert. Aufgrund der Fakten habe ich zum ersten Mal wieder den Glauben an die Justiz und den Rechtsstaat zurückgewonnen. Nach dem, was mir in den letzten 18 Monaten passiert ist, hält sich die Freude jedoch in Grenzen. Der Schaden, der mir zugefügt wurde, ist gigantisch."
Anwalt fordert Kaution und Haftentschädigung
Kulterers Anwalt fordert nun die 500.000 Euro Kaution zurück, gegen die Kulterer aus der U-Haft entlassen worden ist: "Wir werden das genau prüfen und - sofern die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, auch eine Haftentschädigung begehren. Herr Dr. Kulterer hat aber schon gesagt, er würde diese - so sie ihm zugesprochen wird - einem guten Zweck zuführen."
Verfahren dürfte in nächste Runde gehen.
Urteil für Holub "absehbar"
Die Staatsanwaltschaft hat Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt, das Verfahren dürfte damit in die nächste Instanz gehen.

Rolf Holub, der Vorsitzende des Hypo-Untersuchungsausschusses, sagte in einer Aussendung, das Urteil sei absehbar gewesen. Es seien nur die kleinsten Brocken der Causa in Angriff genommen worden. Holub sagt, er gehe davon aus, dass es zu weiteren Verhandlungen kommen werde.

Schon vor dem Prozess wurde den Angeklagten gute Chancen auf einen Freispruch ausgerechnet, denn für das Delikt der Untreue ist der Vorsatz entscheidend. Es muss also nachgewiesen werden, dass die Angeklagten ihr Unternehmen vorsätzlich geschädigt haben, dass sie also bei den Kreditvergaben wissentlich Schaden für die Bank in Kauf genommen haben.
Die drei ehemaligen Hypo-Manager (v.l.) Wolfgang Kulterer, Gert Xander und Albin Ruhdorfer (Bild: APA/Eggenberger)
Kritik an Anwaltskanzlei, CSI Hypo und Sachverständigen.
Rundumschlag der Verteidiger
Drei Stunden dauerten die Plädoyers der Verteidiger und der Staatsanwaltschaft. Die Anwälte der drei Angeklagten plädierten auf Freispruch und sparten nicht an Kritik.

So warf der Verteidiger von Wolfgang Kulterer, Ferdinand Lanker, der Anwaltskanzlei Held, die für die Hypo tätig ist, vor, Aussagen manipuliert zu haben.

Gert Xanders Verteidiger Gernot Murko meinte, das Gutachten des Sachverständigen im Prozess sei "einseitig" gewesen.

Auch Ruhdorfer-Verteidiger Herbert Felsberger warf der CSI Hypo unfaire Methoden vor, Zeugen seien unter Druck gesetzt worden.
Keine Sicherheiten für beide Kredite
Die Angeklagten und ihre Anwälte betonten im Prozess stets, beide Kreditvergaben seien wirtschaftlich vertretbar gewesen. Der Privatdetektiv habe Auftragszusagen des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider gehabt. Außerdem hatte ihm Kulterer für die Hypo Aufträge mit deutlich mehr Geld verschafft, als der Kredit ausmachte.

Und an der Fluglinie sei immerhin mit der Kärntner Tourismusholding eine Landesgesellschaft beteiligt gewesen - eine Pleite somit nicht absehbar. Sicherheiten lagen allerdings in beiden Fällen nicht vor.
Die Angeklagten hätten Schaden für die Bank in Kauf genommen.
Staatsanwalt wollte angemessene Bestrafung
Staatsanwalt Andreas Höbl forderte in seinem Plädoyer Schuldsprüche für alle drei Angeklagten.

Der Kredit an Guggenbichler hätte aufgrund der Finanzlage des Darlehenswerbers nicht vergeben werden dürfen. Außerdem habe Guggenbichler nachweislich keinerlei Sicherheiten vorweisen können. Auch bei der "Styrian Spirit" sei die Schuldfrage "sonnenklar". Die Styrian sei eine marode Linie gewesen, das sei bekannt gewesen.

Man habe den Schaden für die Bank also in Kauf genommen, so der Staatsanwalt. Bei Xander und Ruhdorfer gelte lediglich ihre bisherige Unbescholtenheit mildernd, meinte Höbl und forderte eine "angemessene Bestrafung".
Medienandrang beim Hypo-Prozess (Bild: ORF)
Anklage wegen falscher Zeugenaussage.
Zweiter Prozess gegen Kulterer folgt
Für Kulterer ist der Prozess mit einem Urteil mit Sicherheit noch nicht zu Ende. Gegen ihn wurde auch Anklage wegen falscher Zeugenaussage vor dem Hypo-Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages erhoben, dieses Verfahren wurde am 22. März vom Richter ausgeschieden und wird gesondert zu Ende geführt werden.
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