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MI | 11.04.2012
Josef Bucher, BZÖ (Bild: ORF)
POLITIK
BZÖ-Chef Bucher bestätigt Petzners Ablöse
BZÖ-Obmann Josef Bucher hat am Freitag bekanntgegeben, dass Stefan Petzner als BZÖ-Landesparteichef abgelöst wird. Die anderen Parteien, außer der SPÖ, fordern, dass Petzner auch als Nationalratsabgeordneter zurücktritt.
Petzner nicht dabei
Die Pressekonferenz in Klagenfurt fand ohne Petzner statt. Die Ablöse Petzners, durch Sigisbert Dolinschek, ist die Konsequenz aus Petzners Verhalten im Straßenverkehr.

Er wurde ja zweimal nach einem Führerscheinentzug am Steuer eines Wagens erwischt. Den Führerschein ist Petzner seit Dezember 2010 los, er war zu schnell unterwegs.

Petzner sagte dazu, es seien Fehltritte gewesen, es gebe nichts zu beschönigen. Interviews lehnt er ab.
Für Bucher reichen Einsicht und Entschuldigung.
Teilrücktritt für Bucher "angemessen"
Nach diesen "Fehltritten" legt Petzner seine ehrenamtliche Tätigkeit als BZÖ-Landesparteiobmann in Kärnten zurück, nicht aber sein bezahltes Nationalratsmandat. Das habe Petzner selbst so angeboten, sagte Bucher am Donnerstag.

Bucher: "Ich glaube, dass diese Vorgehensweise, die Einsicht, die Entschuldigung, das Bedauern des Stefan Petzner angemessen erscheint gegenüber dem Verhalten, das er an den Tag gelegt hat."
"Nur Verwaltungsübertretung"
Immerhin handle es sich nur um eine Verwaltungsübertretung, so Bucher, und nicht um eine strafrechtliche Verurteilung. Die Geschäfte in Kärnten soll Dolinschek führen, ebenfalls Nationalratsabgeordneter des BZÖ.
Forderung: Auf Nationalratsmandat verzichten
Vertreter von FPK, FPÖ und ÖVP fordern nun, dass Petzner auch sein Mandat als Abgeordneter zum Nationalrat zurück legt. Geht es nach den Grünen, hätte Petzner sowieso schon Anfang März zurücktreten müssen.

FPK-Klubobmannstellvertreter Gernot Darmann sagte, Petzners Verhalten sei "gröbste Verantwortungslosigkeit", er sei ohne Führerschein gefahren, habe das zugegeben und zeige keine Einsicht.

FPÖ, Generalsekretär Harald Vilimsky bezeichnete Petzners Schritt als "völlig unzureichend" und "wertlos". Für ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl ist ein Mandatsverzicht "überfällig".

Geht es nach dem Grün-Abgeordneten Dieter Brosz, hätte Petzner bereits im März alle Ämter zurücklegen müssen, "als er vor Gericht eingestanden hat, Amtsmissbrauch begangen zu haben."

Die Kärntner SPÖ verzichtete auf eine Stellungnahme. Petzner sei "nicht so wichtig", dass es eines Kommentars bedürfe, hieß es.
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