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MI | 11.04.2012
Stefan Petzner (BZÖ) vor Gericht (Bild: APA/Daniel Raunig)
CHRONIK
Petzner: Auf Weisung Haiders gehandelt
In Klagenfurt ist am Mittwoch Stefan Petzner (BZÖ) wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses vor Gericht gestanden. Er habe auf Weisung von Jörg Haider gehandelt, so Petzner. Das Verfahren endete mit einer Diversion.
Verleihung der Staatsbürgerschaft an Sudanesen abgelehnt.
Detail aus Bescheid veröffentlicht
Die Staatsanwalt warf dem BZÖ-Nationalratsabgeordneten, BZÖ-Landesobmann und ehemaligen Pressesprecher von Jörg Haider Verletzung des Amtsgeheimnisses vor.

Dabei ging es um einen Bescheid des Landes, in dem die Verleihung der Staatsbürgerschaft an einen sudanesischen Religionslehrer abgelehnt wurde. Die Ablehnung erfolgte, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) den ersten negativen Bescheid des Landes aufgehoben hatte.

Details aus dem zweiten Bescheid hatte Petzner im April 2007 via Presseaussendung veröffentlicht, bevor der Bescheid zugestellt wurde. Der Betroffene klagte.
Ein Rüffel vom Richter
Petzner wirkte vor Gericht genervt. Richter Manfred Herrenhofer ermahnte den BZÖ-Abgeordneten: "Das macht kein gutes Bild, wenn Sie so lümmeln." Petzner darauf: "So sitze ich immer." Der Richter: "Vielleicht im Nationalrat, aber jetzt sind Sie vor Gericht."
Petzner: Bei der ersten Einvernahme habe er Haider schützen wollen.
Petzner: Auf Weisung Haiders gehandelt
Vor Gericht blieb Petzner am Mittwoch bei seinem Standpunkt: Er bekannte sich nicht schuldig. Er habe das Amtsgeheimnis nicht verletzt, weil er ja gar kein Beamter gewesen sei. Und sein damaliger Chef Jörg Haider habe ja mehrmals öffentlich gesagt, dass der Islamlehrer von ihm niemals eine Staatsbürgerschaft erhalten werde.

Bei seiner ersten Einvernahme noch zu Lebzeiten Haiders sagte Petzner, der Bescheid sei anonym in sein Büro gelangt, und er habe die Presse ohne Zustimmung Haiders informiert. Eine unwahre Aussage auf Wunsch Haiders, sagte Petzner nun.

Heute, zweieinhalb Jahre nach Haiders Tod, sagte Petzner, alles sei auf Weisung Haiders erfolgt, der Landeshauptmann selbst habe ihm eine Kopie des Bescheids in die Hand gedrückt. Petzner: "Ich habe meine Pflicht getan und mich schützend vor den Landeshauptmann gestellt. Heute ist dieser Schutz nicht mehr notwendig."
Petzner zahlt 38.000 Euro
Weil die Schuldfrage für den Richter damit geklärt ist, bot er einen außergerichtlichen Tatausgleich - in Form einer Geldbuße von 38.000 Euro - an. Dies stehe jedem Staatsbürger in so einem Fall zu, betonte der Richter, also auch einem Politiker, der einen Fehler gemacht hat. Petzner nahm das Angebot an.
Erste Verhandlung musste vertagt werden
Der Immunitätsausschuss des Parlaments hatte die Immunität Petzner vor der ersten Verhandlung im November wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes aufgehoben. Daher hatte Petzner bei der ersten Verhandlung im November die Prüfung seiner Immunitätsaufhebung beantragt.

Mittlerweile hatte der Nationalrat Petzner ein zweites Mal "ausgeliefert", der Verhandlung am Mittwoch stand somit nichts mehr im Wege.
Petzner sieht keinen Anlass für Rücktritt
Die Anklage sei kein Anlass für einen Rücktritt als Nationalratsabgeordneter, so Petzner im Vorfeld. Im Gegensatz zu Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch (FPK), dem er wegen dessen Anklage in der "Part of the game"-Affäre nahegelegt hat, alle Ämter ruhend zu stellen, habe er zur fraglichen Zeit keine politische Funktion innegehabt, sondern sei nur Pressesprecher gewesen.
Mittlerweile Staatsbürgerschaft erhalten.
Schadenersatzansprüche des Religionslehrers
Der betroffene Religionslehrer hat die österreichische Staatsbürgerschaft mittlerweile bekommen. Die Schadenersatzansprüche des Religionslehrers wurden auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Ein entsprechendes Verfahren sei im Laufen, sagte Rechtsanwalt Farhad Paya.

Sein Mandant sei beleidigt und gedemütigt worden und habe hohe Verfahrenskosten zu tragen gehabt, so Paya. Zu Petzners Aussagen meinte Paya: "Er hat gesagt, er hat im Auftrag des Landeshauptmannes gelogen. Für mich stellt sich die Frage, in wessen Auftrag er morgen lügen wird."

Ob es weitere zivilrechtliche Klagen gegen Petzner gibt, lässt sein Anwalt offen.
FPK attackiert Petzner nach Haider-Aussage
Die Aussage des BZÖ-Abgeordneten hat heftige Reaktionen der FPK ausgelöst. In mehreren Aussendungen wurde Petzner vorgeworfen, sich am verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider "abputzen" zu wollen.

FPK-Parteichef Uwe Scheuch kritisierte, es werde eine "permanente Schmutzkübelkampagne" gegen Haider inszeniert, dass sich nun auch Petzner an dem Verstorbenen abputzen wolle, bringe das Fass zum Überlaufen.

Sein Bruder Kurt Scheuch ortet eine "letztklassige Diffamierung" Haiders. Es sei bezeichnend für Petzners Charakter, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, indem er die Schuld einem Toten in die Schuhe schiebe, der sich nicht mehr wehren könne, so Scheuch.

FPK-Landesrat Christian Ragger assistierte, indem er erklärte, Petzner habe "natürlich Entscheidungsfreiheit über Presseerklärungen gehabt".

Petzner habe "sein wahres Gesicht gezeigt", glaubte FPK-Klubobmannstellvertreter Gernot Darmann erkannt zu haben.
Petzner spricht von "Falschinterpretation"
Petzner wies nach dem Prozess Vorwürfe, er habe mit seiner Aussage Jörg Haider belastet oder gar diffamiert, kategorisch zurück. In einer Aussendung erklärte er: "Ich habe Haider nicht belastet, sondern mich über drei Jahre schützend vor ihn gestellt." Dies hätte wohl niemand anderer für ihn gemacht und dafür auch noch die vollen Konsequenzen getragen. Er habe aber auch, nach mehr als drei Jahren, vor Gericht die Wahrheit gesagt, "weil der, den ich schützen wollte, nicht mehr unter uns ist".

Für Grünen-Landessprecher Rolf Holub verfestigt sich mit der Diversion von Stefan Petzner das negative Sittenbild der Kärntner Politik. Holub erwartet sich einen "politischen Frühling in Kärnten, der noch so einiges zu Tage fördern wird".
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