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MI | 11.04.2012
Uwe Scheuch (Bild: ORF)
POLITIK
"Part of the game": Scheuch muss vor Gericht
FPK-Chef Uwe Scheuch muss in der "Part of the game"-Affäre vor Gericht. Das Justizministerium hat die Anklageschrift der Korruptionsstaatsanwaltschaft zum Teil genehmigt, berichtete der "Kurier".
Vorwurf der Bestechlichkeit fallengelassen.
Vorwurf der Vorteilsannahme
Dem Kärntner Politiker wird demnach Vorteilsannahme vorgeworfen, der Strafrahmen beträgt bis zu fünf Jahren Haft. Der von der Korruptionsstaatsanwalt in ihrem Vorhabensbericht ebenfalls erhobene Vorwurf der Bestechlichkeit wurde hingegen fallengelassen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Staatsbürgerschaft versprochen
Anlass der Anklage ist ein Gespräch aus dem Jahr 2009. Darin soll Scheuch die Bereitschaft signalisiert haben, einem potenziellen russischen Investor im Gegenzug für ein Investment - als "part of the game" - die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen.

In diesem Zusammenhang soll Scheuch auch eine Parteispende eingefordert haben.
Scheuch: "Versuch, mich zu beschädigen"
Scheuch erklärte auf Nachfrage der APA, er habe die Anklageschrift noch nicht erhalten. Es sei "bezeichnend", dass die Medien diese bereits vor ihm zugespielt bekommen hätten. "Das lässt den Blick auf die Justiz noch ein bisschen klarer werden", sagte der FPK-Chef.

Jedenfalls sei er froh, dass die Sache nun endlich vor einen Richter komme, "weil ich überzeugt bin, dass ich freigesprochen werde". Es handle sich hierbei um ein "politisches Schauspiel" und den "Versuch, mich zu beschädigen", so Scheuch. Er sei überzeugt, dass von den Vorwürfen nichts übrig bleibe.
SPÖ, BZÖ: Funktionen ruhend stellen
Die SPÖ sagte in einer Aussendung, die "Part of the game"-Affäre sei eine Schande für die Politik. Der Zweite Landtagspräsident, SPÖ-LAbg. Rudolf Schober sagte, er empfehle dem angeklagten FPK-Obmann in Verantwortung als gewählter Volksvertreter, seine politischen Funktionen so lange ruhend zu stellen, bis ein rechtskräftiges Urteil gefällt wurde.

Auch das BZÖ Kärnten forderte in einer Stellungnahme, dass Uwe Scheuch sämtliche politischen Ämter sofort ruhend stellt, bis die Verfahren rechtskräftig entschieden sind.
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