Kärnten ORF.at
MI | 11.04.2012
hand mit Münzen
POLITIK
Beschluss des Bettelverbots steht an
Die Kärntner Landesregierung wird am Dienstag das umstrittene Bettelverbot beschließen. Demnach wird aufdringliches Betteln sowie Betteln mit Kindern per Strafandrohung untersagt.
"Passives" Betteln bleibt erlaubt.
700 Euro Strafe oder 14 Tage Haft
In allen neun Bundesländern wird oder soll der Bettelei ein Riegel vorgeschoben werden. Bestraft werden die Bettler, obwohl die Hintermänner der Bettelei gemeint sind.

In Kärnten soll die aufdringliche, organisierte Bettelei an öffentlichen Orten und auch Betteln mit Kindern verboten werden. Wer die Strafe bis zu 700 Euro nicht zahlen kann, soll bis zu 14 Tage in Haft.
Gemeinsamer Beschluss von FPK und ÖVP
FPK und ÖVP werden die Gesetzesvorlage am Dienstag in der Regierungssitzung gemeinsam beschließen, verabschiedet wird sie dann vom Kärntner Landtag in der kommenden Sitzung.
Fast alle Bundesländer untersagen Betteln
Eine ähnliche Regelung wie jene, die bald in Kärnten gelten soll, gibt es auch in Wien, wo Betteln ebenfalls erlaubt ist, sofern es nicht gewerbsmäßig, aggressiv oder Betteln mit Kindern ist. Dafür gibt es eine Höchststrafe in der Höhe von 1.000 Euro.

In anderen Bundesländer ist Bettelei überhaupt verboten. In Salzburg beispielsweise drohen Strafen bis zu 500 Euro oder eine Woche Haft. In Tirol können bis zu zwei Wochen Haft verhängt werden. In Niederösterreich drohen Strafen bis zu 1.000 Euro. In Vorarlberg ebenfalls, wo Betteln nur mit Bewilligung erlaubt ist. Im Burgenland will man - ähnlich wie in Kärnten - aggressiver Bettelei einen Riegel vorschieben.

Ab Mai tritt auch in der Steiermark das Bettelverbot in Kraft, das eben erst - bei einer Strafandrohung von bis zu 2.000 Euro – beschlossen wurde.

Verfassungsklagen gegen Bettelverbote sind in Salzburg und Wien anhängig. Der Verfassungsgerichtshof wird im Sommer darüber entscheiden.
Ganz Österreich
Kärnten News

 
TV-Programm TV-Thek Radio Österreich Wetter Sport IPTV News