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MI | 11.04.2012
Harald Jannach (Bild: ORF)
POLITIK
FPÖ: Obmann Jannach zurückgetreten
FPÖ-Landesparteiobmann Harald Jannach ist am Montag überraschend zurückgetreten. Jannach sah sich in den Verhandlungen über die Zusammenarbeit mit der FPK von seinem eigenen Parteivorstand nicht mehr unterstützt.
Jannach: Ende der Eigenständigkeit für FPÖ
Seine Entscheidung teilte Jannach während eines Gesprächs mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit.

Im Interview mit Radio Kärnten sagte Jannach, sein Rücktritt sei aus logischen Gründen erfolgt. Es habe sich abgezeichnet, dass sich der Landesparteivorstand der FPÖ für den Kooperationsvertrag mit der FPK aussprechen werde.

Dieser Vertragsentwurf sehe vor, dass bei Bundeswahlen nur die FPÖ kandidiert, bei Landeswahlen nur die Freiheitlichen von Uwe Scheuch. Vorgesehen sei auch die gegenseitige Unterstützung. Jannach sieht darin das Ende der Eigenständigkeit der FPÖ-Kärnten.
Durch Rücktritt einen Funken Würde bewahrt...
Jannach: "Halte Vertrag nicht für gut"
Jannach: "Für mich hat sich daher nicht mehr die Frage gestellt, ob ich noch den Obmann machen soll, wenn sich mein eigenes Gremium für den Vertrag ausspricht, den ich aus persönlichen Gründen nicht für besonders gut und sinnvoll halte."

Jannach sagte, er habe seinen Standpunkt immer klar und deutlich vertreten und hab durch seinen Rücktritt einen Funken Würde bewahrt.
"Verhandlungen mit FPK unberührt"
Jannach sagte, er wolle sich nun auf die Ausübung seines Nationalratsmandates und seine Funktion als Agrarsprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs konzentrieren. Strache nahm den Rücktritt Jannachs zur Kenntnis.

Die Verhandlungen zur Kooperation von FPÖ und FPK blieben vom Rücktritt Jannachs unberührt, hieß es in der Aussendung. Die Geschäfte übernahm interimistisch der stellvertretende Landesparteiobmann, der Klagenfurter Anwalt Christian Leyroutz.
Unstimmigkeiten über Kooperation
Zuletzt hatte es Unstimmigkeiten zwischen der Bundespartei und der Landespartei über den Umgang mit dem angekündigten Kooperationsvertrag zwischen der FPK und der Bundes-FPÖ gegeben.

Jannach wollte einen Landesparteitag über die Fusion entscheiden lassen. Er wollte die FPÖ Kärnten als eigenständige Partei erhalten und wehrte sich gegen einen Zusammenschluss. Eine Auflösung der FPÖ Kärnten kam für Jannach nicht infrage.

Strache traf sich am Montag in Wien mit dem früheren Landesparteiobmann Franz Schwager und danach mit Jannach und FPK-Obmann Uwe Scheuch. In Krumpendorf wurde am Abend über die Kooperation zwischen FPÖ und FPK noch einmal verhandelt. Jannachs Stellvertreter, der Anwalt Christian Leyroutz, wurde zum geschäftsführenden Parteiobmann bestellt. Da sich die Richtung der Partei nicht ändere, sehe er keine Notwendigkeit für einen Parteitag, sagte er.
ÖVP: Koalition mit FPK nicht betrofen
Die jüngste Entwicklung im Dritten Lager werde keine Auswirkungen auf die Koalition von ÖVP und FPK haben, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Josef Martinz. Das gelte auch, falls es nach dem Rücktritt von FPÖ-Obmann Harald Jannach zu einem Zusammenrücken von FPK und FPÖ komme.
BZÖ-Petzner: "Nordkoreanische Verhältnisse"
Der Kärntner BZÖ-Chef Stefan Petzner sagte nach dem Rücktritt Jannachs in einer Aussendung, er fühle sich an "nordkoreanische Verhältnisse" erinnert. Jannach werde von FPÖ-Chef Strache für seine jahrelange Treue und Standhaftigkeit bestraft.

"Dass ein Landesparteiobmann, der sich nicht dem Druck der Bundespartei beugen will, wenige Stunden vor einer entscheidenden Sitzung angeblich freiwillig seinen Rückzug bekanntgibt, erinnert mich sehr stark an nordkoreanische Verhältnisse, wo Regimekritiker ebenfalls genauso mundtot gemacht, aussortiert und weggesperrt werden", sagte Petzner.
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