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MI | 11.04.2012
Gabriel Obernosterer, ÖVP (Bild: ORF)
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GERICHT
Falschaussage vor U-Ausschuss: Geldstrafe
Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Gabriel Obernosterer ist am Dienstag am Landesgericht Klagenfurt zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt worden. Er soll im U-Ausschuss zur Kärnten Werbung 2008 falsch ausgesagt haben.
"Nein" vor dem U-Ausschuss
Mares Rossmann vom damaligen BZÖ zeigte Obernosterer nach seiner Aussage beim U-Ausschuss im Mai 2008 an. Auf ihre Frage, ob er für seinen Betrieb Geld aus der Bedarfszuweisung des Landes bekommen habe, sagte er damals "Nein".
Gemeinde wollte selbst bauen und betreiben.
291.000 Euro für Bad bezahlt
Konkret geht es um das Tuffbad im Lesachtal, das die Familie Obernosterer im Jahr 2003 von der Gemeinde bzw. dem Fermdenverkehrsverein Lesachtal übernommen hat. Obwohl es nach seinen Aussagen abbruchreif gewesen sei, habe Obernosterer dafür 291.000 Euro bezahlt. Damit habe er auch alle Verbindlichkeiten wie offene Rechnungen mit übernommen.

Ursprünglich wollte die Gemeinde Lesachtal das 1,3 Millionen Euro teure Tuffbab selbst bauen und betreiben und erhielt dafür vom Land 600.000 Euro an Bedarfszuweisungen.
Gemeinde hatte sich übernommen.
Sonderbedarfszuweisung schon verbraucht
Familie Obernosterer hätte nur das dazu gehörige Hotel gebaut. Doch während der Bauarbeiten hätte sich die Gemeinde nicht mehr ausgesehen. Da wäre er sozusagen eingesprungen, sagte Obernosterer.

Ohne ein funktionierendes Bad wäre nämlich auch sein 2,4 Millionen teures Hotel wertlos gewesen. Die 600.000 Euro Sonderbedarfszuweisung seien zu diesem Zeitpunkt bereits verbraucht gewesen, argumentierte Obenosterer.

Daher habe er auch nicht einen Symbolbetrag, sondern 291.000 Euro für das bei weitem noch nicht betriebsbereite Bad bezahlt.
Geld vom Land mittelbar erhalten.
Richter: Als Politiker hätte er es wissen müssen
Richter und Staatsanwältin sehen das anders. Auch wenn er das Geld nicht selbst unmittelbar bekommen hätte, habe er es über den Bau mittelbar bekommen. Das hätte er aufgrund seiner Erfahrungen als Politiker und Touristiker wissen müssen.

Er hätte also im Untersuchungsausschuss zu Gebarung der Kärnten Werbung auf die Frage der Abgeordneten Mares Rossmann von damaligen BZÖ, ob er eine Sonderbedarfszuweisung bekommen habe, mit "Ja" antworten müssen.
Urteil nicht verstanden, sagte Obernosterer.
Obernosterer geht in Berufung
Daher sprach ihn Richter Gerhard Pöllinger schuldig und verhängte eine Geldstrafe von 15.000 Euro.

Er habe das Urteil zwar vernommen, aber nicht verstanden, sagte Obernosterer nach der Urteilsverkündigung. Zumal er Rossmanns Frage im Untersuchungsausschuss gar nicht beantworten hätte müssen, weil sie in keinerlei Zusammenhang mit der Kärnten Werbung stand.

Obernosterers Verteidiger kündigte volle Berufung gegen das Urteil an. Es ist daher nicht rechtskräftig.
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