Kärnten ORF.at
MI | 11.04.2012
Vergitterte Fenster im Heim (Bild: FF St. Ruprecht)
PROZESS
Brand in Asylheim: Prozess vertagt
Am Mittwoch hat am Klagenfurter Landesgericht der Prozess in der Causa "Asylwerberheim-Brand" begonnen, bei der ein Mensch ums Leben kam und 19 weitere verletzt wurden. Beide Angeklagten wiesen die Verantwortung für das Unglück weit von sich.
Ein Mann sprang in Panik aus dem Fenster und starb.
Ein Toter, 19 teils schwer Verletzte
"Fahrlässige Gemeingefährdung" lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen den Kärntner Flüchtlingsreferenten Gernot Steiner und den Betreiber des im Juni 2008 abgebrannten Klagenfurter Asylwerberheimes.

Bei dem Brand waren viele der 37 einquartierten Asylwerber in Panik aus dem Fenster gesprungen - ein Mann starb, drei Schwarzafrikaner wurden schwer verletzt, 16 Personen erlitten Rauchgasvergiftungen.

Eine junge Frau auf dem Weg zum Arbeitsplatz wurde zur Retterin, sie löste die Schrauben der Fenstergitter mit einem Schraubenzieher.
Vorwurf: Überprüfung unterlassen.
Steiner: "Nicht mein Zuständigkeitsbereich"
Laut Anklage gab es im Gebäude keine Fluchtwege. Steiner wird vorgeworfen, "jedwede Überprüfung und Überwachung der Einhaltung gesetzlicher - insbesondere gewerberechtlicher bau- und feuerpolizeilicher Vorschriften - unterlassen zu haben", und das, obwohl er dazu gesetzlich verpflichtet gewesen wäre.

Steiner führte jedoch am Mittwoch aus, dass es "nicht in seinem Zuständigkeitsbereich" liegen würde, diese Kontrollen durchzuführen. Vielmehr sei das Aufgabe der Feuerpolizei. Um solche Auflagen müsse sich ohnehin der Heimbetreiber kümmern, da ihm die Durchführung des Heimbetriebes vom Land Kärnten übertragen worden sei.

Eine Aussage, die zu erwarten gewesen war: Steiner hatte die Vorwürfe bereits vorab mit den Worten "Wir sind ja nicht Bau- und Feuerpolizei" samt und sonders zurückgewiesen.
Heimbetreiber: "Einwandfrei nicht schuldig"
Dem Betreiber des Heimes - einem Klagenfurter Bauunternehmer - wird zur Last gelegt, das Gebäude nicht wie erforderlich mit Brandschutzeinrichtungen und gesicherten Fluchtwegen ausgestattet zu haben. Auch er sah am Mittwoch keinen Fehler bei sich und kommentierte die Anklage mit: "Ich fühle mich einwandfrei nicht schuldig".

Im Gebäude hätten die laut Gesetz vorgeschriebenen Fluchtwege bestanden. Dass teilweise Türen im Bereich der Fluchtwege während des Brandes zugesperrt waren, wurde am Mittwochvormittag noch nicht detailiert ausgeführt.
Staatsanwalt sprach von "Brandanschlag"
Nach Ansicht von Staatsanwalt Christof Pollak hat es sich um einen Brandanschlag gehandelt. Er sprach von einem "von einem unbekannten Täter" gelegten Feuer. Pollak: "Brandstiftung ist mit großer Wahrscheinlichkeit festzustellen."

Im Ermittlungsverfahren hatte es anfangs seitens der Polizei geheißen, das Feuer sei durch eine weggeworfene Zigarette ausgebrochen, die Müll in Brand gesetzt hätte. Ein in der Folge vom Gericht bestellter Sachverständiger sprach wiederum von "Brandbeschleunigern".
Verrußter Gang im Heim (Bild: FF St. Ruprecht)
Ein "fataler Großbrand", bei dem es kein Entkommen gab: Die Türen wurden in den Nachtstunden versperrt, die Fenster im Erdgeschoß waren vergittert.
Elf Asylwerber im Zeugenstand
Mit einem Urteil ist für Mittwoch voraussichtlich nicht zu rechnen - am Nachmittag müssen noch die 19 geladenen Zeugen aussagen. Unter ihnen sind elf Asylwerber, die beim Brand verletzt wurden, sowie Sachverständige, Vertreter vom Magistrat Klagenfurt, der Polizei und dem Land Kärnten.

Den beiden Angeklagten drohen im Falle eines Schuldspruches bis zu drei Jahre Haft. Richterin Michaela Sanin muss sich jetzt mit Dutzenden Beweisanträgen auseinandersetzen, es gilt noch weitere rechtliche Vorfragen zu klären. Außerdem müssen weitere Zeugen einvernommen werden.
Asylwerberheim nach dem Brand (Bild: ORF)
Gerüchte um mögliche Vertuschung.
Polizei soll Brandanschlag vertuscht haben
Der Fall hatte bereits vorab für Aufsehen gesorgt, nachdem der Kärntner Polizei vorgeworfen worden war, einen Brandanschlag vertuscht zu haben.

Zunächst hatte es geheißen, Brandstiftung sei auszuschließen, im November 2008 brachte ein gerichtliche Gutachten anderes zutage. Aufgrund dieses Gutachtens bestehe der dringende Verdacht auf Brandstiftung, deshalb werde in diese Richtung ermittelt, hieß es bereits damals vonseiten der Klagenfurter Anklagebehörde.

Im Dezember des Vorjahres schaltete sich das Innenministerium ein, um "die kriminalpolizeiliche Arbeit im Zusammenhang mit dem Brand zu evaluieren".
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