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MI | 11.04.2012
Flagge von Kärnten (Bild: ORF)
POLITIK
Diskussionen nach FPK-Parteitag
Der FPK-Parteitag brachte eine klare Mehrheit für Uwe Scheuch und die künftige Kooperation mit der Bundes-FPÖ. Die politischen Diskussionen sind damit aber nicht beendet. Die Landes-FPÖ will weitermachen, ebenso wie das BZÖ.
Es bleibt Verwirrung zurück.
Nicht alle wollen Scheuchs Weg
In den einzelnen Ortsgruppen der Freiheitlichen in Kärnten/FPK gibt es weiterhin Gegner des Scheuch-Weges.

Offen ist auch noch, wie es mit der FPÖ-Landesgruppe in Kärnten weitergeht. Für Dienstag wurde eine Mitgliederversammlung angesetzt. EU-Abgeordneter Andreas Mölzer forderte, mittelfristig müsse es eine organisatorische Einheit mit der FPK geben.

Dazu Landesobmann Harald Jannach: "Ich stelle mir das sehr schwierig vor, aber das entscheiden bei uns die Mitglieder und Funktionäre. Ich als Landesparteiobmann werde die FPÖ sich nicht auflösen, sicher nicht."
BZÖ dementiert, dass weitere Abgeordnete wechseln könnten.
BZÖ will nicht aufgeben
Auch das BZÖ will keineswegs aufgeben und am Montag die Weichenstellungen für Kärnten bekannt geben. Zu den Chancen der Verbliebenen sagte Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle: "Für das BZÖ gibt es kaum Überlebenschancen, sie haben ihren wichtigsten Markt Kärnten verloren, bzw. geteilt."

Zumal der BZÖ-Parlamentsklub noch weiter schrumpfen könnte. Laut einem Bericht des "Kurier" sollen zwei bis vier weitere Abgeordnete einen Wechsel zu den Freiheitlichen in Kärnten ins Auge gefasst haben. Vom BZÖ wurden diese Gerüchte am Sonntag in einer Aussendung dementiert.
Martinz will sich am Montag entscheiden.
ÖVP-Martinz: In Politik Verstand einschalten
Bis Montag will die ÖVP entscheiden, ob die Koalition mit dem FPK in Kärnten eine Zukunft hat. Parteichef Josef Martinz gerät von zwei Seiten unter Druck - einerseits vom im Wahlkampf stehenden Wirtschaftskammer-Präsidenten Franz Pacher, der gegen das Jugendstartgeld vulgo Führerscheintausender wettert.

Andererseits von der Bundes-ÖVP. Generalsekretär Fritz Kaltenegger stellt in Frage, ob eine Regierungszusammenarbeit in Kärnten überhaupt möglich sei, bis die Korruptionsvorwürfe gegen FPK-Chef Scheuch aufgeklärt seien.

In einer Aussendung am Sonntag teile Martinz mit, Politik könne man nicht immer nur aus dem Bauch heraus machen, sondern es müsse auch mit Verstand gestaltet werden. In diesem Sinne werden die Spitzengremien der ÖVP Kärnten, Präsidium und Vorstand, über die Zukunft eines Koalitionskurses der VP in Kärnten am Montag beraten.

Davor werde es dazu keine Stellungnahmen geben, betonte Martinz. Die Beratungsergebnisse der Gremien werden der Öffentlichkeit am Montag um die Mittagszeit präsentiert.
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