Kärnten ORF.at
MI | 11.04.2012
Josef Bucher (Bild: APA/Robert Jaeger)
POLITIK
BZÖ startet Unterschriftenaktion
Einen Tag vor Weihnachten ist der Streit im freiheitlichen Lager in die nächste Runde gegangen: Die Freiheitlichen in Kärnten (FPK) werden nun per Unterschriftenaktion aufgefordert, für einen "demokratischen" Parteitag zu sorgen.
Möglichst viele Unterschriften der Freiheitlichen in Kärnten.
Ein Brief an die BZÖ-Delegierten
FPK-Obmann Uwe Scheuch hat mittlerweile den Termin für den Parteitag mit 16. Jänner fixiert. Dem BZÖ war das am Mittwoch aber zu wenig, die Orangen präsentierten in Klagenfurt einen Aktionsplan.

Für einen Sonderlandesparteitag brauchen sie ein Drittel der Delegiertenstimmen. Am Mittwoch sollten alle BZÖ-Delegierten einen Brief in ihrem Postkasten finden.

Mit möglichst vielen Unterschriften der rund 6.000 FPK-Mitglieder will BZÖ-Obmann Josef Bucher nun erreichen, dass jedes einzelne Mitglied und nicht ausschließlich Delegierte in einer geheimen Abstimmung über den Verbleib der Partei beim BZÖ oder den "Anschluss an die Strache-FPÖ" abstimmen können.
BZÖ will kein parteiinternes Trümmerfeld.
Bucher: Scheuch-Plan soll nicht aufgehen
Weiters will Bucher eine Grundsatzrede halten dürfen, und jedes Parteimitglied soll das Recht auf eine Wortmeldung bekommen. In der Stimmzählungskommission sollen auch "Vertrauensleute" des BZÖ sitzen dürfen.

"Mein Wille ist es, die Partei zusammenzuhalten und dafür zu sorgen, dass der Scheuch-Plan nicht aufgeht", sagte Bucher vor Journalisten in Klagenfurt.

Generalsekretär Stefan Petzner befürchtete, dass der kommende FPK-Landesparteitag im Stil eines "SED-Parteitages" ablaufen könnte und Delegierte nach Gutdünken von Scheuch ausgewählt werden würden. "Es geht uns um ein demokratisches Ergebnis", so Petzner.

"Die Verunsicherung der Mitglieder" sei der Grund für die Unterschriftenaktion, begründete Bucher. Das derzeitige parteiinterne "Trümmerfeld ist nicht das, was wir haben wollen in Kärnten". In dieser Situation "ist es wichtig, einen basisdemokratischen Akt zu setzten", meinte der BZÖ-Politiker.
FPK nicht mehr innerhalb des rechtlichen Rahmens?
BZÖ-Sonderausgabe
Die Unterschriften können elektronisch über die Homepage des Bundes-BZÖ geleistet oder auch postalisch an die Partei geschickt werden, entsprechende Unterlagen - wie auch eine eigens geschaffene "BZÖ-Sonderausgabe" - werden den Parteimitgliedern zugeschickt.

Sollten die BZÖ-Forderungen nicht eingehalten werden, "dann stelle ich die Frage, ob der Parteitag eine demokratische Dimension hat", sagte Petzner. FPK-Chef Scheuch laufe dann Gefahr, sich "nicht mehr innerhalb des rechtlichen Rahmens" zu bewegen.
Scheuch: "BZÖ ärgert Mitglieder über Weihnachten."
Scheuch: Keine geheime Urabstimmung
"Eine geheime Urabstimmung ist in den Statuten nicht vorgesehen", kommentierte Scheuch am Mittwoch auf Anfrage der APA die Aktion des BZÖ. Es sei aber jedem unbenommen, Unterschriften zu sammeln.

Sollte eine entsprechend hohe Anzahl an Unterschriften vorgelegt werden, würde über die Angelegenheit am Parteitag "über den Antrag eines Delegierten" befunden werden.

"Zu Weihnachten hätten sich die Leute allerdings Ruhe verdient", meinte Scheuch und warf dem BZÖ vor, "die Mitglieder über die Feiertage ärgern" zu wollen.
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