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MI | 11.04.2012
Gebhard Arbeiter (Bild: APA/Eggenberger)
SOZIALES
Gebhard Arbeiter geht in Pension
Nach 33 Jahren als Zentralbetriebsratsobmann in den Krankenanstalten geht Gebhard Arbeiter in Pension. Bei den Betriebsratswahlen in der nächsten Woche wird er nicht mehr kandidieren.
Obwohl er als LKH-Betriebsrat ausscheidet, bleibt Arbeiter bis auf weiters Gewerkschaftsobmann und auch Sektionsobmann in der SPÖ Klagenfurt.

Er gilt als politisches Schwergewicht in der Gewerkschaft und der SPÖ. Einst wurde er sogar als mächtigster Mann in der Partei tituliert - politisch hat Arbeiter aber immer im Hintergrund gearbeitet und nie in der ersten Reihe. ORF Kärnten-Redakteur Bernhard Primosch hat mit ihm das folgende Interview geführt.
Sie waren in den vergangenen 33 Jahren die Schlüsselfigur im LKH Klagenfurt und natürlich auch in der Gesundheitspolitik des Landes Kärnten. Wie ist es, wenn man so einen Schlüssel abgibt?
"Es ist ein bisschen traurig, weil man doch gewohnt war, sich jeden Tag für die Bediensteten einsetzen zu dürfen. Nachdem ich aber bereits das Alter von 65 Jahren überschritten habe, muss ich vom Gesetz her sowieso ausscheiden, weil ich ja einer der letzten Beamten im LKH Klagenfurt bin."
Man kann zu ihnen stehen, wie man will - eines wird man Ihnen aber nicht absprechen können, nämlich, dass sie nicht für ihre Belegschaft erfolgreich gewesen wären. In ihrer Ära fällt die Bestandsgarantie für die Landesspitäler, die Arbeitsplatzgarantie für die - immerhin 8.000 - Beschäftigten und das sogenannte 'K-Schema', also das Gehaltsschema, von dem man sagt, dass es viel besser sei, als für Spitalsmitarbeiter im ganzen übrigen Österreich. So gesehen waren Sie ein erfolgreicher Betriebsrat für die Beschäftigten, aber möglicherweise ein Problem für die Steuerzahler. Wie sehen Sie das?
"Wenn man sich ein funktionierendes Gesundheitswesen in den Spitälern vorstellt, ist es logisch, dass das auch etwas kostet. Das wird auch in Zukunft so sein. Dass das natürlich der Steuerzahler berappen muss, ist logisch und das wissen wir auch. Wir wollen aber für das, was der Steuerzahler einbringt, auch weiterhin eine gute Gesundheitspolitik machen."
Der Betriebsrat ist ja nicht nur eine Servicestelle, sondern auch ein Machtfaktor in der Gesundheitspolitik. Er stellt ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder in der Kabeg und er hat nur bei ganz wenigen Punkten kein Stimmrecht. Sie waren ein Machtfaktor in der Landespolitik und haben mit mehreren Landeshauptleuten verhandelt. Sie sind auch entlassen worden und haben das bekämpft. Wie war das damals?
"Das war ziemlich überraschend, dass auf einmal ein Zeitungsartikel für Herrn Haider und Herrn Zernatto der Grund war, mich zu entlassen. Ich war etwas erstaunt, weil bei der Landtagssitzung kein Wort darüber gesprochen worden ist und ich erst über den Rundfunk erfahren habe, dass ich fristlos entlassen wurde. Ich wurde einen Tag nach der Entlassung vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes angerufen, weil er eine mündliche Stellungnahme von mir wollte. Einen Tag später habe ich die Aufhebung der Entlassung vom Verfassungsgerichtshof am Tisch gehabt. Ich war dann sehr positiv überrascht, weil wir sonst andere Schritte unternehmen hätten müssen, die auch schon geplant waren."
Sie haben immer wieder mit anderen Schritten gedroht. Einmal kam es während ihrer Amtszeit zu einer Demonstration. Wie war das Verhältnis zu den Politikern im Land?
"Das Verhältnis zu den Politikern war natürlich gespannt. Wir mussten uns immer wieder durchsetzen. Ich habe das Wort 'Drohung' nicht sehr gerne, aber es ist so und auch korrekt. Wir waren ja mit mehr als 2.000 Leuten bei der Landesregierung, wo alle Zulagen und Nebengebühren in Frage gestellt wurden - genau, was man heute wieder hört. Aus dieser Demonstration sind ja dann Schritte gesetzt worden, wie etwa Arbeitsplatzgarantien für die Bediensteten, die Erhaltung der Spitäler - nachdem die Beratungsfirma in Kärnten ja zwei Spitäler haben wollte, wir haben aber insgesamt elf, weil ja die privaten und die geistlichen Spitäler dazugezählt werden. Es wäre eine Katastrophe für die Kärntner Bevölkerung gewesen, wenn wir wirklich Krankenhäuser zugesperrt hätten."
In anderen Fragen haben Sie sich wohlweislich herausgehalten - zum Beispiel was die Nebenbeschäftigungen von Primarärzten angeht. Ich weiß schon, dass Sie nicht für die Primarärzte und Vorgesetzten zuständig sind, aber immerhin haben Sie sonst auch immer mitgeredet. In der Affäre Mandl etwa - der ja Experten von außen geholt hat, um Leute im Spital madig zu machen oder um Untersuchungen einzuleiten und sie suspendiert hat usw. - sind sie erstaunlicherweise ziemlich zurückhaltend gewesen. Warum?
"Ich glaube, dass eine gewisse Distanz zu den Führungskräften - also den Direktoren der Kabeg - auch vom Personal immer gewünscht war. Dass man gute Primarärzte nur bekommt, wenn man ein gewisses Entgegenkommen zeigt, ist klar. Man wird sich in Zukunft genau überlegen müssen, damit man wieder Leute mit Namen bekommen kann. Dann kommt auch die Bevölkerung, wenn sie Vertrauen zu den Führungskräften bzw. den Primarärzten hat."
Sie waren auch ein wichtiger Faktor in der Klagenfurter SPÖ. Dort sind Sie aber nicht so erfolgreich gewesen, wie als Betriebsrat. Wenn man sich den Zustand der Partei anschaut: Der Bürgermeistersessel ist ja in weiter Ferne. Ewald Wiedenbauer, der ja nach der Wahlschwindelaffäre zurücktreten musste, war Ihr Mann. Später haben Sie sich mit ihm zerkracht. Warum ist es dort nicht so gelaufen?
"Wir haben wirklich sehr lange - sogar etliche Jahrzehnte - den Kollegen Wiedenbauer unterstützt. Es hat sich dann unsere Freundschaft ein bisschen entfernt, weil auch einige Entscheidungen der Klagenfurter SPÖ gefallen sind - zum Beispiel der Verkauf der Wohnungen oder der Stadtwerke - was mir heute noch quer im Magen liegt und sicher nicht ein sozialdemokratischer Gedanke sein kann."
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