Kärnten ORF.at
MI | 11.04.2012
Parteien im Landtag
INTERVIEW
"Kärnten hat die höchste Parteienförderung"
Kärnten hat im Bundesländervergleich die höchste Parteinförderung, bestätigt die Politik-Wissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle. ORF-Redakteur Wolfgang Dittmar führte mit ihr ein Interview zum "Parteienförderungscoup".
Die Bevölkerung soll sparen, die Politik bedienen sich aus dem Steuertopf.
Großer Ärger über "heimliche Erhöhung"
Leserbriefe und Reaktionen im Internet zeigen es: Nach wie vor lodert der Ärger unter Wählerinnen und Wählern über die Ende Mai im Kärntner Landtag einstimmig und abseits der Öffentlichkeit beschlossene Erhöhung der Parteienförderungen.

Das Gesamtausmaß beträgt rund fünf Millionen Euro. Umgerechnet auf die Quote pro Wähler liegt Kärnten bei nunmehr rund 28 Euro - Wien bei 26,8 Euro. Das mit Kärnten vergleichbare Salzburg, das am 1. März ebenfalls Doppelwahlen abhielt, liegt bei 17,5 Euro.
"Ansehen der Politik sinkt weiter"
"Es ist natürlich immer problematisch, wenn die Politik mehr Geld für sich verlangt, dann müssen die Parteien auch ihre Leistungen besser präsentieren. Prinzipiell muss man sagen, der Unmut, den diese Aktion in der Bevölkerung ausgelöst hat, ist verständlich: Dass sich Politiker gerade in Zeiten des Sparens selbst bedienen, ist eine besonders schiefe Optik und die Gefahr ist natürlich, dass das Ansehen der Politik noch weiter sinkt".
Der Landtags-Wahlkampf in Kärnten war deutlich teurer als in Salzburg.
"Der Plakatwald war offensichtlich"
Auch im Wahlkampf vor der Landtagswahl sei der Plakatwald "offensichtlich" und in den Augen vieler Bürger eine "Verschwendung öffentlicher Steuermittel" gewesen, so die Wissenschaftlerin.

"Es war gerade in Kärnten - im Vergleich zu Salzburg, wo auch ein Landtagswahlkampf abgehalten wurde, der aber deutlich günstiger ausgefallen ist - offensichtlich, was hier passiert ist. Das Zuplakatieren Kärntens wird von vielen in Zusammenhang mit der erhöhten Parteienförderung sehr übel genommen".
Demokratie darf etwas kosten.
Aber: "In Kärnten fehlt die Transparenz"
Das Hauptargument der Parteien für die Erhöhung der Wahlförderung lautete: Demokratie darf etwas kosten. Wirklich ist eine Politik ohne Parteien heute nicht vorstellbar. Diese brauchen Mitarbeiter und Strukturen, die bezahlt werden müssten, "da das Dasein als Politiker schon lange kein Nebenjob mehr" sei, so die Wissenschaftlerin. "Das alles kostet Geld und dazu muss man stehen".

Aber: "Was in Kärnten fehlt, ist die Transparenz. Das heißt, wie werden die Gelder verwendet. Was in Kärnten abgeschafft werden müsste, ist die missbräuchliche Verwendung von Repräsentationsgeldern von Landesräten, die dann in einem Wahlkampf beinahe deckungsgleich Inserate schalten, wie es eben auch ihre Parteien im Wahlkampf tun".
Glaubwürdigkeitsproblem bei den Grünen.
Hoher Imageschaden für alle Parteien
Auf die Frage, ob der "Parteienförderungscoup" einer Partei besonders geschadet habe, sagte Stainer-Hämmerle: "Für die Grünen war es natürlich besonders schwierig, ihre Position zu vermitteln. Es ist natürlich schwierig, zu sagen: Wir hätten das in zwei Tagen sowieso zum Thema gemacht. Hier stellt sich schon ein Glaubwürdigkeitsproblem".

Der Kampf gegen den Missbrauch hätte früher öffentlich gemacht werden müssen, ungeachtet eines bevorstehenden Wahltages.
In Summe aber säßen "alle Parteien im selben Boot", so Stainer-Hämmerle.
Keine weitere Diskussion?
Die Frage sei, wer die Parteienförderung in Zukunft zum Thema der politischen Auseinandersetzung machen solle:

"Wenn, dann müsste das ein politischer Gegner zum Thema machen. Dadurch, dass alle gleich betroffen sind, wird das vermutlich nicht in diesem Ausmaß passieren", so die Wissenschaftlerin.
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