Kärnten ORF.at
MI | 11.04.2012
Aus für Tempo 40 (Bild: ORF)
Recht
Straferlass für 1.500 Schnellfahrer
Nach Anrainerprotesten gegen die 40-km/h-Beschränkung in der Zenswegerstraße in St. Veit an der Glan hat die Bezirkshauptmannschaft die Beschränkung aufgehoben. Nun müssen auch die 1.500 Anzeigen nicht bezahlt werden.
Schnellfahren während der letzten Monate bleibt ungesühnt.
Wer schon gezahlt hat, bekommt nichts zurück
Der Zenswegerhügel liegt im nördlichen Stadtgebiet von St. Veit an der Glan. Die Anrainer beschuldigten ursprünglich Bürgermeister Gerhard Mock (SPÖ), für die strengen Verkehrskontrollen verantwortlich zu sein, weil er seit ein paar Monaten im Villenviertel wohne. Mock wies das in einer Pressekonferenz vor knapp vier Wochen zurück.

Die Anrainer forderten nun die sofortige Aufhebung der 40-km/h-Zone, weil man dort nicht so langsam fahren könne. Dieser Protest ist nun von Erfolg gekrönt. Und darüber hinaus müssen auch die 1.500 Radarstrafen der letzten Monate nicht bezahlt werden, egal ob jemand 45 oder 90 km/h gefahren ist. Nur jene rund 30 Autofahrer, die ihre Strafe bereits bezahlt haben, bekommen ihr Geld nicht mehr zurück.
Zenswegerhügel: Es gilt wieder Tempo 50
Auf dem Zenswegerhügel gilt jetzt wieder Tempo 50. Die Polizei hat weiterhin strenge Geschwindigkeitskontrollen angekündigt. Jeder, der jetzt schneller fahre, müsse mit einer sofortigen Bestrafung rechnen, hieß es von der Polizei und der Bezirkshauptmannschaft.
Albert Kreiner, Landesjurist (Bild: ORF)
Kreiner: Verfassungsgerichtshof hätte allen Beschwerden recht gegeben.
Verordnung war mangelhaft begründet
Albert Kreiner, der Leiter der Abteilung Infrastruktur und Verkehr in der Landesregierung, sagte: "Der Gemeinderat der Stadtgemeinde St. Veit an der Glan hat eine Zonenbeschränkung erlassen, leider Gottes war die Erlassung der Verordnung sehr mangelhaft begründet, so dass jeder, der zum Verfassungsgerichtshof gegangen wäre, Erfolg gehabt hätte."

Dieser Fehler habe sich auch auf die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft durchgeschlagen, so Kreiner. "Damit sind beide Verordnungen rechtswidrig, und wir haben über Auftrag von Herrn Landeshauptmann Dörfler der BH den Auftrag gegeben, sämtliche Verwaltungsstrafverfahren einzustellen."
Wird in solcher Größenordnung nicht mehr vorkommen.
1.500 Verwaltungsstrafverfahren einzigartig
Der Gemeinderat in St. Veit habe die 40-km/h-Zone einfach verordnet, ohne zu überprüfen, ob das laut Gesetz dort überhaupt möglich sei, sagte Kreiner. "Wir haben immer wieder Fälle, wo Verordnungen mit Mängeln behaftet sind. Aber in der Dimension, nämlich 1.500 Verwaltungsstrafverfahren, das ist sicher einzigartig in Kärnten."

Im Regelfall seien die Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden sehr genau und exakt, sagte Kreiner. "Doch in Ausnahmefällen kann so etwas immer wieder vorkommen. Doch wir gehen davon aus, dass es in einer solchen Größenordnung sicherlich nicht mehr wird vorkommen können."
Land prüft, ob weitere Verordnungen falsch erlassen wurden.
BH St. Veit entgehen 70.000 Euro
Die Bezirkshauptmannschaft St. Veit hätte bei einer rechtsmäßigen Verordnung rund 70.000 Euro eingenommen. Nun werden alle 40-km/h-Zonen im Stadtgebiet von St. Veit vom Land Kärnten überprüft.

Von der Stadtgemeinde St. Veit gab es dazu noch keine Stellungnahme. Im Rathaus war am Freitagvormittag wegen des Fenstertages niemand erreichbar.
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