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MI | 11.04.2012
KONSTITUIERENDE SITZUNG DES KAERTNER LANDTAG (Bild: APA/ Eggenberger)
POLITIK
Dörfler-Wahl ohne Überraschungen
Ohne Zwischenfälle und Überraschungen ist am Dienstag die konstituierende Sitzung des Kärntner Landtags verlaufen. Auch die Wiederwahl Gerhard Dörflers (BZÖ) als Landeshauptmann ging - ohne Stimmen von SPÖ und Grünen - reibungslos über die Bühne.
BZÖ und ÖVP kürten Landeshauptmann im Alleingang.
Dörfler bleibt Kärntner Landeshauptmann
Dienstagvormittag wurden die 36 Mitglieder des neuen Kärntner Landtages angelobt. Anschließend wählte das Landesparlament erwartungsgemäß Dörfler zum Landeshauptmann von Kärnten. Wie schon im Herbst, bei seiner ersten Kür zum Landeshauptmann, fiel die Entscheidung im ersten Wahlgang.

Kurz nach 11.00 Uhr verkündete Landtagspräsident Josef Lobnig dann das Ergebnis: "Abgegebene Stimmen 36 - Gerhard Dörfler erhielt 23 gültige Stimmen und ist damit zum Landeshauptmann von Kärnten gewählt."

Diese 23 Stimmen für Dörfler lassen sich leicht zuordnen: 17 stammen von seiner eigenen Partei, dem BZÖ. Die ÖVP hat als neuer Koalitionspartner mit ihren sechs Abgeordneten für Dörfler gestimmt.
KONSTITUIERENDE SITZUNG DES KAERTNER LANDTAG (Bild: APA/ Eggenberger)
Zwei Drittel der Abgeordneten bei Wahl anwesend.
Keine Blockade durch SPÖ und Grüne
Die SPÖ und die Grünen wählten Dörfler zwar nicht aktiv, blockierten seine Wahl aber auch nicht. Beide Parteien blieben im Landtag: Für die Landeshauptmannwahl ist nämlich die Anwesenheit von zumindest zwei Drittel der Abgeordneten notwendig.

In einer erstes Reaktion sagte der neu gewählte Landeshauptmanns Dörfler im ORF-Interview:
"Damit ist der Wahlauftrag, den der Wähler dem Landtag erteilt hat, den Gerhard Dörfler zum Landeshauptmann zu machen, auch erfüllt".
Auch Scheuch erhielt 23 Stimmen von BZÖ und ÖVP.
Scheuch als LH-Stellvertreter bestätigt
Nach der Wahl von Gerhard Dörfler zum Kärntner Landeshauptmann bestätigten die Abgeordneten im Landtag Uwe Scheuch (BZÖ) als Ersten Stellvertreter des Regierungschefs. Er erhielt - wie schon zuvor Dörfler - 23 von 36 Stimmen. Zum Zweiten Stellvertreter wurde mit 20 Stimmen SPÖ-Chef Reinhart Rohr gekürt.
Reinhart Rohr wurde mit 20 Stimmen Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter.
Breites Votum auch für Rohr
Das Wahlprozedere verlief insgesamt ungewöhnlich ereignislos. Auch für die Wahl der SPÖ-Regierungsmitglieder fanden sich nämlich auf Anhieb offenbar einige BZÖ- oder ÖVP-Mandatare, die ihre Stimme für die Sozialdemokraten abgaben.

SPÖ-Chef Reinhart Rohr erhielt als Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter immerhin 20 Stimmen. Elf Mandate hat die SPÖ - Rohr wurde damit nicht nur von der eigenen Partei gewählt. Die Wahl war geheim, spekuliert man aber, dass von den verbleibenden neun Mandaten zwei von den Grünen und sechs von der ÖVP kommen, müsste zumindest auch ein BZÖ-Mandatar Rohr gewählt haben.

Für Rohr ist dies ein "Vertrauensbeweis über Parteigrenzen hinweg und Lohn für die Arbeit der Vergangenheit." Stimmen habe er wohl auch von Bürgermeistern im Landtag bekommen.
SPÖ-Chef Reinhart Rohr (r), der neu gewählten LH Gerhard Dörfler und LH-Stv. Uwe Scheuch (l) (Bild: APA/Eggenberger)
SPÖ-Chef Reinhart Rohr (r), der neu gewählten LH Gerhard Dörfler und LH-Stv. Uwe Scheuch (l)
Dörfler hat nun unter anderem die Agenden Straßenbau, Verkehr Kindergärten und Sport.
Für Finanzen und Kultur ist Harald Dobernig (BZÖ) zuständig.
Referataufteilung beschlossen
Nach dem Wahlprozedere und der Angelobung gab es eine Sondersitzung der Landesregierung, bei der die Referataufteilung endgültig beschlossen wurde. Dörfler bleibt für Straßenbau und Verkehr ebenso zuständig wie für Kindergärten und übernimmt die direkten Agenden des Landeshauptmannes, vom Katastrophenschutz bis zum Inneren Dienst. Weiters wird er sich um den Bereich Sport kümmern.

Harald Dobernig (BZÖ) wurde mit 23 Stimmen erneut Finanz- und Kulturlandesrat. Als einzig neues Regierungsmitglied wurde Christian Ragger (BZÖ) mit 28 Stimmen gewählt. Er wird Sozialreferent und erhält den Bereich Wohnbau.
Landwirtschaft, Tourismus, Gemeinden und Wirtschaft sind nun Referate der ÖVP. Der SPÖ bleiben die Bereiche Gesundheit, Energie, Umwelt und Frauen.
ÖVP-Martinz erhält weitere Ressorts
ÖVP-Obmann Josef Martinz wurde mit dem breiten Votum von 28 Stimmen in die Regierung gewählt. Er wird in Zukunft unter anderem für die Ressorts Landwirtschaft, Tourismus, Gemeinden und Wirtschaft zuständig sein.

In der Regierung bleibt auch weiterhin Peter Kaiser (SPÖ), der 22 Stimmen auf sich vereinen konnte. Er wird die Agenden Gesundheit, Energie, Umwelt, Wasserrecht und Frauen betreuen.
Komfortable Mehrheit für BZÖ und ÖVP
Die neue orange-schwarze Koalition wird künftig die Landespolitik maßgeblich bestimmen. Sowohl in der Landesregierung, als auch im Landtag verfügen die beiden Parteien ab sofort über eine komfortable Mehrheit.

ÖVP-Chef Josef Martinz zeigte sich zufrieden mit der "starken Koalition": "Ein stabiler Pakt ist nötig, um die nun wichtigen Aufgaben zu bewältigen." Er sei aber bereit zur Zusammenarbeit mit allen.
Lobnig bleibt Erster Landtagspräsident
Der Erste Landtagspräsident bleibt, wie schon in der vergangenen Periode, Josef Lobnig vom BZÖ. Die SPÖ stellt mit Rudolf Schober den zweiten Präsidenten, der Dritte ist Johann Gallo vom BZÖ. Lobnig wies in seiner Rede auch kritische Bemerkungen internationaler Medien zum Wahlergebnis in Kärnten scharf zurück.
Landtag: Zwölf neue Mandatare angelobt
Unter den Landtags-Abgeordneten finden sich viele neue Gesichter - insgesamt 12 Mandatare, also ein Drittel aller Abgeordneten, wurden zum ersten Mal angelobt. Auffallend ist, dass die Politik in Kärnten deutlicher als zuletzt männlich dominiert ist. Im Landtag sind nur sieben von 36 Abgeordneten Frauen, in der Landesregierung sind ausschließlich Männer vertreten.
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