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MI | 11.04.2012
Auto. (Bild:ORF)
Verkehr
Zwist um Umfahrung Bad St. Leonhard
Ein LRH-Bericht über die geplante Umfahrung von Bad St. Leonhard bemängelt Kostenüberschreitungen und überhöhte Grundstücksablösen. SPÖ und ÖVP machen Verkehrsreferent Gerhard Dörfler verantwortlich.
Laut ÖVP sieht ein Regierungsbeschluss nur Kosten in der Höhe von 36 Mio. Euro vor.
Mehrkosten für SPÖ und ÖVP inakzeptabel
In dem Bericht des Landesrechnungshofs, der große Projekte des Landes bereits begleitend überprüft, geht es um die rund vier Kilometer lange Umfahrung von Bad St. Leonhard, bei der auch zwei Unterflurtrassen vorgesehen sind, sowie um für diese Umfahrung erforderlich gewesene Grundstücksablösen. SPÖ und ÖVP haben am Donnerstag in unabhängig voneinander abgehaltenen Pressekonferenzen heftige Kritik an Verkehrsreferent LH Gerhard Dörfler geübt.

Laut ÖVP-Klubobmann Stephan Tauschitz liege für SPÖ und ÖVP der Stein des Anstoßes darin, "dass es einen Regierungsbeschluss gibt, der 36 Millionen Euro bewilligt hat und wir jetzt mit Mehrkosten konfrontiert sind, weil diese Umfahrung plötzlich fast 70 Millionen Euro kosten soll." Laut der Prüfung des Rechnungshofes betragen die Kosten dafür genau 68,7 Millionen Euro.
SPÖ gegen Trassen dieser Dimension
Die Ausschreibungen von vier Baulosen würden bereits 45 Millionen Euro ergeben. Beschlüsse dafür - von der Regierung und vom Landtag - würden jedoch fehlen, kritisierte SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser, der einen Verdacht auf Amtsmissbrauch hegt.

Die SPÖ sei nicht gegen die Unterflurtrassen, wohl aber gegen Trassen in dieser Dimension, hieß es am Donnerstag. Seiser ergänzte, dass durch das Projekt Bad St. Leonhard 91 anderen Baulose zurückgestellt werden mussten.
Laut ÖVP sollte die Geschäftsordnung des Landtages geändert werden.
ÖVP fordert erneute Beschlussfassung
Ebenso kritisiert wurden Grundstücksablösen über der üblichen Wertgrenze, die Verfahren wären rechnungshofpflichtig gewesen. Außerdem sei im Kontrollausschuss der SPÖ-Prüfantrag über die Auswirkungen der Kostenüberschreitung vom BZÖ abgelehnt worden.

ÖVP-Klubobmann Stephan Tauschitz verlangte daher eine Änderung der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages: "Wenn vom Rechnungshof eine Überschreitung festgestellt wird, die eine gewisse Größe überschreitet, muss das noch einmal im Landtag und in der Regierung beschlossen werden."
BZÖ verteidigt Projekt
Johann A. Gallo (BZÖ), der Dritte Präsident des Kärntner Landtages und Teilnehmer an der Kontrollausschusssitzung, verteidigte das Projekt Umfahrung Bad St. Leonhard in einer Aussendung. Es sei noch nicht einmal der Spatenstich erfolgt, dennoch werde bereits jetzt der Eindruck vermittelt, hier würde eine "exorbitante Kostenüberschreitung" vorliegen.

Verkehrsreferent Gerhard Dörfler hatte den Rechnungshofbericht zuletzt als "vorwahlpolitisch" zurückgewiesen. Er habe sich in Bad St. Leonhard für faire Grundstücksablösen eingesetzt.

Die Sinnhaftigkeit der Umfahrung sei durch die starke Lkw-Belastung durch die Gemeinde gerechtfertigt und die Unterflurtrasse wegen des benachbarten Kurhotelbetriebes unverzichtbar, so der Kärntner Landeshauptmann.
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