Kärnten ORF.at
MI | 11.04.2012
Sonderanstalt Saualm (Bild: APA/Eggenberger)
saualm
Sechs der 14 Heimbewohner unbescholten
Sechs der 14 Asylwerber, die in der Sonderanstalt auf der Saualm untergebracht waren, sind - entgegen Aussagen des Landes - nie straffällig geworden, bestätigt die Staatsanwaltschaft. Ein Anwalt hat Klagen wegen Amtsmissbrauchs eingebracht.
Kein Verfahren oder Anzeige
Das Asylwerberheim auf der Saualm bleibt ein Streitfall in Kärnten, auch wenn seit Wochen keine Asylwerber mehr darin wohnen. Es war als Sonderlager für straffällig gewordene und vorbestraften Asylwerberbern geplant, davon hatten wiederholt der Kärntner Flüchtlingsbeauftrage Gernot Steiner und auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) gesprochen. Aber offenbar hat man es mit der Zielgruppe nicht allzu genau genommen.

Denn jetzt steht fest: Von dort ursprünglich 14 untergebrachten Personen waren zumindest sechs völlig unbescholten, gegen sie hat es kein Verfahren und auch keine Anzeige gegeben. Genau dies war aber von den Verantwortlichen im Land behauptet worden. Zuletzt hatte auch die zuständige Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) das Lager verteidigt.
Das "Aktionskomitee für mehr Menschlichkeit und Toleranz" fragte bei der Staatsanwaltschaft an.
Aktionskomitee leitete Prüfung ein
Prüfen ließ dies das "Aktionskomitee für mehr Menschlichkeit und Toleranz". Dieses Komitee hat bei der Staatsanwaltschaft für 14 Asylwerber konkret angefragt, ob gegen sie etwas vorliegt, gegen sechs gibt es nicht einmal eine Anzeige, hat die Staatsanwaltschaft schriftlich mitgeteilt.

Flüchtlingsreferent Gernot Steiner beharrt, es würde Anzeigen gegen alle geben. Dazu Angelika Hödl vom Aktionskomitee: "Wenn die Staatsanwaltschaft sagt, es liegt gegen diese Personen nichts vor, kann der Herr Flüchtlingsreferent nicht einfach das Gegenteil behaupten."
Als "Sonderanstalt" im Herbst eröffnet
Die sogenannte "Sonderanstalt" auf der Saualm in der Gemeinde Griffen (Bezirk Völkermarkt) wurde vom Land Kärnten im Oktober 2008 eingerichtet. Damit wolle man "nachweislich straffällig gewordenen und teilweise verurteilte" Asylwerber fernab von Ballungszentren unterbringen, wie Landeshauptmann Dörfler mehrfach erklärte.

Knapp vor Weihnachten sind 16 Männer, die in der Sonderanstalt untergebracht waren, von der Saualm geflüchtet. Sie hatten unter anderem die mangelnde medizinische Versorgung und die Isolation kritisiert und wollten auf keinen Fall zurück. Damit sind sie auch aus der Grundversorgung gefallen. 13 davon sind derzeit bei privaten Quartiergebern untergebracht.
Weil die Asylwerber ohne Bescheid aus der Grundversorgung gekippt wurden, hat ein Anwalt Klage eingebracht.
Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs
Weil die Asylwerber ohne Bescheid aus der Grundversorgung gekippt wurden und ihnen damit auch die medizinische Versorgung verwehrt wird, hat Rechtsanwalt Farhad Paya Anzeige erstattet: "Das ist ein Gesetzesbruch. Es wird bereits wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauchs und anderer Strafbestände gegen leitende Beamte im Flüchtlingsreferat ermittelt."

Außerdem seien die unbescholtenen Asylwerber von der Politik verleumdet worden. Das Komitee fordert deswegen eine Entschuldigung bei den Asylwerbern.

Für Rolf Holub von den Grünen, Sprecher des Komitees, stellt sich die Frage, wer in diesem Zusammenhang straffällig geworden ist. Dörfler und Steiner würden offenbar versuchen, ein eigenes Rechtssystem zu schaffen, sie hätten eine "eigene Auslegung des Gesetzes", so Holub.
13 Privatpersonen haben die geflüchteten Asylwerber aufgenommen. Die Reaktionen der Nachbarschaft seien unterschiedlich.
Kein Zwischenfall bei privaten Unterkünften
Seit Weihnachten haben 13 Privatpersonen in Kärnten Asylwerber aufgenommen, die ansonsten auf der Saualm leben müssten oder auf der Straße stehen würden. Diese Quartiergeber haben sich am Donnerstag für die Organisation beim Aktionskomitee bedankt.

Die gute Nachricht ist, dass es in den privaten Unterkünften der Asylwerber bisher keinen einzigen Zwischenfall gegeben hat. Die Reaktionen der Nachbarschaft seien unterschiedlich.

Manche seien aufgehetzt und ängstlich, andere würden Geld, Blumen und Lebensmittel bringen, sagt Ruth Lerchster, die mit ihren Gästen in der Umgebung von Klagenfurt lebt: "Es gibt auch einige Bäuerinnen, die spenden - verbunden mit der Bitte, sie nicht zu besuchen, denn der Mann dürfe davon nichts wissen."
Das Aktionskomitee verlangt, dass die Asylwerber wieder in die Grundversorgung aufgenommen werden.
Medizinische Versorgung nicht gegeben
Mehrere Asylwerber hat die Lehrerin Tove Grolitsch aufgenommen. Sie spricht von einer Bereicherung: "Je nachdem wer kocht - es riecht nach Marokko oder Moldawien in meinem Haus." Einer ihrer Gäste ist an Hepatitis erkrankt, die Behandlung würde 20.000 Euro kosten, dieses Geld könne sie nicht aufbringen, sagt die Lehrerin.

Das Aktionskomitee verlangt, dass die Asylwerber wieder in die Grundversorgung aufgenommen werden müssten. Das Land sei laut Gesetz verpflichtet, die medizinische Versorgung sicherzustellen.

Eines haben die privaten Quartiergeber am Donnerstag übereinstimmend betont. Auf die Saualm sollen ihre Gäste nicht zurück.
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