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MI | 11.04.2012
Regierungssitzung (Bild: ORF)
Landespolitik
Keine Finanzierung für Tibet-Hotel
Nachdem die letzte Regierungssitzung ohne Ergebnis abgebrochen wurde, konnten diese Woche immerhin einige Tagesordnungspunkte umgesetzt werden. Dem Großprojekt Tibet-Hotel wurde vorerst allerdings die Zustimmung verweigert.
Drei Punkte konnten abgehakt werden
Beschlossen wurden am Dienstag der Rückbau des EM-Stadions in Klagenfurt von 32.000 auf 22.000 Sitze, die Förderung des Carinthischen Sommers für die nächsten drei Jahre mit jeweils etwas mehr als 500.000 Euro und die Förderung von Investitionen für die Milch verarbeitenden Betriebe Kärntnermilch, Berglandmilch und Sonnenalm mit einem Gesamtvolumen von 11,8 Millionen Euro.
Neben der SPÖ hat auch die ÖVP die Zustimmung zum Großprojekt Tibet-Gesundheits-Hotel verweigert.
Großprojekt hängt weitehin in der Luft
Keine Einigung gab es hingegen beim Großprojekt Tibet-Zentrum in Hüttenberg, um das bereits seit Jahren gerungen wird. Landesfinanzreferent Harald Dobernig (BZÖ) erwartete für Dienstag mit der ÖVP gemeinsam einen mehrheitlichen Beschluss für das Finanzierungsprojekt. Dieser kam jedoch nicht zustande, weil ÖVP-Chef Josef Martinz der Meinung ist, es seien noch zu viele Fragen offen. Auch die SPÖ stimmte dem Projekt nicht zu.

Landesrat Dobernig sagte in einer Aussendung, SPÖ und ÖVP verhindern durch ihre Haltung die Entwicklung des gesamten Görtschitztals.
SPÖ befürchtet Verlust des Tibet-Charakters
Die SPÖ äußerte Bedenken, dass durch den Einstieg der Russen der Tibet-Charakter des Hotels verloren gehen könnte.

Parteichef Reinhard Rohr sagte gegenüber dem ORF Kärnten, der Bürgermeister von Hüttenberg habe berichtet, dass die Fragezeichen in der Gemeinde selbst sehr groß seien: "Wenn die Idee, ein Hotel, wo es rund um die tibetischen Methoden und Lehren geht, verwässert wird, befürchten natürlich auch die Gemeindevertreter, dass ein derartiges Hotel in der Randlage Probleme hat, wirtschaftlich betrieben zu werden."
"Investoren wollten klares Signal haben"
Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) meinte nach der Regierungssitzung dazu, dass es "scheinbar keinen politischen Willen" gebe, in Zeiten wie diesen, den Investoren ein klares Signal zu setzen. "Die Investoren und Betreiber haben verlangt, dass es ein klares Signal der Landesregierung gibt, das wurde heute leider abgelehnt", klagte Dörfler.
Gerhard Dörfler, BZÖ (Bild: ORF)
Dörfler sagte, es fehle der püolitische Wille, klare Signale zu setzen.
"Projekt könnte schwerst gefährdet sein"
"Ich habe jetzt größte Sorge, dass dieses Projekt schwerst gefährdet ist. Für mich waren die vorgebrachten Argumente lediglich Vorwahlargumentationen", so der Landeshauptmann. Es scheint so zu sein, dass "manche Personen größten Wert darauf legen, Projekte nicht weiter zu entwickeln", sagte Dörfler und er sei gespannt, ob es in den nächsten 14 Tagen doch noch eine Einigung geben kann.

Der Landeshauptmann schränkte allerdings ein, er sei vorsichtig. "Weil ich nicht weiß, wie die Investoren reagieren werden. Denn wenn man ihnen mitteilt, dass ein Weiterverhandeln und ein Finalisieren der Förderverträge scheinbar nicht gewünscht ist, weil man misstrauisch ist, dann ist das keine Begleitmusik für ein erfolgreiches Projekt."
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