Kärnten ORF.at
MI | 11.04.2012
Reinhard Rohr, Gerhard Dörfler (Bilder: Gert Eggenberger)
Landespolitik
Zwei Kandidaten wollen Erbe Haiders antreten
Erstmals nach dem Tod von LH Jörg Haider berieten am Montag die Parteien, wie und mit wem es an der Spitze des Landes weitergehen soll. Die ÖVP will Gerhard Dörfler (BZÖ) unterstützen, die SPÖ stellt einen eigenen Kandidaten auf.
Die SPÖ beschloss am Mittwoch, Reinhart Rohr als LH-Kandidat aufzustellen.
Gerhard Dörfler wird nicht zwingend gewählt
Ob der neue Landeshauptmann schon in der Landtagssitzung am Donnerstag gewählt wird, ist die brennende Frage, die wohl alle politisch interessierten Kärntner interessieren dürfte.

Der amtsführende LH Gerhard Dörfler (BZÖ) hatte seine Anspruch auf die Führungsposition bereits in der vergangenen Woche deponiert. Die Frage, ob Dörfler als alleiniger Kandidat das Erbe Jörg Haiders antreten wird, oder ob es einen Gegenkandidaten geben werde, wurde am Montag allerdings bereits geklärt.
Dörfler habe "nicht das Format, das Land zu führen", betonte Rohr am Montag vor Journalisten.
"Es gibt keine testamentarische Verfügung"
Die SPÖ wird - das wurde am Montag beschlossen - ihren Obmann Reinhart Rohr antreten lassen und Gerhard Dörfler nicht zum Landeshauptmann wählen, denn dieser habe "das Vertrauen der SPÖ verspielt", hieß es.

Rohr sagte dazu, es würde keine testamentarische Verfügung geben, die den Anspruch auf die Funktion des Landeshauptmannes als Erbe festschreibt oder fixiert. "Kärnten ist nicht das Eigentum einer Partei, deshalb ist Kärnten auch nicht vererbbar", so Rohr.
Reinhard Rohr, Herbert Seiser, SPÖ (Bild: SPÖ/Gert Eggenberger)
SPÖ-Chef Reinhart Rohr und Klubobmann Herbert Seiser hoffen auf das "freie Spiel der Kräfte" im Landtag.
An ein "Auszugsszenario" am Donnerstag denke man nicht, sagten die Spitzen der SPÖ.
Rohr: "Ganzes Augenmerk auf Kärnten legen"
Nach einer Zeit der Trauer und des Innehaltens sei es nun an der Zeit, in die Zukunft zu schauen, so Rohr. "Ich denke, Tote und deren Seele sollte man in Frieden ruhen lassen. Wir müssen nun unser ganzes Augenmerk auf Kärnten legen. Unser Land braucht gerade jetzt ein hohes Maß an Verantwortung, Sicherheit und Stabilität", so Rohr.

Der SPÖ-Chef hofft auf das freie Spiel der Kräfte im Landtag, will aber noch mit allen Parteien verhandeln. Klubobmann Herbert Seiser betonte, dass "der Mann fürs Grobe" nicht der "Mann an der Spitze des Landes Kärnten" sein dürfe.

Auf die Frage, ob die SPÖ die Wahl Dörflers verhindern werde, indem die Abgeordneten aus dem Sitzungsaal ausziehen werden, antwortete Rohr ausweichend. Man rechne mit einem Stimmzettel, auf dem alle Kandidaten vertreten sind, also "niemand bevorzugt wird".
Josef Martinz, ÖVP (Bild: ORF)
Josef Martinz will einen Kassensturz und stellte noch einige andere Bedingungen.
ÖVP will verhandelte Projekte umsetzen
Bei der ÖVP sind sich alle Mitglieder im Landesparteivorstand einig: Die ÖVP werde mit dem BZÖ verhandeln. Das Ziel sei, jene Projekte, die bereits mit Jörg Haider ausverhandelt worden sind, bis zur Landtagswahl im Frühjahr umzusetzen oder auf Schiene zu bringen und im Gegenzug Gerhard Dörfler bei der Wahl am Donnerstag zu unterstützen.

"Wenn unsere Vorstellungen umgesetzt werden können, dann werden wir Gerhard Dörfler aktiv mitwählen", bestätigte ÖVP-Chef Josef Martinz am Montag zu Mittag vor Journalisten. Voraussetzung sei ein Kassensturz. Er nannte auch die weiteren Bedingungen, die die ÖVP stellen wolle.
Zukunftsfonds, Holding, Konjunkturpaket
"Wir legen klar auf den Tisch, dass die mit Haider ausverhandelten Pakete rund um den Zukunftsfonds umgesetzt werden müssen. Es geht auch um die Eingliederungen der Landesgesellschaften im Bereich der Landesholding."

Außerdem müsse das mit Minister Bartenstein (ÖVP) fertig ausgehandelte Konjunkturpaket - hier geht es um 45 Millionen Euro vom Bund pro Jahr über einen Zeitraum von fünf Jahren - umgesetzt werden. Bei diesem Paket war eine Kofinanzierung aus Landesmitteln von fünf Millionen vereinbart worden.
Die ÖVP will - vorbehaltlich der Erfüllung ihrer Bedingungen - Gerhard Dörfler zum Landeshauptmann wählen.
ÖVP führte auch Gespräche mit der SPÖ
Eine Koalition mit dem BZÖ strebe die ÖVP allerdings nicht an, betonte Martinz und stellte noch fest, dass die Aufteilung der Referate in der Regierung bei den Verhandlungen kein Thema sei. Martinz sagte auch, dass es bereits Gespräche mit der SPÖ gegeben habe, denn theoretisch wäre auch eine Unterstützung des SPÖ-Kandidaten durch die ÖVP möglich.

Rein rechnerisch würden die insgesamt 19 Stimmen der ÖVP- und BZÖ-Abgeordneten reichen, um Dörfler spätestens im dritten Wahlgang zum Landeshauptmann zu machen, die SPÖ könnte die Wahl durch Auszüge lediglich verzögern.
Grüne werden Dörfler "sicher nicht" wählen
Die Grünen kündigten an, Dörfler "sicher nicht" zu wählen. Ein Auszug vor der Wahl käme aber laut Landessprecher Rolf Holub auch nicht infrage.

Der einzige FPÖ-Mandatar Franz Schwager will über sein Verhalten "mit Freunden beraten" und sich bis Mittwoch entscheiden. "Wir werden noch einmal gut nachdenken", sagte Schwager.
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