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MI | 11.04.2012
Karlheinz Klement, FPÖ (Bild: ORF)
Politik
Klement will Nationalratswahl anfechten
Karl Heinz Klement, der aus der FPÖ ausgeschlossene Politiker, muss mit einer Namensliste bei der Nationalratswahl antreten. Klement erwägt deswegen, die Wahl anzufechten.
Keine "Liste frei"
Klement wollte zumindest auf dem Stimmzettel einen Hinweis liefern, dass er ein Kandidat für das freiheitliche Lager ist. Er wollte - wenn schon nicht mit "freiheitlich" - zumindest mit der Zusatzbezeichnung "Liste frei" kandidieren. Dies wurde ihm von der Landeswahlkommission untersagt.
Völliger Schutz von "Frei" anfechtbar?
Nun überlegt Klement, die Wahl nachträglich anzufechten: "Ich habe noch gestern Abend einen sehr interessanten Anruf von einem Verfassungsrechtler erhalten. Er wäre bereit, uns kostenlos zu vertreten, weil er sagt, das kann es nicht sein, dass Worte wie 'frei' oder 'freiheitlich' völlig geschützt werden. Deswegen überlegen wir uns den Gang zum Verfassungsgerichtshof und möglicherweise auch eine Anfechtung der Nationalratswahl."

Klement stellte am Freitag Kandidaten aus allen Bezirken vor, allesamt ehemalige FPÖ-Funktionäre. Klement kandidiert nur in Kärnten, der Einzug ins Parlament ist damit sehr unwahrscheinlich. Die Kandidatur wird aber der blauen FPÖ Stimmen kosten.
Wiedervereinigung des dritten Lagers
Klement streckt aber seine Fühler in Richtung BZÖ aus: "Dem Strache-Klub werde ich mich sicher nie mehr anschließen, weil das ein Klub ist, der diktatorisch geführt wird und in dem es keine freie Meinungsäußerung gibt. Deswegen ist ja auch der Bruch zustande gekommen. Ich kann mir aber durchaus vorstellen, dass ich mich eine anderen Klub anschließe. Da ist es sicher naheliegend, mit dem Dr. Haider ein Gespräch zu führen."

Klement sagte, da gebe es sicher keine Berührungsängste, ganz im Gegenteil: "Ich sehe durchaus Chancen, dass Dr. Haider - wenn er die Fehler der Vergangenheit ablegt - wieder die Führungsrolle für das dritte Lager im Gesamten übernehmen könnte."

In ein zwei Jahren, glaubt Klement, könnte es zu einer Wiedervereinigung des dritten Lagers kommen.
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