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Landespolitik |
23.08.2008 |
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SPÖ-Sonderparteitag: Rohr kritisierte Haider
Die SPÖ-Kärnten hat am Samstag auf ihrem Parteitag in Villach Reinhart Rohr offiziell zum Parteichef gewählt. Rohr ging scharf mit der Politik von Landeshauptmann Jörg Haider ins Gericht. Er sprach von "Verschwendungssucht".
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Reinhart Rohr will die SPÖ mit Erfolg in die kommenden Wahlen führen. |
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Heiße Phase für die Kärntner SPÖ
Rohr führt die Parteigeschäfte seit dem Abgang von Gaby Schaunig und wurde auch zum Landeshauptmannstellvertreter gewählt. Noch vor drei Jahren landete Rohr auf dem Parteitag hinter Gaby Schaunig auf Platz zwei.
Am Samstag wurde er mit 92,7 Prozent offiziell zu ihrem Nachfolger gewählt. Insgesamt gab es nur 37 Gegenstimmen für den 48-jährigen Villacher. Rohr steht damit auch als Spitzenkandidat der SPÖ für die Landtagswahl im Frühjahr 2009 fest.
Rohr übernimmt die Kärntner SPÖ in einer heißen und entscheidenden Phase - Immerhin stehen Nationalrats-, Landtags- und Gemeideratswahlen vor der Tür. Erschwerend kommt dazu, dass die SPÖ auf Bundes- und Landesebene schon deutlich bessere Umfragewerte hatte.
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kaernten.ORF.at
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Der SPÖ-Chef bezeichnete den Landeshauptmann als "Meister im Hinauschmeißen von Steuergeld". |
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"Die Zukunft unseres Landes ist gefährdet"
Die durch Haider eingetretene "enorme Verschuldung" des Landes "gefährdet die Entwicklung und Zukunft unseres Landes", befürchtete Rohr und bezeichnete Haider als "Weltmeister im Hinausschmeißen von Steuergeld". Nun gelte es, gegen Populismus, Allmachtdenken aufzutreten und die Günstlingswirtschaft des BZÖ zu beenden.
"Auf seinem Egotrip will er in seinem Wahn allen weismachen, dass sich Restösterreich nichts sehnlicher wünscht, als Kärnten zu werden. Wir alle aber wissen, das dass einzige, was sich Restösterreich wünscht, ist: Nichts mit derartigen Spinnereien tun zu haben."
Die Propaganda des Landeshauptmannes würde nämlich nicht den Tatsachen entsprechen, so Rohr. "Kärnten ist leider Schlusslicht in vielen Bereichen des Lebens und daran sind 99,9 Prozent der Kärntner Bevölkerung unschuldig. Das ist Schuld eines Einzigen und seiner unverschämten Freunderl- und Günstlingswirtschaft."
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Er wolle die Teuerung und die Arbeitslosigkeit bekämpfen und die Pensionen in der Zukunft sichern, versprach Rohr den mehr als 550 Delegierten im Villacher Kongresshaus. Rohr: "Die Generationen, die das Land aufgebaut haben, haben ein Recht auf soziale Sicherheit."
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Rohr glaubt, dass Krankenhäuser und deren Mitarbeiter von Haider "verscherbelt" würden. |
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Devise des BZÖ lautet "destabilisieren"
Rohr kritisierte auch die Vorgänge im Landeskrankenhaus Klagenfurt, wo erst kürzlich mehrere Direktoren von dem vom BZÖ installierten Kabeg-Vorstand Dieter Mandl dienstfrei gestellt worden waren. "Die Devise lautet zu destabilisieren", man habe "das Privatisieren des öffentlichen Gesundheitswesens im Sinn", ist der SPÖ-Chef überzeugt.
"Wir werden gemeinsam mit dem Krankenhausbetrieb nicht zulassen, dass unsere Krankenhäuser und die dort beschäftigten Mitarbeiter vom Landeshauptmann auch noch verscherbelt werden", versprach Rohr.
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Rohr überreichte dem SPÖ-Vorsitzenden einen Geschenkskorb zur Stärkung für den NR-Wahlkampf.
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"Unsere Kandidaten sind kein oranges Pack"
Rohr rief die Partei zur Geschlossenheit auf und kündigte an, "mit dem richtigen G'spür für die Menschen" in die kommenden Wahlkämpfe gehen zu wollen. "Ich bin überzeugt, dass Rot vorne und Schwarz hinten sein wird", meinte er in Hinblick auf die kommende Nationalratswahl.
Rohr: "Unsere Kandidaten sind nicht einmal weg und einmal da, sie sind kein oranges Pack, das sich einmal schlägt und einmal verträgt."
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Den Unternehmen solle es gut gehen, betonte Faymann: "Die sollen verdienen, aber es sollen alle Menschen etwas davon haben, denn wenn es der Wirtschaft gut geht, soll es allen gut gehen."
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Der Bundesparteiobmann trat in seiner Rede für Geschlossenheit innerhalb der Partei ein. |
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Bundeschef Werner Faymann fasste sich kurz
"Die SPÖ als Familie" - mit diesem Bild trat auch der neue Bundesparteiobmann Werner Faymann für Geschlossenheit ein. Inhaltlich ging es bei ihm um Arbeit, Einkommen und soziale Gerechtigkeit. "Dieser soziale Ausgleich - dafür braucht es uns!", rief Faymann die Genossen auf.
"Dafür braucht es auch den ersten Platz bei der Nationalratswahl, um für die Zukunft des Landes gestalten zu können. Für den sozialen Ausgleich, für Arbeitnehmerrechte, für Sicherheit in der Gesellschaft, für Menschen deren Bankkonto nicht groß genug ist, nach einem Spitals- oder Arztbesuch einfach die Rechnung einzuzahlen."
Faymann attackierte auch die ÖVP sehr heftig. Diese habe keine Rezepte für die Probleme der Menschen, so der rote Spitzenkandidat. Die Kürze seiner Ansprache begründete der SPÖ-Chef mit einer Anekdote: "Man hat mir gesagt, dass ihr hier in Kärnten schon einen Vorsitzenden abgewählt habt, weil er zu lange geredet hat, deshalb fasse ich mich kurz."
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kaernten.ORF.at
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