Kärnten ORF.at
MI | 11.04.2012
Karlheinz Klement, FPÖ (Bild: ORF)
politik
FPÖ droht die Parteispaltung
Der aus der Bundes-FPÖ ausgeschlossene Karlheinz Klement wehrt sich gegen seinen Parteiausschluss und forderte seinerseits am Mittwoch den Ausschluss von Andreas Mölzer und Heinz-Christian Strache. In Kärnten droht die Parteispaltung.
Klement und seine Sympathisanten erheben schwere Vorwürfe gegen die FPÖ-Spitze und verlangen sogar deren Parteiausschluss.
"Parteischädigendes Verhalten"
Der bisherige stellvertretende Bundesparteichef und Nationalratsabgeordnete Karlheinz Klement wirft Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache "parteischädigendes Verhalten" vor. Strache sollte in letzter Konsequenz - wie auch der freiheitliche EU-Parlamentarier Andreas Mölzer - aus der FPÖ ausgeschlossen werden, erklärte Klement am Mittwoch in Klagenfurt vor Journalisten.

Klement, der Wolfsberger FPÖ-Bezirksobmann Berndt Böhme, assistiert vom Villacher FPÖ-Mann Adolf Rebernig, übten schwere Kritik an der Landes- und Bundes FPÖ-Spitze und legten eine Liste an Fehlleistungen vor. Harald Janach sei statutenwidrig zum geschäftsführenden Landesobmann bestellt worden und auch der Landesparteitag am 28. Juni sei rechtswidrig gewesen, so Klement.

Denn es habe nie einen Beschluss für die Abhaltung eines ordentlichen Parteitages gegeben, es sei immer nur ein außerordentlicher Parteitag ausgeschrieben gewesen.
Böhme, der Klement unterstützt, rechnet damit, die längste Zeit Bezirksparteichef gewesen zu sein. Möglicherweise droht auch ihm ein FPÖ-Ausschluss.
Angriffe auf Mölzer und Strache
"Strache schadet und spaltet zu einer Zeit, wo Nationalratswahlen ins Haus stehen", sagte der Wolfsberger FPÖ-Bezirksparteichef Berndt Böhme, in dessen Namen ein Brief mit einer Sachverhaltsdarstellung über das angebliche parteischädigende Verhalten Straches an das Bundespartei-Schiedsgericht übermittelt wurde.

Heinz Christian Strache habe den 11:8-Beschluss der FPÖ Kärnten für Karlheinz Klement als Nationalratsspitzenkandidat ignoriert. Andreas Mölzer habe immer wieder, vor allem in der Ortstafelfrage, gegen Parteibeschlüsse gehandelt.

Die Umreihungen des FPÖ-Bundesparteivorstand auf der Kärntner FPÖ-Nationalratswahlliste (sie waren Auslöser für den Streit in der FPÖ) bezeichnete Böhme als "grobe Verletzung der Demokratie und der Kärntner Autonomie".

Böhme wurde aus der FPÖ noch nicht ausgeschlossen, obwohl Landesparteichef Franz Schwager dies allen Klement-Parteigängern angedroht hatte. "Das mit dem Bezirksparteiobmann dürfte aber wohl Geschichte sein", kommentierte Böhme diese Drohung.
Klement sieht mehr als die Hälfte der FPÖ-Mitglieder auf seiner Seite
Parteispaltung droht
Klement hatte zuletzt bei der Landeswahlbehörde eine FPÖ-Wahlliste mit sich als Spitzenkandidaten eingebracht, Schwager sich im Gegenzug als Zustellungs-Bevollmächtigten namhaft gemacht. Die Entscheidung, welche Liste nun als FPÖ antreten darf, wird erst Ende August fallen. "Ich bin von der Bundespartei ausgeschlossen, sehe mich aber nach wie vor als Mitglied der Kärntner FPÖ ", begründete Klement sein Vorgehen.

Sollte seine Liste nicht als FPÖ antreten dürfen, werde er sich überlegen, welchen Namen man verwendet. "Liste Klement wird es allerdings nicht heißen", sagte der Politiker. Ziel seiner Aktivitäten sei es, die Bundesparteispitze aufzurütteln. "In zwei, drei Jahren wollen wir das dritte Lager wieder vereinen", erklärte Klement. Derzeit sei eine Parteispaltung allerdings "evident".

Klement: "Die Hälfte der aktiven Mitglieder ist bereit, im Wahlkampf aktiv zu sein und ich bin sicher, dass weit mehr als die Hälfte bereit ist, bei mir mitzutun."
Nach außen demonstrative Einigkeit
Die Landesparteispitze bemüht sich dagegen, nach außen Geschlossenheit und gemeinsame Abkehr von Karlheinz Klement zu demonstrieren. So habe die FPÖ-Klagenfurt-Stadt-Land die Nationalratskandidatenliste mit Harald Janach an der Spitze einstimmig zur Kenntnis genommen, hieß es am Mittwoch in einer Presseaussendung.
Klement sieht Klagsdrohung "gelassen"
Die Ankündigung des freiheitlichen Vizeparteiobmannes, Norbert Hofer, zivilrechtliche Schritte wegen der "rechtswidrigen Verwendung" des Namens Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) einzuleiten, sieht Klement gelassen. "Dann muss er alle auf meiner Liste klagen."
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