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MI | 11.04.2012
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Diskussion
Grüne zeigen LH Haider an
Die Grünen werfen LH Haider vor, er habe unerlaubt Informationen über Asylwerber aus der Polizeidatenbank EKIS veröffentlicht. Sicherheitssprecher Pilz spricht von Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses.
Sachverhaltsdarstellung einbringen
Landessprecher Rolf Holub und der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz bringen bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Verletzung des Amtsgeheimnisses ein.
Peter Pilz (BIld: APA / Herbert Pfarrhofer) Pilz: Dürfte sich um Rufmord handeln
Der Fall Haiders sei fast ident mit dem Verfahren gegen Ex-Innenminister Günter Platter, sagte Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz. Aus seiner Sicht besteht der "dringende Tatverdacht".

Haider habe angewiesen, unerlaubt Informationen über Asylwerber aus der Datenbank EKIS, konkret aus dem kriminalpolizeilichen Aktenindex abzufragen. Heikle Informationen über angebliche Straftaten der Asylwerber habe Haider schließlich via Medien veröffentlicht.
Personen wurden bestimmter Delikte bezichtigt, wo es in manchen Fällen bestenfalls Anzeigen und manchmal nicht einmal die gibt, sagte Pilz.
Pilz: "Das heißt, er hat konkrete Personen unter Missbrauch von EKIS-Daten bestimmter Delikte bezichtigt, wo es in manchen Fällen bestenfalls Anzeigen und manchmal nicht einmal die gibt. Im Sinn des Missbrauchs des EKIS-Systems und des Kriminalpolizeilichen Akten-Indexes dürfte es sich be Landeshauptmann Haider um einen politischen Rufmörder handeln."
Pilz: "Geschichte wird eng für Haider"
EKIS-Abfragen, so Pilz, dürfe man nur bei einem laufenden Verfahren machen. Die unerlaubte Weitergabe der Daten werde schwer bestraft. Deshalb rechnet Pilz damit, dass die Staatsanwaltschaft noch heuer Anklage gegen Haider erheben könnte.

Nun müsse es im Auftrag der Staatsanwaltschaft zu einer Überprüfung der Abfragen im EKIS kommen. "Dabei wird herauskommen, dass es ungerechtfertigte Abfragen gegeben hat", zeigte sich Pilz überzeugt. Dabei handle es sich um "schwere kriminelle Delikte".

"Diese Geschichte wird eng für Haider. Diesmal hat er etwas getan, wo er sich möglicherweise über die möglichen Folgen nicht im Klaren war", sagte Pilz.
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