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MI | 11.04.2012
Wahl (Bild: ORF)
Politik
Wahlrechtsreform im Landtag beschlossen
Nach jahrelangen Diskussionen, Versprechungen und Rückziehern ist am Donnerstag in Kärnten die hohe Mandatshürde für einen Einzug in den Landtag gesenkt worden. Künftig werden fünf anstatt zehn Prozent der Stimmen für ein Grundmandat benötigt.
Stimmen-Aufteilung auch auf Parteien ohne Grundmandat
Neu: Reststimmenverfahren
Für kleine Parteien war es in Kärnten bisher am schwierigsten von allen Bundesländern, den Sprung ins Landesparlament zu schaffen: Für ein Grundmandat war es erforderlich, erst einmal in einem der vier Wahlkreise zehn Prozent der Stimmen zu sammeln. Jetzt reicht es aus, im gesamten Kärntner Raum fünf Prozent der Stimmen zu erreichen. Dann kann eine Partei am sogenannten Reststimmenverfahren teilnehmen und so doch noch ein Mandat bekommen.
Wahlrechtsänderung.
Der Trick mit der "einfachen Mehrheit"
Mit Ausnahme des BZÖ stimmten in der Landtagssitzung am Donnerstag alle Parteien für diese Änderung. Für eine Änderung des Kärntner Wahlrechtes ist normalerweise eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Da eine solche aber ohne BZÖ nicht erreicht worden wäre, mussten die anderen Parteien zum "Trick" mit dem zweiten Ermittlungsverfahren greifen. Für diese Novellierung der Landtagswahlordnung reichte die einfache Mehrheit aus.
Bisherige Vorgehensweise 1975 beschlossen
Bisher wollten immer die Mächtigen die Spielregeln, die ihnen nützen, festlegen. In den 70er Jahren hat die SPÖ unter Leopold Wagner dieses kleinparteienfeindliche Wahlrecht durchgesetzt, nachdem die slowenische Einheitsliste bei der Landtagswahl 1975 knapp den Einzug verpasst hatte. Allerdings muss hinzugefügt werden, dass der Verfassungsgerichtshof die alte Wahlordnung aufgehoben hatte.

Damals wurden die Wahlkreise eingeführt und so gelegt, dass sie genau das an sich geschlossene Siedlungsgebiet der Slowenen durchschnitten haben. So war es für die Minderheit praktisch unmöglich, in einem einzigen Wahlkreis zehn Prozent zu erreichen.

Dies wird auch jetzt schwer werden, denn das slowenische Stimmenpotenzial beträgt rund drei Prozent. Aber die Einheitsliste ist dennoch guter Hoffnung.
Drei bis fünf Mandate durch Reststimmen
Das BZÖ warnt seit Monaten davor, "Slowenen in den Landtag zu lassen". Dies sei ein vorgeschobenes Argument, sagen hingegen die anderen Parteien.

Die Slowenen hätten auch künftig kaum Chancen auf den Einzug in den Landtag, das BZÖ wolle nur die FPÖ vom Landtag fernhalten und die FPÖ würde Jörg Haider Stimmen kosten. Über das Reststimmenverfahren sind nämlich ohnehin nur drei bis fünf Mandate zu vergeben.
Senkung des Wahlalter auf 16 Jahre
Ebenfalls beschlossen wurde am Donnerstag die Senkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre, Stichtag ist der Wahltag. Auch die Einführung der Briefwahl - die Abgabe der Stimmen wird im In- und Ausland schon vier Wochen vor dem eigentlichen Urnengang möglich sein - und eines zweiten Wahltages neun Tage vor dem Wahltermin - in jeder Gemeinde wird von 18.00 bis 19.00 Uhr mindestens ein Wahllokal geöffnet sein - wurden verabschiedet.
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