Kärnten ORF.at
MI | 11.04.2012
(Bild: PhotoDisk)
justiz
Milivoj Asner: Staatsanwalt ermittelt
Im Fall des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Milivoj Asner wird die Staatsanwaltschaft wieder aktiv, nachdem Asner in einem Interview gesagt hatte, er könne jederzeit vor jedem Gericht aussagen.
Asner soll als Polizeichef während des Zweiten Weltkrieges für die Deportation von Juden, Sinti und Roma verantwortlich gewesen sein.
Fotos von der Fanzone
Die britische Boulevardzeitung "The Sun" hat Fotos von Asner und seiner Frau abgedruckt, die die beiden während der Euro 2008 in Klagenfurt beim Bummeln zeigen. Der 95-Jährige gilt laut drei Gutachten als demenzkrank und vernehmungsunfähig, darunter eines des renommierten Gerichtspsychiaters Reinhard Haller aus Vorarlberg.

Es geht um Vorwürfe der Deportation von Juden, Roma und Sinti während des Zweiten Weltkrieges in das Konzentrationslager Jasenovac, für die Asner als damaliger Polizeichef von Slavonska Pozega in Kroatien veranwortlich sein soll.
Die Ustascha
Die 1929 von Ante Pavelic gegründete Ustascha-Bewegung herschte in Kroatien von 1941 bis 1945 als Handlangerin des deutschen Nazi-Regimes.

Dem ehemaligen Ustascha-Polizisten Asner werden unter anderem Verbrechen an der Zivilbevölkerung, Deportationen in Konzentrationslager, Raub und Vertreibung in der 150 Kilometer östlich von Zagreb gelegenen Stadt Pozega vorgeworfen. Betroffen waren vor allem Juden und Serben.
Einem britischen Reporter soll Asner gesagt haben, er könnte vor Gericht aussagen.
Staatsanwaltschaft wird wieder aktiv
Asners sagte in einem Interview mit der britischen Zeitung "The Sun", er habe ein reines Gewissen und könnte vor jedem Gericht aussagen. Er würde es begrüßen, wenn er die Chance bekäme, diese Vorwürfe vor einem kroatischen Gericht zu beantworten.

Das ließ nun auch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt erneut aktiv werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung soll Aufklärung darüber bringen, ob und was Asner tatsächlich sagen kann. Dies soll als Grundlage für die Gerichtsentscheidung über eine mögliche Auslieferung dienen.

Ein Reporter der "Sun", Brian Flynn, gab an, Asner in seiner Wohnung in Klagenfurt besucht und interviewt zu haben. Flynn beschreibt den 95-Jährigen als hohlwangig, aber mit festem Blick, festem Händedruck und in seiner Ausdrucksweise gewählt und höflich.
Vernehmungsfähigkeit feststellen
Staatsanwalt Helmut Jamnig erklärte am Dienstag auf APA-Anfrage, man habe nach dem Artikel in der britischen "Sun" die Polizei ersucht, den Status quo zu ermitteln. Ein Interview in einer Zeitung heiße noch lange nicht, dass Asner auch vernehmungsfähig sei.

Das Verfahren um die von Kroatien beantragte Auslieferung des 95-Jährigen sei auf Grund mehrerer psychiatrischer Gutachten ausgesetzt worden, sagte Jamnig: "Damit jemand ausgeliefert werden kann, muss er vorher vernommen werden, und dafür muss in diesem Fall die Vernehmungsfähigkeit festgestellt werden."

Man werde die ganze Sache nun neuerlich prüfen. "Das kann nur durch eine seriöse medizinische Beurteilung stattfinden, dazu sind wir nicht in der Lage, dafür gibt es die Sachverständigen", meinte Jamnig. "Asner muss in der Lage sein, einem Verfahren zu folgen und konkrete Aussagen über lange Zeit zurückliegende Vorfälle zu machen."

Der Gesundheitszustand Asners werde jährlich überprüft. Ein entsprechendes Gutachten sei erst vor einigen Monaten wieder erstellt worden und habe erneut ergeben, dass Asner nicht vernehmungsfähig sei.
Gutachter meint, der persönliche Eindruck eines Reporters sei noch kein Gutachten.
"Erstelle jederzeit neues Gutachten"
Österreich lehnte die Auslieferung an Kroatien bisher aus gesundheitlichen Gründen ab. Die Entscheidung fußt auf mehreren psychiatrischen Gutachten.

Einer der Verfasser dieser Gutachten, Primarius Reinhard Haller, sagte am Dienstag auf Anfrage gegenüber der APA, er sei jederzeit bereit, ein neues Gutachten zu erstellen, falls er darum ersucht werde und Anlass zur Annahme bestehe, dass sich am Zustand Asners etwas geändert hat. Bisher sei er aber weder vom Justizministerium "noch von sonst wem" dahingehend kontaktiert worden.
Frage nach Vernehmungsfähigkeit
Haller mahnte hinsichtlich der aus den Medien stammenden Angaben über Asners Vernehmungsfähigkeit zur Vorsicht: "Wenn ein Sun-Reporter schreibt, dass (Asner) bei klarem Verstand erscheint, dann ist das noch kein Sachverständigen-Gutachten", so Haller, der im übrigen keine Detailangaben zu seinen früheren Gutachten machen wollte.

Haller betonte aber, dass die Beurteilung der fehlenden Prozessfähigkeit Asners "unter einer Reihe von Psychiatern" einhellig gewesen sei: "Es gab keinen Gutachterstreit".
Wiesenthal-Zentrum fordert Auslieferung
Das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Jerusalem hatte am Montag nach den Medienberichten über Asners offenbar guten Geisteszustand neuerlich "die sofortige Auslieferung" des 95-Jährigen an Kroatien gefordert.

"Es gibt absolut keine Rechtfertigung für die kontinuierliche Weigerung, diesen gesuchten Nazi-Verbrecher an das Land auszuliefern, in dem er seine schändlichen Verbrechen beging", schrieb der Leiter des Zentrums, Efraim Zuroff, in einem am Montag veröffentlichten offenen Brief an Justizministerin Maria Berger (SPÖ).
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