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MI | 11.04.2012
Jörg Haider, BZÖ (Bild: ORF)
BUNDESPOLITIK
LH Jörg Haider will Bundesrat abschaffen
LH Jörg Haider (BZÖ) hat am Donnerstag heftige Kritik am österreichischen Bundesrat geübt. Anlass: Sein "verzögertes" Rederecht bei der Abstimmung über den EU-Vertrag. Jetzt will er diese "Luxuseinrichtung der Republik" auflösen.
SPÖ: Erklärung, Wortmeldung war möglich
Nach der mit breiter Mehrheit für den EU-Vertrag von Lissabon erfolgten Abstimmung im Bundesrat wies SPÖ-Fraktionsführer Albrecht Konecny am Donnerstag darauf hin, dass die Geschäftsordnung des Bundesrats sowohl eine Wortmeldung Haiders im Rahmen der Debatte als auch eine eigenständige Erklärung des Landeshauptmanns außerhalb der Tagesordnung zugelassen hätte. Haider habe aber offenbar keine der beiden Optionen wahrnehmen wollen, so Konecny.
"Undemokratische Vorgehensweise"
Zuvor hatte Haider bei einer Pressekonferenz in die "undemokratische Vorgehensweise" verurteilt, da man ihm nicht zugestanden habe, vor der Abstimmung über den EU-Vertrag im Bundesrat eine Stellungnahme abzugeben. Haider schloss sich damit der Forderung von BZÖ-Chef Peter Westenthaler an.
Geänderte Tagesordnung: Via Email informiert
Nach der Verfassung hätten Landeshauptleute "jederzeit die Möglichkeit, nach der Fragestunde und vor Eingang in die Tagesordnung eine Stellungnahme zu einem gewählten aktuellen Thema abzugeben. Dies war bisher immer so der Fall und das hat man mir auch so zugestanden", betonte Haider.

Am Mittwoch sei er plötzlich via E-Mail darüber informiert worden, dass die Tagesordnung umgestellt worden sei und er erst nach der Abstimmung eine Stellungnahme abgeben könne.
"Miese Aktion"
"Wenn der Zug aus dem Bahnhof gefahren ist, darf ich zusteigen. Das ist eine miese Aktion und eine von Dreistigkeit und Selbstüberschätzung geprägte Vorgangsweise", kritisierte der Landeshauptmann.
"Demokratievernichtung" und "Selbstdemontage".
EU-Vertrag: Bundesräte geben Rechte ab
Haider verwies darauf, dass die Bundesräte mit ihrer Zustimmung zum EU-Vertrag ihr Recht für die Abgabe einer "verbindlichen Stellungnahme" zu einem wichtigen Thema abgeben würden. "Die Selbstdemontage des Bundesrates schreitet voran. Der Zug der rot-schwarz-grünen Lemminge zur Demokratievernichtung ist weiter unterwegs", so Haider.

Haider erinnerte, dass Kärnten als einziges Bundesland "seine verfassungsrechtliche Pflicht" einer Mitbestimmung der Bevölkerung beim EU-Vertrag wahrgenommen und eine Volksbefragung darüber initiiert habe. Die rot-schwarze Bundesregierung habe diese Volksbefragung mit der Vorverlegung der Ratifizierung des EU-Vertrages im Parlament von Juni auf April unterlaufen.
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