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MI | 11.04.2012
Gerichtsakten (Bild: ORF)
gerichtsurteil
Spital muss für behindertes Kind zahlen
Der OGH hat einer Kärntner Familie die Lebenshaltungskosten für ihr behindertes Kind zugesprochen. Die Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft muss zahlen, weil die Behinderung im Mutterleib nicht erkannt wurde.
Der Bub leidet unter einem Wasserkopf und Klumpfüßen, muss immer wieder operiert werden.
Behinderungen wurden nicht erkannt
Vor sieben Jahren suchte die damals 36 Jahre alte werdende Mutter auf Anraten ihrer Gynäkologin die Risikoambulanz auf, es wurde ein Organscreening durchgeführt. Dabei wurden allerdings die Hinweise auf die Behinderung des Embryos übersehen.

Das Kind kam mit Meningomyelozele (MMC), einem Defekt der Wirbelsäule, einem Wasserkopf und Klumpfüßen auf die Welt und hat bereits mehrere Operationen hinter sich. Außerdem muss der mittlerweile sechseinhalb Jahre alte Bub starke Medikamente einnehmen, die seinen Körper ebenfalls belasten.
Eltern hätten sich für Abtreibung entschieden
Hätten die werdenden Eltern beim Organscreening von der Behinderung erfahren, hätten sie die Schwangerschaft abbrechen lassen. Das ist auch die Grundlage für die Klage, die ein steirischer Anwalt vor drei Jahren im Namen der Familie eingebracht hatte.

Schon das Erstgericht, das Landesgericht Klagenfurt, erkannte die Schuld des Krankenhauses an. Damals wurde den Eltern allerdings nur der Mehrbedarf infolge der Behinderung zugesprochen.
Künftige Zahlungen werden in einer neuerlichen Verhandlung festgelegt.
Rückwirkende Zahlungen
Das Oberlandesgericht und der OGH haben die Kärntner Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft nun dazu verurteilt, den gesamten Unterhalt für das Kind zu bezahlen, rückwirkend seit der Geburt.

Bisher machten die Eltern 204.000 Euro geltend, allerdings bezieht sich dieser Betrag nur auf die ersten viereinhalb Lebensjahre des Kindes. In einer weiteren Verhandlung im April geht es dann um den exakten Betrag und um die künftigen Zahlungen.
Aktion Leben warnt vor erhöhtem Druck auf Eltern und Ärzte. In Zukunft könnte schon beim geringsten Verdacht eine Abtreibung empfohlen werden - aus Angst vor Klagen.
"Kind darf niemals als Schadensfall gelten"
Dieses OGH-Urteil sorgt bereits jetzt für heftige Reaktionen und wird vor allem auch in Zukunft eine Reihe von ethischen Fragen über den Wert des Lebens aufwerfen, vor allem auch die Frage, wo eine Behinderung beginnt.

Eine erste Reaktion kam von Caritas und Aktion Leben. Das Schadenersatzrecht sei ein ungeeignetes Mittel zur Lösung von Problemen, die sich aus der Geburt eines behinderten Kindes ergeben, hieß es in einer Aussendung. Ein Kind dürfe niemals als "Schadensfall" gelten.

Mit diesem Entscheid werde der Druck auf die Ärzte weiter steigen, Schwangeren schon bei geringstem Verdacht auf Behinderung zu einer Abtreibung zu raten, um nicht später mit Schadenersatzforderungen konfrontiert zu werden, warnten Caritas-Präsident Franz Küberl und die Aktion Leben Österreich am Mittwoch übereinstimmend.
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