Kärnten ORF.at
MI | 11.04.2012
Moschee bei der Donauinsel in Wien Floridsdorf (Bild: APA)
Regierungssitzung
Landesregierung beschließt Minarett-Verbot
Die Kärntner Landesregierung wird am Dienstag mit den Stimmen von BZÖ und ÖVP ein Gesetz beschließen, das den Bau von Moscheen und Minaretten unmöglich machen soll.
Der Kärntner Landtag hat gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen ein Bauverbot befürwortet.
Ortsbildpflege und Bauordnung
Erreicht wird das mit Hilfe des Ortsbildpflegegesetzes und der Kärntner Bauordnung. Der für Raumplanung zuständige Landesrat Uwe Scheuch (BZÖ) ist mit der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes einem Auftrag des Landtages nachgekommen.

Das Landesparlament hatte im Herbst vergangenen Jahres mit den Stimmen von BZÖ, ÖVP und FPÖ die Landesregierung aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag zum Bauverbot von Moscheen und Minaretten vorzulegen. SPÖ und Grüne sehen darin hingegen einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit und somit eine Verletzung der Verfassung. Der jetzt zum Beschluss anstehende Entwurf ist aber laut Verfassungsabteilung beim Amt der Landesregierung sehr wohl verfassungskonform.
Scheuch: Kärnten ist erste europäische Region, die Bau von Minaretten verhindere.
"Wachsendes Unbehagen in der Bevölkerung"
"Die Religionsfreiheit wird durch das neue Gesetz nicht angetastet", stellte Scheuch am Montag in einer Pressekonferenz fest. "Diese Gratwanderung ist gelungen." Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) meinte, es gebe innerhalb der Bevölkerung "ein wachsendes Unbehagen mit dem Vordringen eines eher fundamentalistischen Islam". Er wies auch darauf hin, dass Kärnten das erste Land in Europa sei, welches den Schritt einer Verhinderung von Moscheen und Minaretten gehe.
Sonderkommission soll entscheiden
Das Gesetz beinhaltet die Schaffung einer Ortsbildpflege-Sonderkommission, die entscheiden wird, ob sich außergewöhnliche Bauvorhaben "in das gewachsene Ortsbild einfügen". Die Kommission wird dabei jeweils ein Gutachten erstellen, das laut Scheuch für den betroffenen Gemeindevorstand als erste Bauinstanz verbindlich sein soll. Falls sich die Gemeinde trotzdem über den Kommissionsentscheid hinwegsetzen sollte, wandere die Materie weiter zum Land, die Letztentscheidung liege aber beim Verwaltungsgerichtshof.

Damit sei sichergestellt, dass gegen den Willen der Bevölkerung keine ortsunüblichen Bauwerke errichtet werden können, so Haider. Diese neue Vorschrift müsste auch beim Tibetzentrum in Hüttenberg angewendet werden, bestätigte der Landeshauptmann.
Grünes Licht auch für Talschaftsverträge
Die Talschaftsverträge für Oberkärnten, für die es am Dienstag ebenfalls grünes Licht geben sollte, würden den 19 Gemeinden große wirtschaftliche Vorteile bringen, betonte Haider: "Die Gemeinden dürfen das Geld aber nur für Investitionen, die zukunftstauglich sind - in Arbeitsplätze, regionale Entwicklungsstrategien, Infrastruktur usw. ausgeben."

Aus den 55 Millionen Euro, die im Topf sind, werden die Gemeinden für ihre Projekte immerhin zwei Millionen Euro pro Jahr an Zinsen erhalten.
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