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MI | 11.04.2012
Gaugg (Bild: APA)
Prozess
Doch keine FPÖ-Rente für Gaugg
Der Ex-FPÖ-Sozialsprecher und Vize-Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt, Reinhart Gaugg, ist mit seinem Versuch, eine ihm angeblich zugesagte "Rente" der FPÖ einzuklagen, gescheitert. Er will sich jetzt an den Obersten Gerichtshof (OGH) wenden.
150.000 € für FPÖ, Riess-Passer, Schweitzer
Das Oberlandesgericht Wien gab der Berufung der FPÖ statt und hob das erstinstanzliche Urteil auf, mit dem Gaugg 353.000 Euro zugesprochen worden waren, auf.

Statt des erhofften Geldsegens steht Gaugg - heute 54 Jahre alt und als Fremdenführer tätig - nun vor einem finanziellen Scherbenhaufen: Er muss laut der Dienstag-Ausgabe der "Wiener Zeitung" unter Berufung auf FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer insgesamt rund 150.000 Euro an die FPÖ, Ex-Parteichefin Susanne Riess-Passer, sowie den ehemaligen FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer - die sich als Nebenintervenienten dem Verfahren angeschlossen hatten - überweisen.
Gaugg plant Gang zum OGH
Er werde sich jetzt an den Obersten Gerichtshof (OGH) wenden, so der Kärntner Ex-Politiker am Montag gegenüber der APA.

Zu einer weiteren Stellungnahme war der 54-Jährige nicht bereit. Da das Wiener Oberlandesgericht in seinem Urteil das Rechtsmittel der ordentlichen Revision ausgeschlossen hat, bleibt Gaugg nur die Möglichkeit der außerordentlichen Revision. Diese ist aber im Allgemeinen nicht sehr erfolgreich.
Der Hintergrund des Rechtsstreits
Gaugg hatte behauptet, die FPÖ habe ihm im Jahr 2002 eine "Rente" von monatlich 10.000 Euro dafür zugesagt, dass er - nachdem er als Autolenker betrunken in eine Alkohol-Kontrolle getappt war - auf seine PVA-Funktion und sein Abgeordnetenmandat verzichtete. Die FPÖ - auch die frühere Parteichefin Susanne Riess-Passer - bestritten diese "Rentenzusicherung". Aber die Partei hatte bis Anfang 2004 115.000 Euro an Gaugg überwiesen.

In erster Instanz war Gaugg erfolgreich. Richter Hans Sperl vom Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen sprach ihm im Juli 2006 352.500 Euro zu - nämlich 10.000 Euro für die Monate von August 2002 bis Mai 2006 abzüglich der von der FPÖ geleisteten Zahlungen.

Die FPÖ berief allerdings gegen das Urteil - und das Oberlandesgericht griff zu dem selten eingesetzten Mittel der Beweisergänzung. Der Senat unter Vorsitz von Eckhard Taucher vernahm an zwei Verhandlungstagen alle involvierten Personen noch einmal. Aber auch das erhellte nicht die Grundfrage, ob es eine "Renten"-Vereinbarung gab. Denn schriftlich wurde eine solche nie konkret festgehalten, es gab nur ein inhaltsleeres Fax. So hatte Richter Taucher unter Hinweis auf den unklaren Sachverhalt auch einen Vergleich angeregt, zu dem es aber nicht kam.
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