Kärnten ORF.at
MI | 11.04.2012
Moschee bei der Donauinsel in Wien Floridsdorf (Bild: APA)
Leitkultur schützen
Haider: Bauverbot für Moscheen und Minarette
LH Jörg Haider (BZÖ) hat angekündigt, Kärnten werde "das erste Land mit einem Bauverbot für Minarette und Moscheen sein". Die Islamische Glaubensgemeinschaft reagierte empört und bezeichnete die Pläne Haiders als Skandal.
Haider möchte mit dem Gesetz Kärnten zum "europäischen Vorreiter im Kampf gegen den radikalen Islamismus" machen.
Als "Störung des Ortsbildes" deklarieren
Geht es nach dem Landeshauptmann, soll im Herbst in der Kärntner Landesregierung eine Gesetzesverschärfung eingebracht und beschlossen werden, über die das Bauverbot durchgesetzt werden soll.
Jörg Haider (BZÖ), Landeshauptmann (Bild: ORF) "Moscheen und Minarette sollen als Störung des Ortsbildes deklariert und deren Bau mittels Sonderwidmungen verhindert werden", so Haider. Ohne Sonderwidmung der Gemeinde soll es keine Moschee geben. "Wir wollen keinen Krieg der Kulturen und keine radikalislamistischen Tendenzen, sondern die Leitkultur in Kärnten schützen und erhalten", so Haider.

"Kärnten wird damit zum europäischen Vorreiter im Kampf gegen den radikalen Islamismus und dem Schutz unserer westlich geprägten Leitkultur", betonte der Landeshauptmann und forderte ein Bauverbot für Minarette und Moscheen in ganz Österreich.
Integrationsbeauftragter Omar Al-Rawi. (Bild: APA)
Die Islamische Glaubensgemeinschaft meinte, dass 11.000 Personen keinen Kulturkampf entfachen können.
"Eine sinnlose und islamfeindliche Aussage"
Empört reagierte die Islamische Glaubensgemeinschaft auf die Ankündigung Haiders und bezeichnete diese als Skandal. "Die Religionsfreiheit ist ein verfassungsgeschütztes Recht für alle Bürger des Landes, und der Islam ist eine anerkannte Religion", erklärte der Integrationsbeauftragte der Glaubensgemeinschaft, Omar Al-Rawi (SPÖ), am Sonntagnachmittag gegenüber der APA.

Er sieht "populistische Motive" in dieser "sinnlosen und islamfeindlichen" Aussage. Kärnten habe die zweitkleinste muslimische Bevölkerungsgruppe in Österreich, und "11.000 Personen können mit Sicherheit keinen Kulturkampf entfachen". Dazu komme noch, dass keinerlei Pläne bezüglich eines Moscheebaus im südlichsten Bundesland bekannt seien, so Al-Rawi.
Stefan Petzner, BZÖ (Bild: ORF)
BZÖ: "Ein Bauverfahren für eine Moschee in Spittal/Drau läuft beim Land Kärnten."
In Spittal/Drau soll eine Moschee entstehen
Der geschäftsführende Landesparteiobmann des BZÖ Kärnten, Stefan Petzner, reagierte auf die Kritik von Al-Rawi und sagte, dass "Moslems mitten in Spittal/Drau aus einem bestehenden Gebäude eine Moschee bauen" wollten. "Ein entsprechendes Bauverfahren ist anhängig, das Berufungsverfahren läuft derzeit beim Land Kärnten."

"Wir werden den Bau einer Moschee mitten in Spittal an der Drau mittels Sonderwidmung verhindern, weil wir keine Moscheen und Minarette in Kärnten wollen und brauchen. Unter Landeshauptmann Jörg Haider wird es in Kärnten keine Moschee und kein Minarett geben", bekräftigte Petzner.
Gerhard Köfer, SPÖ (Bild: ORF Kärtnen)
Köfer: "Ich weiß nur von einem Haus, in dem Gebetsräume errichtet werden sollen."
Bürgermeister weiß nichts von Moschee
Der Bürgermeister von Spittal/Drau, Gerhard Köfer (SPÖ), weiß nichts von einem Bauansuchen auf eine Moschee mit Kuppel oder ein Minarett. Er bestätigte lediglich, dass Moslems in Spittal ein Haus gekauft hätten, in dem sie "zwei oder drei Gebetsräume" errichten wollen.

"Das Bauverfahren läuft, ein Anrainer hat Einsprüche erhoben, die sich vor allem auf Parkplätze und das Verkehrsaufkommen beziehen. Es gibt bereits Gebetshäuser in Spittal, die gut funktionieren", so Köfer am Sonntag.
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. (Bild: APA)
Vilimsky: "Haider ist in dieser Debatte völlig unglaubwürdig!"
FPÖ lässt Skepsis anklingen
FP-Generalsekretär Harald Vilimsky betonte in einer Reaktion auf die Ankündigung Haiders, dass die FPÖ schon seit Jahren zahlreiche Anträge für ein Bauverbot von Moscheen und Minarette eingebracht hätte.

Er zeigte sich dennoch skeptisch, denn "Haider ist ein dezidierter Verfechter eines türkischen EU-Beitritts und in der Islamismus-Debatte völlig unglaubwürdig", so Vilimsky.
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