Kärnten ORF.at
MI | 11.04.2012
elsner_ankunft_rehab (Bild: APA)
BRIEF AN JUSTIZMINISTERIN
Haider fordert "sofortigen Abzug" Elsners
LH Jörg Haider (BZÖ) hat am Mittwoch in einem offenen Brief an Justizministerin Maria Berger (SPÖ) den sofortigen "Abzug" des ehemaligen BAWAG-Chefs Helmut Elsner aus Kärnten gefordert. Berger konterte.
Haider: "Schärfster Protest von Seiten des Bundeslandes Kärnten".
Elsners Aufenthalt ist "nicht tolerierbar"
Haider bezeichnete den 71-jährigen U-Häftling als "Wirtschaftskriminellen", dessen Aufenthalt in Kärnten "nicht tolerierbar" sei.

Die Reha für Elsner nach dessen Bypass-Operation sei eine "Tausende Euro teure Erholungskur", auf die der "Hauptverantwortliche für den BAWAG-Skandal" von der Ministerin geschickt worden sei, so Haider.

Er teile ihr "hiermit seitens des Bundeslandes Kärnten den schärfsten Protest über diese Vorgehensweise mit". Sollte Elsner bis spätestens nach Ostern aus Kärnten nicht abgezogen werden, so Haider weiter, behalte sich das Land Kärnten "im Rahmen seiner demokratischen Instanzen weitere Schritte vor".
Ministerin: "Elsner hat gleiche Rechte"
Die Antwort der Justizministerin ließ nicht lange auf sich warten, Berger antwortete ebenfalls in einem offenen Brief:

"Ich stimme mit Ihnen in dem Punkt überein, dass für Herrn Helmut Elsner die Gesetze gelten wie für jeden anderen auch, insbesondere gilt auch für ihn die Unschuldsvermutung; wofür er verantwortlich ist, haben deshalb die Gerichte festzustellen."

Im Vollzug werde Elsner behandelt wie jeder andere. Er befinde sich zudem nicht auf Kur, sondern in Rehabilitation, die von den Ärzten für notwendig befunden worden sei und auf die "jeder einen Rechtsanspruch hat", eben auch Elsner.

Wenn Haider die Heilbehandlung als teuer bezeichne, so sei das, wie dem Landeshauptmann bekannt sein dürfte, darauf zurückzuführen, dass für Häftlinge gegenwärtig keine Krankenversicherung bestehe, weshalb der Bund den Privatversichertentarif zahlen müsse.
Elsner-Anwalt: Haiders Schreiben wird Teil der Beschwerde in Straßburg.
Anwalt: "Bin Haider für Aussagen dankbar"
Elsners Anwalt Wolfgang Schubert erklärte gegenüber der APA, er kommentiere Aussagen von Politikern an sich nicht.

"Ich bin aber dem Herrn Landeshauptmann für seine Aussagen sehr dankbar, weil dieser Brief in besonderem Ausmaß zum Ausdruck bringt, in welchem Ausmaß die Unschuldsvermutung in dieser Causa missachtet wird."

Das Schreiben Haiders werde auch Gegenstand der bereits eingebrachten Beschwerde in Straßburg sein. Auf die Frage, ob er eine Klage in Erwägung ziehe, meinte Schubert, es wäre jedenfalls eine "hervorragende Gelegenheit".
"Menschenrechtswidriges Kesseltreiben"
Schubert hat am Mittwoch an Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer appeliert, dem "menschenrechtswidrigen Kesseltreiben" entgegenzutreten.
Buhrufe bei Elsners Ankunft in Althofen.
Bisher keine Zwischenfälle bei Reha
Für Elsner hat im Reha-Zentrum in Althofen indes der medizinische Alltag begonnen. Zwischenfälle gab es - abgesehen von Unmutsäußerungen einzelner Patienten - bisher nicht.
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