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MI | 11.04.2012
Raimund Grilc, ÖVP-Klubobmann (Bild: ORF)
Spätestens 2009
ÖVP-Klubobmann Grilc verlässt die Politik
Nach fast 30 Jahren in der Kommunalpolitik hat ÖVP-Mann Raimund Grilc genug von der Politik. Im Radio Kärnten Mittagsjournal sprach der ÖVP-Politiker über die umstrittene Ortstafelfrage und über die Gründe für sein geplantes Ausscheiden.
Parteiinterne Querelen zum Ortstafelstreit "sind nicht der Grund" für das Ausscheiden von Grilc.
Grilc: Nach 28 Jahren"neue Überlegungen"
Dass er wegen des Ortstafelstreites die Politik vorzeitig, nämlich vor der Landtagswahl, verlassen könnte, wird von Grilc verneint. Es sei vielmehr die Tatsache, dass er "schon 28 Jahre aktiv" sei.

Irgendwann sei die Zeit gekommen, wo man für sich selbst "neue Überlegungen" anstelle: "Ein Konflikt in der Ortstafelfrage als meinen Ausscheidungsgrund möchte ich ganz entschieden zurückweisen", so Grilc. Dennoch schließt er einen rascheren Abschied - also noch vor 2009 - nicht aus.

"Diejenigen in der Partei, die mich weghaben wollen - und davon wird es einige in der Partei geben - haben jetzt zumindest einen Termin: Das Datum der nächsten Landtagswahl."
Keine Spekulation über parteiinterne Gegner
Darüber, wer in der ÖVP bestrebt sein könnte, seinen Abschied früher herbeizuführen, wollte Grilc "bewusst nicht spekulieren".

Dennoch schloss er nicht aus, dass es bei einigen Parteileuten Überlegungen in diese Richtung geben könnte. Für Gespräche, dass er früher von seiner Funktion zurücktreten solle, erklärte sich Grilc durchaus offen.
Allein innerhalb der Volkspartei gibt es drei Linien zur Ortstafellösung.
Keine einheitliche Linie innerhalb der ÖVP
Bis vor wenigen Wochen hatte sich die ÖVP-Linie bezüglich Ortstafelfrage entlang des Karner-Papieres bewegt. Inzwischen gibt es drei unterschiedliche Auffassungen.

Obmann Josef Martinz wollte eine Lösung auf Basis des "Karnerpapiers", Abgeordneter Robert Lutschonig sprach sich für eine Zählung der Volksgruppe aus und Grilc wollte zumindest mögliche Vorteile einer Muttersprachenerhebung geprüft wissen.
Grilc: "Bin als Bewohner der Gemeinde Bleiburg persönlich betroffen".
Grilc glaubt nicht an rasche Ortstafellösung
Grilc rechnet nicht damit, dass die Ortstafelfrage vor der nächsten Landtagswahl im März 2009 gelöst wird. Am Mittwoch sagte er, es sollte im Ortstafelkonflikt eine Evaluierung nach allen Seiten geben. Er glaubt - anders als die Bundesregierung - nicht an eine rasche Lösung.

"Ich gehe davon aus, dass diese Frage bis 2009 nicht gelöst ist, weil es Spekulationen gibt, es zum Thema der nächsten Landtagswahl zu machen."

Aus meiner persönlichen Situation heraus - ich bin als Bewohner der Gemeinde Bleiburg persönlich betroffen - habe ich großes Interesse, dass dieser Konflikt endlich einer friedvollen und konsensualen Lösung zugeführt wird."
ÖVP: Diktat aus Wien wird nicht akzeptiert
Falls der Bund in der Ortstafelfrage vorher Druck machen könnte, werde "ein Diktat aus Wien" von der ÖVP "sicherlich nicht mitgetragen oder goutiert" werden, so Grilc.
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