Kärnten ORF.at
MI | 11.04.2012
BZÖ-Logo (Bild: ORF)
Zweisprachige Ortstafeln
BZÖ spricht von neuerlichem VfGH-Fehlurteil
Das Kärntner BZÖ hat in einer ersten Stellungnahme die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bezüglich der slowenischen Zusatzschilder als "neuerliches Fehlurteil" bezeichnet.
Petzner: Aufhebung wegen inhaltlicher Fehler
"No na entscheidet der VfGH wieder gegen Kärnten, das ist die traurige Fortsetzung einer Reihe von Fehlurteilen, die das Verfassungsgericht in der Ortstafelfrage seit Jahren trifft", erklärte Stefan Petzner, Sprecher von LH Jörg Haider, am Donnerstag.

Die Entscheidung des VfGH sei inhaltlich nicht korrekt. Die Höchstrichter hätten sich auf die Straßenverkehrsordnung bezogen, dort sei die Frage der zweisprachigen Ortstafeln aber nicht geregelt.

Petzner: "In der StVO wird auf das Volksgruppengesetz verwiesen, das der VfGH aber aufgehoben hat, hier gibt es ein Rechtsvakuum."

Die VfGH-Entscheidung werde daher aufgehoben werden müssen, so der Haider-Sprecher.
Petzner: Schildchen werden nicht entfernt
Das BZÖ werde seine Linie in der Ortstafelfrage weiter beibehalten und die Zusatzschildchen bleiben hängen, kündigte Petzner an.
Verbale Entgleisung in Richtung Korinek
Petzner griff Präsident Karl Korinek persönlich an. Der Name Korinek stehe für rechtlichen Dreck, so Petzner wörtlich.

"Über die Äußerungen des Herrn Petzner kann sich jeder sein Bild machen. Ein Kommentar erübrigt sich daher." Mit diesen Worten hat VfGH-Sprecher Christian Neuwirth auf die verbale Entgleisung des stellvertretenden BZÖ-Bundesparteiobmanns Stefan Petzner gegen VfGH-Präsident Karl Korinek reagiert. Auf die Frage, ob Korinek den BZÖler klagen könnte, meinte Neuwirth: "So jemanden nicht."
Dörflers Weisung bleibt aufrecht
Haider selbst war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar. Er will sich am Freitag in einer Pressekonferenz dazu äußern.

Sein Stellvertreter, Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler, betonte am Donnerstag, dass die von ihm erteilte Weisung an die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt bezüglich Verordnungen zweisprachiger Ortstafeln weiterhin aufrecht sei. Sämtliche Verordnungen müssen daher Dörfler vorgelegt werden.
Dörfler: "Es ist auch die politische Verpflichtung eines Volksvertreters, die entsprechenden Grundlagen genau zu hinterfragen. Dann wird es entsprechende Handlungen oder Nichthandlungen geben. Der Rechtsstaat ist das eine und ein gesundes Volksempfinden ist das andere. Ich habe glaube ich ein gesundes Volksempfinden und das heißt für mich, dass ein Großteil der Kärntner einfach nicht versteht – und ich gehöre auch zu ihnen – dass der Rechtsstaat zu Entscheidungen kommt, aufbauend auf Selbstanzeigen durch Raser."
Zuerst werde man das VfGH-Erkenntnis eingehend prüfen, dann werde man es kundmachen - und erst dann werde man entsprechend reagieren - oder auch nicht, so Dörfler im Interview mit Radio Kärnten.
Keine Konsequenzen für Behördenleiterin
Damit drohen der geschäftsführenden Bezirkshauptfrau Christine Hammerschlag offenbar keine rechtlichen Konsequenzen.

VfGH-Präsident Karl Korinek hatte am Vormittag erklärt, Hammerschlag müsse die nun gültige Verordnung befolgen und die zweisprachigen Ortstafeln in Bleiburg/Pliberk sowie Ebersdorf/Drvesa vas anbringen lassen.
Zahlreiche Reaktionen auf VfGH-Entscheidung
Zum Entscheid des Verfassungsgerichtshofes gibt es mittlerweile Reaktionen aus beinahe allen politischen Lagern.

Die Bundes- und die Landes-SPÖ bezeichnen das Erkenntnis als "gleichermaßen befriedigend wie vorhersehbar".

Die Bundes-Grünen fordern gleichzeitig eine Ministeranklage gegen Landeshauptmann Haider.
Slowenen-Rat begrüßt VfGH-Entscheidung
Der Rat der Kärntner Slowenen hat die Entscheidung des VfGH in einer Aussendung begrüßt. Die Bezirkshauptmannschaft müsse nun die Konsequenzen ziehen und die gesetzeskonformen Ortstafeln in Bleiburg, Ebersdorf und Schwabegg anbringen.

Der Rat erinnerte auch daran, dass Haider Bundespräsident Heinz Fischer den Rücktritt angeboten habe, sollte ihm als Landeshauptmann in der Ortstafelfrage ein Gesetzesbruch nachgewiesen werden.

Der Rat der Kärntner Slowenen sieht diesen Zeitpunkt nun gekommen, der Gesetzesbruch sei durch das Höchstgericht festgestellt.
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