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SPÖ-Vorstand |
04.12.2006 |
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Kein Kompromiss bei Studiengebühren
In der Frage der umstrittenen Studiengebühren lehnt die Kärntner SPÖ jeden Kompromiss ab. Auch das Vorgehen bei der Tourismusförderung in Kärnten wurde heftig kritisiert. Einige Neuigkeiten gibt es personell.
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"Bei diesem Thema darf es keine Verwässerungen geben" |
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"Nicht verhandelbar Grundsatzfrage"
Die Kärntner SPÖ lehnt in der Frage der Studiengebühren jeglichen Kompromiss ab. "Die Studiengebühren müssen fallen, das ist eine nicht verhandelbare Grundsatzfrage", sagte SPÖ-Vorsitzende Gaby Schaunig am Montag bei einer Pressekonferenz.
Bei den Verhandlungen mit der ÖVP über eine Große Koalition dürfe es aus Kärntner Sicht bei diesem Thema keine Verwässerung geben.
Der freie Zugang zu den Universitäten sei für die SPÖ ein bildungs- und gesellschaftspolitisches Muss, so Schaunig. Auch SPÖ-Klubobmann Peter Kaiser betonte, der freie Hochschulzugang gehöre zur "grundsätzlichen politischen Identität" der Partei.
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kaernten.ORF.at
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Schaunig kritisiert, dass Risiken immer stärker auf das Land umgewälzt werden |
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Klare Richtlinien bei Fördergeldvergabe
Auf Kritik bei der SPÖ ist auch das Vorgehen der Landesstellen bei der Förderung von Hotelanlagen gestoßen. Diese sei wenig transparent; Schaunig forderte daher klare Richtlinien bei der Vergabe von Fördergeld.
"Es scheint Mode zu sein, diese Bereiche in einer Art und Weise zu fördern, dass das überwiegende Risiko nicht bei den Betreibern und den Unternehmern liegt, sondern dass diese Risiken ausschließlich auf das Land umgewälzt werden."
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Passegger war Pressereferent von EX-SPÖ-Chef Pater Ambrozy |
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Passegger wird neuer Geschäftsführer
Das SPÖ-Präsidium entschied am Montag auch einstimmig, den 37 Jahre alten Gerald Passegger zum Landesgeschäftsführer zu machen.
Der bisherige Landesgeschäftsführer Andreas Scherwitzl, der nach Schaunigs Kür zur SPÖ-Vorsitzenden diese Funktion interimistisch übernommen hat, wird stellvertretender Geschäftsführer.
Passegger war vor einigen Jahren Pressesprecher der SPÖ, danach arbeitete er als Pressereferent von LHStv. Peter Ambrozy (SPÖ) bis zu dessen Abschied aus der Politik vor einem Jahr.
Passegger soll seine derzeitige Funktion als Standortleiter von Pleon Publico Kärnten noch bis Beginn des nächsten Jahres beibehalten und erst nach einer ordnungsgemäßen Übergabe beenden, heißt es in einer Aussendung der SPÖ.
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