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MI | 11.04.2012
Ortstafel mit Zusatztafel, LR Gerhard Dörfler (Bild: Bodner)
Ortstafeln
Bundeskanzleramt: Zusatztafeln nicht korrekt
Nach einer ersten Prüfung der am Freitag von LH Haider vorgestellten neuen Form von zweisprachigen Ortstafeln kommt das Bundeskanzleramt zur Einschätzung, dass die slowenischsprachigen Zusatztafeln nicht korrekt sind.
Regelungen gemeinsam anwenden
Wie Kanzler-Sprecherin Heidi Glück am Freitagnachmittag in einer Aussendung mitteilte,
verbiete die StVO laut Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes zwar die Anbringung zweisprachiger Ortstafeln nicht. Das Volksgruppengesetz bzw. die dazu ergangenen Verordnungen verpflichten jedoch dazu.

Die zuständigen staatlichen Organe müssen daher diese Regelungen, die einander nicht widersprechen, sondern ergänzen, gemeinsam anwenden.
In "nicht diskriminierender Form"
Zwar regeln der Staatsvertrag von Wien und das Volksgruppengesetz nicht ausdrücklich, in welcher Form zweisprachige Ortstafeln anzubringen sind. Im Kanzleramt geht man aber davon aus, dass die Zweisprachigkeit in einer gleichrangigen, nicht diskriminierenden Form zum Ausdruck gebracht werden muss.

Diese Gleichrangigkeit ergibt sich auch aus dem Wortlaut und dem Aufbau der Topografieverordnung für Kärnten.
Zusatztafeln entsprechen nicht gesetzlicher Pflicht
Im Ergebnis wird somit durch die Anbringung bloßer Zusatztafeln der Verpflichtung zur Aufstellung zweisprachiger topografischer Bezeichnungen aus Sicht der Verfassungsjuristen nicht korrekt entsprochen.
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