Kärnten ORF.at
MI | 11.04.2012
Zusatzschild für die Ortstafel Bleiburg (Bild: LPD-Bodner)
Ortstafeln
Ablehnung für geplante Zusatzschildchen
Der Vorstoß des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (BZÖ) in der Ortstafelfrage stößt durchwegs auf ablehnende Reaktionen der anderen Parteien. Auch bei Verfassungsexperten lösen die Zusatztafeln Kopfschütteln aus.
Fasching im August
Die Kommentare auf Anfrage der APA reichten von "politischem Slalomfahrer" bis zum "Fasching im August".
SPÖ: Bocksprünge des Landeshauptmanns
"Haider verdient die Goldmedaille im politischen Slalom Fahren", erklärte Mario Wilplinger, Pressesprecher der Kärntner SPÖ. Nun zeige sich endgültig, wer die Verantwortung am Scheitern des Ortstafelkompromisses trage.

Darüber hinaus wolle man die "Bocksprünge des Landeshauptmanns" nicht mehr kommentieren.
ÖVP: Neuer Ortstafelsturm
Josef Martinz, ÖVP (Bild: ORF)Von einem "neuen Ortstafelsturm" sprach ÖVP-Obmann Josef Martinz: "Nach dem Verrücken der Tafeln kommt jetzt das Stürmen, das ist beschämend." Letztendlich sei Haiders Vorgehensweise der Beweis, dass er mit der Ortstafelfrage "reinen Wahlkampf" betreibe.

"Wir sind in Kärnten schon so weit gewesen und jetzt kommt diese abstruse Idee", meinte Martinz.
Grüne: Es reicht
"Es reicht einmal, Politiker müssen sich an Gesetze halten", meinte der Kärntner Landessprecher der Grünen, Rolf Holub. Haider versuche wieder einmal zu provozieren.

Allerdings, so Holub, wie solle man sich von einem Politiker erwarten, die Probleme der Zukunft zu lösen, wenn er nicht einmal die Probleme der Vergangenheit bewältigen könne.
FPÖ: Fasching im August
Kurios nannte FPÖ-Generalsekretär Karlheinz Klement die jüngste Entwicklung: "Ich kann nur staunen, anscheinend beginnt der Fasching bereits im August." Die Ankündigung Haiders sei "sicher keine Lösung, die ernsthaft gemeint" sein könne. "Haider soll doch als Landeshauptmann von Schilda kandidieren", schlug Klement vor.
Minderheitenvertreter: Wahlkampfgag
Der Obmann des Zentralverbandes der slowenischen Organisationen Kärntens und Vorsitzender des Volksgruppenbeirates, Marjan Sturm, sieht einen "reinen Wahlkampfgag".

Sturm: "Es wundert mich nur, dass man in eine so banale Frage so viel Energie hineinbuttern kann."

Der Rat der Kärntner Slowenen fordert Bundeskanzler Schüssel auf, einen Schlussstrich zu ziehen. Die Staatsanwaltschaft müsse von sich aus gegen Haider und Dörfler wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauchs tätig werden.

Auch Vladimir Smrtnik, Vorsitzender der Slowenischen Einheitsliste, spricht von einem Wahlkampfgag. Er befürchtet allerdings, dass der soziale Friede im Land gefährdet sei.
Sadovnik: Bedrohung für sozialen Frieden
Bernhard Sadovnik, Gemeinschaft der Kärntner Slowenen (Bild: ORF)Auch von der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninnen kam scharfe Kritik am Vorgehen des Landeshauptmannes. Obmann Bernard Sadovnik:

"Diese Aktion ist eine Bedrohung für den sozialen Frieden im gesamten Gebiet, auf dem zweisprachige Ortstafeln bestehen und steht im krassen Widerspruch zu einer positiven Lösung der Frage der zweisprachigen Topographie enstprechend den europäischen Minderheitenstandards.
Kopfschütteln bei Verfassungsjuristen
Der Vorstoß Haiders löste bei Verfassungsexperten Kopfschütteln aus. So meinte etwa der Verfassungsrechtler Theodor Öhlinger auf APA-Anfrage:

"Das ist sicher wieder eine neue Bosheit."

Sein Kollege Heinz Mayer spricht von "Unsinn". Und Dieter Kolonovits meint: "Das ist eine völlig neue absurde Wendung."
Zweisprachige Ortstafeln nicht "überfüllt"
Zur Rechtsauffassung Haiders, wonach zweisprachige Ortstafeln laut Straßenverkehrsordnung (StVO) "verwirrend" oder "überfüllt" wären, kritisierte Dieter Kolonovits, das sei überhaupt nicht der Fall.

Und auch Öhlinger sagte, das widerspreche allen europaweiten Erfahrungen. Auch diese Diktion gebe es in dem Gesetzestext nicht, vielleicht könnte damit Paragraf 48, Absatz 4, gemeint sein, wonach auf einer Anbringungsvorrichtung für Straßenverkehrszeichen wie Standsäulen, Rahmen, Träger und dergleichen nicht mehr als zwei Straßenverkehrszeichen angebracht werden dürfen, heißt es aus dem Büro von Öhlinger.
Auch Staatsvertrag berücksichtigen
Allein auf die StVO berufen dürfe man sich bei der Frage der zweisprachigen Ortstafeln nicht, sind sich die Experten auch hier einig. Laut Kolonovits sind Staatsvertrag und StVO zusammen zu lesen, "Die Bundesregierung ist zuständig für das Minderheitenrecht, das Land Kärnten für die Vollziehung".

Die StVO regle lediglich die grundsätzliche Frage, wo eine Tafel aufzustellen ist, somit sei die sprachliche Regelung ausdrücklich Kompetenz des Bundes. Und auch Mayer bekräftigt, dass der Staatsvertrag die Zweisprachigkeit vorschreibe.
Büro Haider: Keine gesetzliche Grundlage
Im Büro Haider verweist man hingegen auf den StVO-Paragrafen 53, Hinweiszeichen. In Abs. 20 heißt es da:

"Bzgl. der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten (...) Die StVO sieht im Abs. 1 Z 17a und 17b - anders als im Abs 2 - die Kundmachung von zweisprachigen (Orts-)Tafeln nicht vor. Auch § 43 oder andere straßenpolizeiliche Best. bieten für die V (Verordnung, Anm.) von zweisprachigen Ortstafeln keine gesetzliche Grundlage".

Im gleichen Absatz 20 heißt es aber auch: "Auf dem Hinweiszeichen 'Ortstafel' ist der amtliche Name anzugeben".
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