Kärnten ORF.at
MI | 11.04.2012
Jörg Haider, LH, Montage von zweisprachigen Zusatzschildern (Bild: LPD-Bodner)
Minderheitenpolitik
Ortstafeln werden einsprachig mit Zusatztafeln
Alle zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten werden wieder einsprachig. Das kündigte Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) am Freitag an. Das Volksgruppengesetz werde durch slowenischsprachige Zusatztafeln erfüllt.
"Ortstafelerneuerung" in 28 Gemeinden
Für die betreffenden 28 Gemeinden mit entsprechend hohem Volksgruppenanteil soll es nun statt der zweisprachigen blau umrandeten Ortstafel eine einsprachige mit einem "Zusatzschildchen" mit der slowenischen Ortsbezeichnung geben, das unter der Ortstafel angebracht wird.

Das gab Haider in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler (BZÖ) bekannt.
Nach StVO keine zweisprachigen Ortstafeln?
Haider begründete diese Vorgangsweise bei einer Pressekonferenz mit der Straßenverkehrsordnung (StVO). Dort sei die Frage zweisprachiger Ortstafeln "ausdrücklich nicht geregelt", betonte Haider.
"Europarechtlich und internatonal korrekt"
"Nachdem in der Straßenverkehrsordnung über die Zweisprachigkeit keine Regelung getroffen wird und das in allen Kommentaren auch deutlich gemacht wird, haben wir diese auch gesetzlich geregelte und im Verordnungsweg dokumentierte Maßnahme als die richtige und sinnvolle gesehen.

Das ist europarechtlich geprüft, das ist international und nach der österreichischen Gesetzeslage korrekt".
Haider: Alle sollten gut damit leben können
Es sei in der StVO aber festgehalten, dass auf Ortstafeln keine "verwirrenden oder überfüllten Bezeichnungen" angebracht werden dürften, sagte Haider.

"Ich denke, dass die Mehrheitsbevölkerung gut damit leben kann, ich denke, dass vor allem der Autofahrer damit gut leben kann, dass er auch in Kärnten eine einheitliche Beschilderung vorfindet. Ich denke, dass die Volksgruppe damit leben kann, dass sie ein Extraschildchen bekommt, das sozusagen auch ihre Bedeutung unterstreicht."
Erste Zusatzschilder für Bleiburg und Ebersdorf
Die Kundmachung der Verordnung für Bleiburg und Ebersdorf sei am Freitag in Kraft getreten und deren Umsetzung werde nach dieser "juristisch besten und haltbarsten Lösung" erfolgen, wie sie von Verfassungsdienst und Verkehrsabteilung des Landes geprüft und empfohlen worden sei.

Demzufolge wurden noch am Freitag zu den einsprachigen Ortstafeln Bleiburg und Ebersdorf die Zusatzschildchen mit der slowenischen Bezeichnung angebracht werden.
"Weigere mich, über Kosten zu diskutieren"
"Wir werden im Laufe der nächsten Monate ganz Kärnten in dieser Richtung umrüsten, sodass ein einheitliches Erscheinungsbild gegeben ist", sagte der Landeshauptmann.

Über die Kosten der Umrüstung will Haider nichts sagen:

"Ich glaube, es hat nie jemand die Frage gestellt, was es uns kostet, wenn der Verfassungsgerichtshof in einem Verfahren nach dem anderen uns ständig zwingt, irgendwelche Ortstafeln zu verändern.

Daher weigere ich mich, in diese Diskussion einzutreten, weil die Republik und das Land wird in finanziellen Verhältnissen so solide ausgestattet sein, dass wir es uns leisten können, dann und wann auch Ortstafeln zu erneuern."
Gerhard Dörfler, Jörg Haider, BZÖ, Zusatzschilder (Bild: LPD-Bodner)
Begonnen wurde mit der Umrüstung in Bleiburg, mit jener Tafel, die Haider im Februar um einige Meter versetzen hatte lassen.
VfGH: Kein Kommentar
Im Verfassungsgerichtshof (VfGH) wollte man die neue Ortstafelaktion des Kärntner Landeshauptmannes bewusst nicht kommentieren.

"Diese Vorgangsweise spricht für sich selbst und wird daher vom VfGH nicht kommentiert", war das Einzige, was VfGH-Sprecher Christian Neuwirth der APA dazu sagen wollte.
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