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MI | 11.04.2012
Hypo-Alpe-Adria Bank (Bild: ORF - Anton Wieser)
Hypo Alpe-Adria-Bank
Weg für Kulterer in Aufsichtsrat ist geebnet
Der Wechsel Wolfgang Kulterers vom Vorstand in den Aufsichtsrat der Hypo-Bank wurde am Mittwoch in der Kärntner Landesholding mit Mehrheit abgesegnet. BZÖ und ÖVP-Vertreter haben dafür gestimmt, die SPÖ-Mitglieder dagegen.
Satzungsänderung nötig
Dem angestrebten Wechsel an der Spitze der Bank waren ja Ermittlungen der Finanzmarktaufsicht nach Bekanntwerden von Spekulationsverlusten in der Höhe von 328 Millionen Euro vorangegangen. Mit dem Wechsel in den Aufsichtsrat entgeht Kulterer einem Amtsenthebungsverfahren.

Jener Punkt in der Satzung der Bank, der im Corporate Governance-Codex enthalten ist und eine drei Jahre dauernde "Abkühlungsphase" vor einem derartigen Wechsel vorsieht, wurde am Mittwoch gestrichen.
Martin Strutz, BZÖ (Bild: LPD) Empfehlung der Vorstände und Betriebsräte
Das teilte LHStv. Martin Strutz (BZÖ), er vertrat Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ), nach der Sitzung in einer Pressekonferenz mit. Die entsprechenden Beschlüsse in der Hauptversammlung sollen am Freitag fallen.

Strutz erklärte, der Beschluss sei mit zwei Gegenstimmen - jenen der SPÖ - gefasst worden. Man habe damit den Empfehlungen der Vorstände der Landesholding und des Betriebsrats der Bank Rechnung getragen.
Corporate Governance-Codex
Die Satzung der Bank ließ einen fliegenden Wechsel nicht zu, man hatte sich dem Corporate Governance-Codex unterworfen, der eine dreijährige "Abkühlungsphase" bindend vorschreibt.

Dabei handelt es sich um eine "freiwillige Vereinbarung", welche die Eigentümer der Bank nun wieder aufgehoben haben. Kritik an dieser Satzungsänderung bezeichnete Haider als "kleinkariert".
Eigentümer zeigten Vertrauen in Kulterer
Kulterers Wechsel in den Aufsichtsrat sei ein "Signal an die internationalen Investoren", dass der Eigentümer weiter vollstes Vertrauen in Kulterer habe.

Dieser werde "eng mit dem Management zusammenarbeiten", kündigte Strutz an. Nur so könnten das weitere Wachstum der Hypo, die geplante Kapitalerhöhung und der Börsengang abgesichert werden.
"Die Hypo ist mit Kulterer viel mehr wert"
Mit Kulterer an der Spitze sei die Bank viel mehr wert, betonte am Mittwoch auch der Chef des Aufsichtrates der Landesholding, Dietmar Schwarzenbacher:

"Wenn Kulterer bleibt, wird die alte Bewertung der Hypo, die relativ hoch ist, bleiben. Wenn Kulterer geht, besteht die Gefahr, dass der Wert der Hypo für einen Börsengang bis zu einem Drittel sinkt. Da Reden wir von 600 bis 700 Millionen."
SPÖ stimmte gegen die Personalrochade
SPÖ-Chefin Gaby Schaunig sieht das anders, sie hat am Mittwoch - wie angekündigt gegen den Wechsel Kulterers in den Aufsichtsrat gestimmt.
Schaunig: "Haider blockiert Gesetz"
Wolfgang Kulterer, Gaby Schaunig (Fotomontage, Bilder: ORF, APA))"Wenn es hier kein Problem gegeben hätte, dann hätte er Vorstand bleiben können. Dann gibt es auch keine Notwendigkeit eines Rücktritts. Wenn man zurücktritt, dann aus allen Funktionen!"

Ihr Nein zur Änderung der Satzungen begründete sie damit, dass das reine "Anlassgesetzgebung" sei. Auch die Tatsache, dass GraWe-Vizegeneral Siegfried Grigg als "Teilzeit-Vorstandsvorsitzender" Kulterer nachfolgen soll, ist für die Kärntner SPÖ-Chefin nicht nachvollziehbar:

"Die Bank hat sich einen Vollzeit-Vorstand verdient, gerade in der jetzigen Situation braucht es den vollen Einsatz der Spitzenkräfte."
Verschiebung der AR-sitzung abgelehnt
Die SPÖ-Anträge auf Verschiebung der Aufsichtsratssitzung bzw. Beibehaltung der bisher geltenden Satzungen der Bank wurden vom Aufsichtsrat abgelehnt. Für die Installierung Kulterers im Kontrollgremium stimmten neben den BZÖ-Vertretern Martin Strutz und Kurt Scheuch auch AR-Vorsitzender Dietmar Schwarzenbacher und der von der ÖVP entsandte Unternehmer Franz Farkas.
Grüne sprechen von "Schamlosigkeit"
Die Grünen hatten sich bereits im Vorfeld der Sitzung am Mittwoch gegen eine Satzungsänderung ausgesprochen. "Diese Lex Kulterer ist der Gipfel der Schamlosigkeit", meinte Landessprecher Rolf Holub. Er sprach auch von "billigen Taschenspielertricks" und einer "Versorgung von Haider-Günstlingen". Holub betonte, dass der "Zick-Zack-Kurs“ von LH Haider sowohl der Bank als auch dem Land massiv schade.
Die Hypo in Zahlen
Die Hypo-Alpe-Adria-Bank International weist als Gruppe für 2005 eine Bilanzsumme von 24,23 Mrd. Euro aus. Das Betriebsergebnis lag bei 305 Mio. Für 2006 wird ein Betriebsergebnis von 350 Mio. Euro erwartet.

Derzeit hält das Land via Landesholding 49,4 Prozent an der Bank, die GraWe 45,6 Prozent, fünf Prozent entfallen auf die Mitarbeiterstiftung. Nach der geplanten Kapitalerhöhung im Herbst dieses Jahres um 250 Mio. Euro wird der Landesanteil unter 45 Prozent fallen, die GraWe wird bei etwa 41 Prozent liegen.
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