Kärnten ORF.at
MI | 11.04.2012
Wolfgang Kulterer, Gaby Schaunig (Fotomontage, Bilder: ORF, APA))
Drei Jahre Wartezeit
Hypo-Chef kann nicht in Aufsichtsrat wechseln
Der angekündigte Wechsel von Hypo-Chef Kulterer vom Vorstand in den Aufsichtsrat sei nach der derzeitigen Satzung nicht möglich, ließ Kärntens SPÖ-Chefin Gaby Schaunig eine Bombe platzen. Hypo-Lösung: Streichung des Paragrafen.
Verhaltensregeln gelten auch für Hypo
"Für die Hypo Alpe-Adria-Bank (HAAB) gelten sehr wohl die im Corporate-Governance-Kodex festgelegten Wohlverhaltensregeln, die einen solchen Wechsel verbieten", betonte LHstv. Gaby Schaunig am Dienstag.

Der entsprechende Wortlaut der Satzung wurde der APA am Dienstag von einer Sprecherin der Hypo Alpe-Adria bestätigt. Darüber hinaus wollte man seitens der Bank derzeit keine Stellungnahme abgeben.

Aus dem Büro des Landeshauptmannes verlautete jedoch noch am Dienstag prompt eine Lösung: Der strittige Paragraf wird gestrichen.
Gaby Schaunig (Bild: APA/Eggenberger) Schaunig widerspricht Haider
Der Kärntner Landeshauptmann und Hypo-Eigentümervertreter Jörg Haider (BZÖ) hatte ebenso wie Aufsichtsratschef Othmar Ederer bisher stets erklärt, für die Hypo Alpe-Adria habe der Kodex noch keine Gültigkeit, da die Bank noch kein börsennorientiertes Unternehmen sei.

Dem widersprach Schaunig am Dienstag eindeutig: "Der Corporate-Governance-Code gilt für die Hypo bereits jetzt, das ist auch in der letzten Hauptversammlung so beschlossen worden."
Drei Jahre Wartefrist einzuhalten
Dadurch wird allerdings ein Wechsel Kulterers an die Aufsichtsratsspitze ausgeschlossen. In Punkt 17.3 der Hypo-Satzung ist klar festgelegt, dass zwischen der Beendigung der Vorstandsfunktion und der Annahme eines Aufsichtsratsmandates ein Zeitraum von drei Jahren liegen muss.
Der § 17.3 der aktuellen Satzung
"Dem Aufsichtsrat dürfen nicht mehr als zwei Personen angehören, die in einem Zeitraum von fünf Jahren vor dem Zeitpunkt der Bestellung Vorstandsmitglieder oder leitende Angestellte der Gesellschaft waren, hierbei muss ein Zeitraum von drei Jahren zwischen dem Zeitpunkt der Beendigung ihrer Funktionen als Vorstandsmitglieder oder leitende Angestellte der Gesellschaft und jenem ihrer Wahl zu Mitgliedern des Aufsichtsrates liegen."
"Wenn Rücktritt, dann aus allen Funktionen"
Für einen direkten Wechsel von Kulterer in den Aufsichtsrat müsste also die Satzung eigens geändert werden. "Wenn Kulterer sich nichts vorzuwerfen hat, dann muss er nicht zurücktreten. Wenn er zurücktritt, dann aber aus allen Funktionen - und zwar ohne zusätzliche Geldleistungen", forderte die Kärntner SP-Chefin.
Stefan Petzner (BZÖ), Sprecher LH Haider (Bild: APA) Haider-Sprecher: "Streichung vereinbart"
In einer ersten Reaktion auf die Äußerungen der SPÖ-Chefin sagte am Dienstag Stefen Petzner, der Sprecher des Landeshauptmannes, zur APA: "Wir haben von diesem Paragrafen immer gewusst. Es handelt sich um eine freiwillige Bestimmung, die bei der nächsten Hauptversammlung gestrichen wird."

Ein Streichen dieses Punktes sei zwischen den größten Eigentümern der Hypo, dem Land Kärnten und der Grazer Wechselseitigen Versicherung (GraWe), bereits akkordiert und werde bei der nächsten Eigentümerversammlung - voraussichtlich in der zweiten Augusthälfte - beschlossen, so Petzner.
Schaunig für Petzner eine "rote Quak-Ente"
Kritik übte der Haider-Sprecher an der Landeshauptmann-Stellvertreterin und Kärntner SPÖ-Chefin Gaby Schaunig, die den Paragrafen 17.3 heute an die Öffentlichkeit gebracht hatte. Petzner: "Frau Schaunig nervt mit ihrem ständigen Geschnatter, die rote Quak-Ente, die nicht nur die Kärntner nervt, sondern auch die Hypo schädigt."
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