Kärnten ORF.at
MI | 11.04.2012
Jörg Haider, Alfred Gusenbauer Montage (Fotos: APA/ORF)
BZÖ-Neujahrstreffen
Haider dankt Gusenbauer
Am Sonntag hat in Pörtschach das Neujahrstreffen des BZÖ stattgefunden. LH Jörg Haider bedankte sich bei SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer für seinen Psychiatrie-Sager. Damit hätte er Haiders Position im Land gestärkt.
"Soziale Partei"
Haider war in seiner Rede bemüht, das BZÖ als soziale Partei darzustellen. Ohne BZÖ hätte es weder Kinder- noch Müttergeld gegeben, sagte Haider. Geht es nach ihm, wird es beim Müttergeld nicht bei einer Einmalzahlung bleiben: Er will eine monatliche Mütterpension per Gesetz.
"Keiner hat Mut, sich zu distanzieren"
Haider ging auch auf die jüngsten Äußerungen von SPÖ-Bundesparteiobmann Gusenbauer ein. Dieser hatte gemeint, Haider laufe nur deshalb frei herum, weil es in Österreich eine offene Psychiatrie gebe.

Haider: "Das ist nicht nur ungeheuerlich, sondern ich finde es spektakulär, dass kein Sozialdemokrat bisher den Mut und die Anständigkeit gefunden hat, sich davon zu distanzieren und zu sagen, das geht zu weit."

Die Leute würden sich das aber nicht gefallen lassen:
"Zurück zu kommunistischen Wurzeln"
"Daher bin ich dem Herrn Gusenbauer sehr dankbar für seine Äußerungen, das festigt meine Position im Lande und zeigt, dass er als routinierter Moskauer Bodenküsser zu den Wurzeln seiner Ideologie zurückgekehrt ist. Denn wir wissen alle, Kommunisten haben ein bewährtes Konzept: Wenn sie gegen einen Gegner nicht ankommen, haben sie ihn für verrückt erklärt und eingeliefert. Herr Gusenbauer, nehmen Sie zur Kenntnis, wir werden alles daran setzen, dass Sie nie so stark werden, diesen Geist in unserem Lande durchzusetzen."
Jörg Haider mit Taferl "Wien-Viyana" (Bild: APA)
Hauptgegner AK und WIKA
Haider warnte vor einer Neuauflage der Großen Koalition oder einem Linksruck. Als Hauptgegner bezeichnete er die Funktionäre von Wirtschaftskammer (WIKA) und Arbeiterkammer (AK). Der FPÖ unter Heinz-Christian Strache gab Haider den Rat, sich nicht "von Rot und Schwarz missbrauchen zu lassen", seine Vorgangsweise in der Ortstafelfrage verteidigte er vehement.
"Werden uns warm anziehen müssen"
"Nach 20 Jahren wäre der Hauptfeind des Kammerstaates und der Privilegienritter endlich in die Schranken gewiesen", lautete nach den Worten Haiders das Ziel der Kammerfunktionäre von SPÖ und ÖVP. Fairness werde das BZÖ jedenfalls im Wahlkampf nicht zu erwarten haben, da es für alle anderen der Hauptfeind sei: "Wenn es uns nicht mehr gibt, sind alle Konstellationen möglich." Haider: "Wir werden uns warm anziehen müssen."
"Straches Sehnsucht nach Nestwärme"
An die Adresse Straches gerichtet meinte Haider, dieser sollte sich seine derzeitige Politik überlegen, im BZÖ den größten Gegner zu sehen. Haider, der Strache nicht namentlich nannte, sondern von einer "Kopie" seiner Person sprach, forderte den FPÖ-Chef auf, zu überlegen, wie es sein werde, "wenn das Original nicht mehr da ist".

Der BZÖ-Chef sparte aber auch nicht mit Sarkasmus: Strache habe offenbar "Sehnsucht nach Nestwärme", weil er auf der Redoute - der traditionelle Ball Haiders - am 4. Februar in Klagenfurt einen Tisch reserviert habe.
"Kompetenzanmaßung des VfGH"
Das letzte Viertel seiner eineinhalbstündigen und oft von Applaus unterbrochenen Rede widmete Haider der Kärntner Ortstafelfrage. Er sprach dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) hier neuerlich das Recht auf irgendwelche Entscheidungen zu Gunsten zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln ab und versicherte, auf jedes künftige VfGH-Erkennntnis mit einer Verordnung auf Verrückung der bestehenden Tafeln zu antworten.

"Dann ist der Rechtszustand wiederhergestellt", betonte Haider. Es würde sich hier, wie ihm immer mehr Verfassungsexperten bescheinigten, um einen völlig legalen Vorgang handeln, während beim VfGH "eine Kompetenzanmaßung" gegeben sei.
Wunsch: BZÖ wieder in Regierung
Der an Grippe erkrankte geschäftsführende Parteichef und Vizekanzler Hubert Gorbach ließ sich beim Treffen entschuldigen. Für den Andrang der Funktionäre und Sympathisanten aus ganz Österreich reichten die Sitzplätze im Congress Center nicht aus.

Der stellvertretende Kärntner Landeshauptmann Martin Strutz zeigte sich in seiner Begrüßungsrede überzeugt, dass das BZÖ nach der Wahl "nicht nur im Nationalrat, sondern auch wieder in der Bundesregierung vertreten sein wird".
Blick Richtung Nationalratswahl
Auch Justizministerin Karin Gastinger betonte, wie wichtig es sei, dass BZÖ-Politiker in der Bundesregierung säßen: "Wir müssen in diesem Jahr mit aller Kraft daran arbeiten, die Menschen zu überzeugen, dass wir eine gute Wahl sind für die Nationalratswahl und für Österreich."
Mutter von Haider und Haubner kam
Zur Veranstaltung waren bis auf Gorbach die gesamte Parteispitze und die Regierungsmitglieder des BZÖ erschienen, angeführt von Parteichef Haider, den Ministerinnen Ursula Haubner und Gastinger sowie Klubchef Herbert Scheibner.

Ebenfalls an der Wörthersee gereist war die Mutter Haiders. Beim Einmarsch der Parteigranden in den Saal wurde der Song "Neverendig Story" von Limahl intoniert. Danach war mit Stücken von Strauß, Ziehrer und Waldteufel sowie dem "Vilia-Lied" aus der Lustigen Witwe von Lehar Musikkultur angesagt.
"Positiv und optimistisch"
Strutz versicherte, man gehe "positiv und optimistisch ins neue Jahr". Immer, wenn in einem Wahljahr in Kärnten eine große Parteiveranstaltung abgehalten worden sei, habe man die Wahlen auch gewonnen.

Er verwies auf eine jüngste Gallup-Umfrage, laut der das BZÖ in Kärnten derzeit auf 24 Prozent käme, und das, obwohl der Wahlkampf für das Bündnis noch gar nicht begonnen und man noch keine Kandidatenlisten veröffentlicht hat.
Uneinigkeit über Teilnehmerzahl
Eine Diskrepanz gab es über die Anzahl der Teilnehmer am Neujahrstreffen. Während die für die Organisation zuständigen Funktionäre von rund 800 - bei mehr als 700 Sitzplätzen - sprachen, schätzten die Medienvertreter, dass rund 500 gekommen waren.
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