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MI | 11.04.2012
Prozess gegen Uwe Scheuch am 2. August (Bild: APA/Eggenberger)
POLITIK
Misstrauensantrag: Warum die ÖVP nicht mitzog
Obwohl die ÖVP den Rücktritt Uwe Scheuchs fordert, hat die Partei den von der SPÖ eingebrachten Misstrauensantrag nicht unterstützt. Nun nimmt Parteiobmann Josef Martinz zu diesem Vorgehen Stellung.
Trotz Rücktrittsforderung kein Unterstützung
Die SPÖ brachte am Donnerstag im Landtag gegen den erstinstanzlich verurteilten FPK-Landesrat Uwe Scheuch einen Misstrauensantrag ein. Die Grünen unterschrieben mit, die ÖVP allerdings nicht - und das, obwohl Parteichef Josef Martinz immer wieder den Rücktritt Scheuchs gefordert hat.
Martinz: "Das ist reine Politshow"
Auf diese Zurückhaltung angesprochen, sagte Martinz am Freitag: "Es war ja keine Abstimmung sondern nur das Einbringen eines Antrages, der jetzt seinen korrekten Weg in den Ausschuss findet. Die ÖVP hat noch nie einen Misstrauensantrag mitunterstützt, der von einer anderen Partei eingebracht wurde – zum Beispiel auch nicht den gegen Peter Kaiser – weil wir sagen, dass ist eine reine Politshow, sonst nichts. Das Einbringen eines Misstrauensantrages ist noch nichts - da gibt es keine Abstimmung".
ÖVP-Politik ohne "wirkungslose Zeichen"
Die "Aufklärung der Medien" sei in diesem Fall nicht korrekt, so Martinz. Mittlerweile würden bereits "sieben oder acht Anträge im Ausschuss liegen", deshalb solle das "jede Partei halten, wie sie will".
Davon, mit dem Unterschreiben des Antrags ein Zeichen zu setzen - auch wenn es de facto nichts bringe, weil die FPK im Ausschuss die Mehrheit hält - hält Martinz nichts.

"Wenn wirkungslose Zeichen die Politik von heute sind, dann ist das eine eigenartige Vorgangsweise. Die ÖVP hält Kurs. Wir haben die Koalition auf Eis gelegt und drängen auf ein Nulldefizit 2014 – das ist unsere Politik".
Martinz bleibt dabei: Budget nicht ausverhandelt
Auch beim Budget gibt es zwischen ÖVP und FPK bekanntlich Anschauungsunterschiede - während Finanzlandesrat Harald Dobernig darauf besteht, dass das Budget ausverhandelt sei, hält Martinz dagegen: Zwar wären "viele Elemente fertig, ganz ausverhandelt" sei es aber noch nicht.

"Es ist nicht ausverhandelt, nicht fertig. Das Nulldefizit steht nicht drin. Auf das drängen wir. Es sind die Ziffern teilweise andere als die, wie wir sie im Vorfeld verhandelt haben, aber es gibt viele Teile im Budget, die gut vorbereitet und ausverhandelt sind wie zum Beispiel das Personalbudget. Viele Elemente sind fertig, aber es ist nicht ganz fertig".
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